Der Generationen-Vertrag funktioniert nicht mehr

Der Generationen-Vertrag funktioniert nicht mehr

Die Koalitionsregierung verspricht, dass die Pensionen sicher sind. Stimmt nicht, sagen immer mehr Experten.

Monika Lindner, Österreichs derzeit wohl bekannteste Pensionistin, hat ausgesorgt. Rüstig genug, im Ruhestand noch ein Nationalratsmandat anzunehmen und dafür mit 8.160 Euro kräftig dazuzuverdienen, bezieht die frühere ORF-Generalsekretärin auch noch zwei Pensionen - eine aus ihrer ASVG-Versicherung und eine vom staatlichen Rundfunk. Alle drei Einkommen könnten sich auf schlanke 18.000 Euro summieren. Pro Monat.

Nicht ganz so lukrativ stellt sich das Leben in der Rente für den österreichischen Durchschnittspensionisten dar. Eine durchschnittliche ASVG-Pensionist macht bei Männern 1.344 Euro aus, bei Frauen 874 Euro. Dazuverdienen ist erlaubt, aber von einem Zweitjob, wie Lindner ihn nun bekommt, können die meisten Rentner nur träumen.

Der Staat versorgt die meisten Ruheständler also nur mäßig. Trotzdem fehlt selbst dazu das Geld, weil die Pensionen insgesamt Unsummen verschlingen. Über neun Milliarden Euro musste die Republik 2012 an Direktzuschüssen aus dem Budget ins ASVG-Pensionssystem pumpen. Bezieht man auch Beamtenpensionen sowie Ausgleichs- und weitere Zahlungen ein, kosten die Renten den Staat sogar 18 Milliarden jährlich.

---
Jetzt: FORMAT 4 Wochen GRATIS testen!
Hier geht's zur Anmeldung
---

Der Grund: Unser Pensionssystem stammt aus den 1950er-Jahren, als völlig andere demoskopische Voraussetzungen galten. Inzwischen leben die Menschen länger und erhalten daher auch länger eine Pension. Gleichzeitig ist im Vergleich zu früher das Pensionsantrittsalter gesunken, das Berufseintrittsalter wegen umfassenderer Ausbildungen gestiegen. Die Jahre, in denen Beiträge ins Pensionssystem eingespeist werden, nehmen tendenziell ab - während sich die Zeit, in der Pensionen abgeschöpft werden, ausdehnt.

Schlussfolgerung: Der alte Generationen-Vertrag, nach dem die Erwerbstätigen die Pensionen der Rentner finanzieren, funktioniert nicht mehr. Trotzdem ist er nach wie vor in Kraft.

Expertenmeinung

Immer mehr Experten sagen daher, dass die Pensionen nicht so sicher sind, wie das SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und sein ÖVP-Vize Michael Spindelegger noch im Wahlkampf behauptet hatten. Sozialwissenschaftler Bernd Marin etwa platzte in einem Interview mit der Kleinen Zeitung erst kürzlich der Kragen: Das frühe Pensionsantrittsalter der Frauen etwa sei "ein paternalistisch vergiftetes Bonbon“, donnerte Marin.

Tatsächlich ist das niedrige österreichische Pensionsantrittsalter ein gravierendes Problem. Ein Mann geht derzeit statt mit den gesetzlich vorgesehenen 65 Jahren schon mit etwas über 59 in Rente, eine Frau mit rund 57. Für Sozialminister Hundstorfer ist das zwar gelöst, weil man "bereits gegengesteuert" habe ( siehe Interview ). Doch in den vergangenen vier Jahren stieg das Rentenantrittsalter gerade einmal um vier Monate. Weil die Lebenserwartung jedes Jahr statistisch gesehen um mehr als eineinhalb Monate steigt, ist klar: Die Rechnung kann sich nie und nimmer ausgehen.

Pro Jahr, das die Österreicher später in Pension gehen, spart sich der Staat rund 1,4 Milliarden an Zuschüssen ins Rentensystem, weiß Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh vom industrienahen EcoAustria-Institut. Der einfachste Weg zur nachhaltigen Sanierung des Pensionssystems wäre es also, das faktische Pensionsantrittsalter möglichst rasch und kompromisslos an das gesetzliche anzupassen - und dieses regelmäßig an die steigende Lebenserwartung. Oder aber auf eine gesetzliche Festlegung überhaupt zu verzichten, wann jemand in Rente zu gehen hat, und diese Entscheidung in die Eigenverantwortung der Menschen zu übergeben.

