Der verzweifelte Kampf der Schwarzen um die Wirtschaftskompetenz

Ein Ziel hat Wolfgang Schüssel während seiner Amtszeit als Kanzler erreicht – damals wurde der ÖVP mit Werten bis zu 50 Prozent die größte Wirtschaftskompetenz bescheinigt.

Laut einer OGM/„Kurier“-Umfrage lag diese im August des Vorjahres sogar bei satten 55 Prozent. Das ist heute anders, wenngleich es dazu noch keine Umfrageergebnisse seit Auffliegen der Telekom-Affäre gibt. Was es gibt, ist ein zweites Relikt aus der Schüssel-Ära. Das heißt Leistung, und zwar nicht im Meischberger’schen Sinn, sondern in Gestalt von Leistungsträgern, deren sich die ÖVP besonders annehmen will.

So steht auch die bevorstehende Klubklausur unter dem Oberbegriff Leistung. Gewünscht ist Anerkennung der Fleißigen in der Gesellschaft, jener, die erfolgreich wirtschaften oder von der Wirtschaft gut gebraucht werden können. Die Folge: Die ÖVP will ihre Wirtschaftskompetenz durch Unternehmerfreundlichkeit beweisen, neue Steuern verhindern und den Einfluss des Staates weiter zurückdrängen – siehe den jüngsten Privatisierungsvorstoß.

Dafür unterhält die Partei Vorfeldorganisationen wie den Wirtschaftsbund oder den Managementclub. In der Regierung machte sich das aber lange nicht bemerkbar – mit Josef Pröll war sogar ein Bauernbündler Finanzminister. Die Stimmen mehren sich, dass die ÖVP zumindest bei Wirtschaftsagenden in die Offensive gehen soll – an der immer noch schwachen Flanke der SPÖ.

Entsprechend wird an Maßnahmen gegen die Vermögenssteuer-Querschüsse aus der Sozialdemokratie gefeilt. In einem hat sich die VP in ihrer bündischen Symbiose erfolgreich festgenagelt: Grundsteuern oder Erhöhung der Einheitswerte sind tabu. Allerdings droht der Wirtschaft weiteres Ungemach. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner hat die Problematik nach der Telekom-Affäre erkannt: „Korruption ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern auch für den Standort. Erfolgreiches Wirtschaften braucht Vertrauen.“

Kommentar
Peter Pelinka

Standpunkte

Michael Ludwig - eine Wiener Melange mit G'spür

Politik

Hauptverband-Chef Biach: "Kosten steigen in den Spitälern"

Die Reform der Krankenkassen: türkis-blau macht ernst.

Politik

Sozialversicherungen: Vom Kassensturz zur Kassenreform