Der Ex-Bundeskanzler und Neo-
Harvard-Professor über die Weltlage

Alfred Gusenbauer über Europa am Scheideweg: Wir brauchen einen neuen Kontrakt der Staaten, Generationen und sozialen Klassen unseres Kontinents.

Weihnachten und Neujahr markieren in unseren Breiten den Wunsch, dass danach alles besser und vieles anders sein soll, vor allem, wenn sich die Probleme turmhoch aufgereiht haben. Die Folge sind gute Vorsätze mit der Halbwertszeit von Weihnachtskerzen.

Heuer gibt jedoch weniger die persönliche Befindlichkeit als vielmehr die allgemeine Lage der Dinge Anlass zu diesen tradierten Bewältigungsmustern.

Denn Europa schlitterte, soviel darf als bekannt vorausgesetzt werden, nach einer kurzen Atempause von der Finanz- und Banken- in eine veritable Staatsschuldenkrise. Dass die nach der letzten Pleite allseits geforderte verbesserte Finanzmarktregelung auf der Höhe von gebetsmühlenartig vorgetragenen Ankündigungen hängen blieb, hilft nicht wirklich. Und schon rissen die Budgetschönungen des kleinen Griechenland bei nur zwei Prozent des EU-BIP die Eurozone in einen Mahlstrom.

Dabei steht Europa, aus der Vogelperspektive betrachtet, gar nicht so übel da: Eine ausgeglichene Handelsbilanz mit dem Rest der Welt, hohe Wertschöpfung, erträgliche Inflation, gutes Wachstum zumindest bis zum Sommer 2011, hoher Beschäftigungsstand, solide private Sparquote.

Wir bräuchten weder den Vergleich mit den sich selbst blockierenden USA noch mit Japan (Staatsschuldenquote 200 Prozent des BIP) scheuen. Aber seit dem Frühjahr 2010 und der unsäglichen Verschiebung der Griechenland-Rettung auf den Zeitpunkt nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen tagt die EU als Permanentgipfel der Staats- und Regierungschefs nach dem Motto „zu wenig, und das zu spät“.

Gleichzeitig bleibt das wirtschaftspolitische Waffenarsenal ungenützt. Die, die angetreten sind, die Finanzmärkte zu zähmen, werden nun von ihnen gnadenlos getrieben. Notorische Problemverweigerungsregierungen werden im Stakkato entweder durch die Märkte (Griechenland, Italien) oder durch die Manifestation des Bevölkerungsunmuts bei Wahlen (Portugal, Spanien, Slowenien) ins politische Jenseits befördert. Wirklich eng wird es zwar erst, wenn selbst Deutschland, dem wirtschaftspolitischen Fels in der Brandung, das Schultern der europäischen Staatsschuldenkrise nicht mehr zugetraut wird. Nur: Wer die Kirchturmpolitik der nationalen Regierungschefs als Substitut europäischen Handelns verkauft, braucht sich in weiterer Folge nicht zu wundern, wenn Europa sukzessive von den Finanzmärkten filetiert wird.

Das neue Führungsmodell Europas unter Ausschaltung der europäischen Institutionen – Deutschland entscheidet, Frankreich macht die Pressekonferenzen, und der Rest nickt ab (mit Ausnahme der neuerdings wieder über den Atlantik abdriftenden Briten) – produzierte bisher Ergebnisse, die in erster Linie als Hecheln hinter den Vorgaben der Finanzmärkte wahrgenommen werden.

Der Ausbruch aus dem Hamsterrad gelang auch dem Gipfel am 8./9. Dezember nicht. Liegt es am Unvermögen des politischen Personals, an nationalen Egoismen, an unzeitgemäßen Dogmen oder an der Paralyse des politischen Systems an sich, dass der Griff in die Speichen nicht und nicht gelingen mag?

Helmut Schmidt hat kürzlich in seiner bemerkenswerten Rede vor dem Parteitag der SPD eine Reihe von Hinweisen gegeben. Ein zentraler Punkt sei hervorgehoben: Europa wird im Jahr 2050 nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmachen und zehn Prozent des Weltbruttosozialprodukts produzieren.

Selbst Deutschland wird damit zu einer weltwirtschaftlich kaum noch wahrnehmbaren Größe, von den anderen europäischen Staaten ganz zu schweigen.

Kurz: Wir befinden uns mitten in einem umfassenden Prozess, der nicht nur schleichend, sondern mitunter in tektonischen Brüchen erfolgt. Umbrüche, politische Eruptionen beginnen häufig an der Peripherie (Arab Spring), stoppen aber nicht immer vor den Toren des Zentrums (Indignados, Occupy Wall Street, Wutbürger etc.).

Revolutionen folgen wiederum nicht immer dem Drehbuch der samtenen Revolution in Europa 1989, die zum größten Demokratisierungsschub in der Geschichte seit 1945 führte. Ob der arabische Frühling seinen Ausgang in einer Demokratie europäischen Zuschnitts, in einer eigenen arabischen Form, findet oder ob wir, wie nach der ersten Freude über den Sturz des Schahs von Persien 1979, mit einer Grenzen überschreitenden Ayatollah-Theokratie aufwachen, steht in den Sternen.