In Schweden wird das so gehandhabt, Hand in Hand gehend mit einem Pensionsanspar- statt einem Umlagesystem. Dabei bekommt man in der Pension, was man im Erwerbsleben selbst angespart hat - egal, wann man in Rente geht.

Für österreichische Sozialpolitiker aus der rot-schwarzen Regierungsriege ist so eine Lösung derzeit undenkbar. Sozialminister Hundstorfer verweist stattdessen lieber auf den Stabilitätspakt aus dem vergangenen Jahr, der die Staatszuschüsse in etwa auf dem damaligen Status quo einfriert. Falls er überhaupt funktioniert, was wegen der aus dem Hypo Alpe-Adria-Skandal noch zu erwartenden zusätzlichen Staatshaftungen alles andere als sicher ist.

"Es ist erschütternd, Hundstorfer zum Thema Pensionen reden zu hören - und frustrierend, dass die Regierung nichts unternimmt, um das System nachhaltig zu reformieren“, sagt Therese Niess, Chefin der Jungen Industrie, eine Vorfeldorganisation der Industriellenvereinigung. In ihrem Auftrag hat Wirtschaftsforscher Schuh ein Modell für eine Pensionsreform entwickelt.

Im Wesentlichen fordern Schuh und Niess darin eine Übernahme des Schweden-Modells. Dort erhält jeder seine tatsächlich gleisteten und wertgesicherten Beiträge auf ein Pensionskonto gebucht - und dann sein Angespartes hochgerechnet auf die Lebenserwartung in Monatstranchen ausgezahlt. Erst wenn jemand länger lebt als der Durchschnitt, übernimmt der Staat. Zuschüsse sind in diesem Modell kaum nötig. Je kürzer die Schweden arbeiten, desto geringer ihre Rente - und umgekehrt. Ein gesetzliches Antrittsalter braucht es nicht mehr.

Politische Austro-Lösungen

SPÖ und ÖVP haben sich auf den Standpunkt verständigt, mit den Reformen - die letzte 2006 - habe man alle Hausaufgaben erledigt. Was Schuh bestreitet. Bestensfalls habe man "für die nächsten zehn Jahre Ruhe“, sagt er: "Aber auch das nur, wenn nicht wieder irgendwo der Retourgang eingelegt wird.“ Danach stehe man erst recht mit dem Rücken zur Wand, müsse reformieren, bekräftigt Niess.

FPÖ und Grüne tragen derzeit wenig Gehaltvolles zu einer Pensionsreform-Diskussion bei. So ist die FPÖ strikt gegen jede Anhebung des Pensionsantrittsalters, demoskopische Realitäten hin oder her. Die Grünen widmen dem Thema Pensionen in ihrem Wahlprogramm gerade zehn Zeilen. Das Team Stronach will ein Pensionskonto, das sich eng am Schuh-Konzept orientiert.

Die Neos liegen bei den Pensionen ebenfalls weitgehend auf Linie der Industriellenvereinigung und wollen auf das Schweden-Modell umstellen. "Sonst kommen wir bald in die Situation, wo ein Aktiver einen Pensionisten finanzieren muss, und das kann nicht gehen“, sagt Parteichef Matthias Strolz. Die Neos wollen außerdem das Antrittsalter von Frauen und Männern während der kommenden zehn Jahren angleichen. Empfänger von Höchstpensionen sollen darüber hinaus als Sofortmaßnahme einen zeitlich begrenzten Solidarbeitrag von 15 Prozent ihres Bezuges zahlen.

Der nächste spannende Termin steht jedenfalls am 30. Oktober an. Da präsentiert die staatliche Pensionskommission ihre neue Langzeitprognose. Dann wird feststehen, ob die Regierung mit ihren bisherigen Reformen wenigstens in der nahen Zukunft über die Runden kommt.

Oder ob es bereits jetzt schon wieder nicht mehr reicht.

Dem Autor auf Twitter folgen:

FPÖ-Stratege Herbert Kickl

Politik

Herbert Kickl: FPÖ-Stratege jenseits der Komfortzone

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Standpunkte

Koalition mit der FPÖ: Gelegenheit und Gefahr zugleich

Politik

Christian Konrad: "Das wird nicht meine Wunschregierung"