Der Grüne Peter Pilz will sein Anti-
Korruptions-Volksbegehren jetzt starten

Der Grüne Peter Pilz wetzt derzeit nicht nur im U-Ausschuss die Messer. Nach dem neuesten Skandal um die Wahlkampffinanzierung der (mittlerweile Ex-)Tele-kommunikationssprecherin Karin Hakl (ÖVP) durch die Telekom setzt Pilz der Regierung ein Ultimatum in Sachen Korruptionsbekämpfung.

„Ich fordere, dass der U-Ausschuss seine Arbeit ungehindert und ohne Blockade nicht genehmer Zeugen durch ÖVP oder SPÖ beenden kann“, so der Abgeordnete. Außerdem will er eine „Totalreform der Parteienfinanzierung“ unter Einbindung der roten und schwarzen Vorfeldorganisationen erzwingen. Pilz: „Sollte auch nur ein Element fehlen, setze ich mein Anti-Korruptions-Volksbegehren um.“

Nägel mit Köpfen machen

Angekündigt hatte der Grüne eine entsprechende Einbindung der Bürger bereits vor der Implementierung des U-Ausschusses zum Jahreswechsel. Jetzt will er Nägel mit Köpfen machen. „Ich rechne eigentlich fix damit, dass ein Volksbegehren kommt, weil die Altpolitik unbelehrbar ist.“ Pilz geht davon aus, dass die initiale Phase „vor oder nach den Sommerferien“ starten wird. Und nebenbei haben die Grünen auch ein Kampagnenthema für die Nationalratswahlen 2013.

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Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

Standpunkte

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