Die Darstellung von Problemlagen ließe sich zwanglos fortsetzen, Stichwort gelenkte Demokratie: Die Proteste im Zuge der russischen Duma-Wahlen zeigen die Akzeptanzgrenzen auf, wenn Re-Autokratisierungstendenzen zu offensichtlich und ökonomische Belastungen durch eine kleptokratisch veranlagte, oligarchische Wirtschaftsstruktur zu belastend werden.

Stichwort chinesisches Modell: Dass Europa seine Hoffnungen auf eine boomende chinesische Wirtschaft setzt, die trotz aller Stärkung der Binnennachfrage nach wie vor von gigantischen Exportüberschüssen lebt, scheint möglich, aber gewagt.

Zweifel an der Nachhaltigkeit des chinesischen Modells mit seiner Kombination von kommunistischer Herrschaft und Marktwirtschaft müssen angebracht werden. Es bleibt vorstellbar, dass die wachsende Mittelschicht den dauerhaften Ausschluss von der politischen Willensbildung nicht dulden wird.

Letztlich kommt man immer wieder zu der Feststellung, dass unsere bestehende Ordnung bestenfalls als fragil einzustufen ist. Anders gesagt: Europa steht am Scheideweg. Nicht zwischen Chaos und Paradies. Vielmehr geht es um Stärkung oder Schwächung im Schwall der unaufhaltbaren Veränderungen der Welt des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen deshalb zwingend einen neuen Kontrakt der Staaten, Generationen und sozialen Klassen unseres Kontinents.

Der Abschied von lieb gewordenen Verfasstheiten, Schwindeleien, tradierten Interessen, imaginären Grenzen und unterstellten Gewissheiten steht auf der Tagesordnung. In Abwandlung eines Leopardischen Satzes ließe sich heute sagen: Es muss sich vieles ändern, damit das Wesentliche beim Alten bleibt.

Das neue Wesentliche scheint mir deshalb unter anderem das Folgende zu sein: Die Demokratie bleibt unser Fundament, sie soll aber vor den Toren Europas nicht haltmachen. Ein gestärktes Parlament und ein direkt gewählter europäischer Präsident haben die Legitimation, gesamteuropäische Entscheidungen zu treffen. Die de facto erfolgende Vergemeinschaftung der Fiskalpolitik darf nicht Gerichtshöfen und Experten überlassen werden.

● Das Volk, der Souverän, hat durch Wahlen die politischen Grundsatzentscheidungen zu treffen.

● Wir müssen die Gerechtigkeitslücke schließen. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die seit zehn Jahren stagnierenden Reallöhne und seit dreißig Jahren sinkenden Lohnquoten sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch volkswirtschaftlich unsinnig. Die Gerechtigkeitslücke entzieht unserer Wirtschaft die Kaufkraft, die sie dringend für neues Wachstum und Beschäftigung benötigt.

● Der Wohlfahrtsstaat bedarf eines gravierenden Umbaus. Ein Großteil der staatlichen Ausgaben fließt heute in Pensionen und Gesundheit. Bei Bildung und Universitäten, wo es um die Jungen und ihre Chancen geht, treten wir hingegen auf der Stelle. Der Wohlfahrtsstaat kann als Veranstaltung für Ältere und Mangelverwaltung für Jüngere demokratisch nicht überleben.

● Daher muss der Ausgleich der Generationen neu organisiert werden. Ungerechtigkeiten (Privilegien), die der Wohlfahrtsstaat geschaffen hat, sind zu beseitigen. Wir müssen genau unterscheiden zwischen unseren Prioritäten (Existenzsicherung im Alter, Gesundheitsversorgung, Bildungschancen), nicht mehr leistbaren Privilegien (z. B. durch Beiträge nicht gedeckte Pensionen) und hypertrophen Strukturen (Spitalsdichte, Verwaltung etc.).

● Höhere Steuern für Besserverdienende und Vermögende sind in ganz Europa wichtig. Sie ersparen uns aber den Umbau des Wohlfahrtsstaates nicht. Sie erlauben nur, ihn schonender zu gestalten.

Die nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte in Europa ist unbestritten von zentraler Bedeutung. Das wird mit Sparen allein nicht zu erreichen sein. Ein Zinsniveau von sechs bis sieben Prozent kann, insbesondere angesichts der einigen Staaten drohenden Rezession, von keinem Mitgliedsstaat finanziert werden. Daher müssen die Europäischen Institutionen inklusive der Europäischen Zentralbank diesen Zinssatz senken und den Kapitalabfluss aus dem Euroraum stoppen.

Danach brauchen wir einen europäischen Marshallplan, der in Infrastruktur und erneuerbare Energie investiert, um teure Ölimporte zu reduzieren und gleichzeitig die Handelsbilanz zu verbessern. Nur eine wachsende Wirtschaft wird auch die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen schaffen. Wir werden nicht so rasch aus den Unsicherheiten des 21. Jahrhunderts herauskommen.

So banal diese Feststellung auch ist, so komplex gestalten sich die daraus ableitbaren Notwendigkeiten.

Kommt es nicht dazu, werden wir uns alle Jahre wieder mit stetig katastrophaleren Bilanzen anfreunden müssen. Freunde der Apokalypse werden diese Übungen sicher gerne in ihren Buchführungen zur schönsten Blüte treiben. Uns anderen würde jedoch das Heft des Handelns aus der Hand genommen worden sein. Deshalb braucht es die Freunde der Realität.

- Alfred Gusenbauer
Ex-Bundeskanzler, SPÖ, Harvard-Gastprofessor und unternehmer

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