Der unverschämte Charme der Lobbyisten

Lobbyisten stehen im Kreuzfeuer. Die Regierung will ihre Arbeit reglementieren. Denn keine andere Gruppe hat mehr Einfluss auf Gesetze. FORMAT zeigt, wie Lobbyisten diskret ihre Handschrift hinterlassen.

Ernst Strasser, ein Spitzenpolitiker der Volkspartei, bietet sich für 100.000 Euro als Lobbyist an, der Gesetze beeinflussen könnte – die er selbst mitentscheidet. Walter Meischberger, Trauzeuge von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, und Lobbyist Peter Hochegger kassierten Dutzende Millionen Euro Provision von Unternehmen, die sich deren Kontakte im Umfeld des Finanzministeriums zunutze machten.

Und kürzlich berichtete die Organisation Corporate Europe Observatory: EU-Abgeordnete übernahmen Vorschläge der Finanzindustrie zur Regulierung von Spekulationsgeschäften aus der Feder von Lobbyistenbüros fast eins zu eins. Kopieren und einfügen: So entstehen heikle Gesetze in Brüssel.

„Ich möchte mich gar nicht mehr Lobbyist nennen“, klagt deshalb Karl Krammer. Die ehemalige rechte Hand des früheren Bundeskanzlers Franz Vranitzky ist seit Jahren einer der wichtigsten Exponenten der Branche in Österreich und hat statt „Lobbyist“ schlicht „Berater in Politik und Medien“ auf seine Visitenkarte drucken lassen. „Was Walter Meischberger und Peter Hochegger taten, hat nichts mit unserem Geschäft zu tun. Und im Fall von Ernst Strasser übertrat nicht ein Lobbyist, sondern ein Politiker seine Kompetenzen.“

Strasser & Co haben den Ruf des Berufsstandes bis auf weiteres ruiniert. Dabei ist Lobbying – legal betrieben – ein normales Geschäft. In Österreich sind rund 20 Agenturen damit beschäftigt. Ein neues Gesetz soll nun klarere und strengere Richtlinien bringen.

Endlich, sagen viele Kritiker, denn keine andere Berufsgruppe hat größeren Einfluss auf Gesetze und Entscheidungen der öffentlichen Hand als Lobbyisten. Überall, wo der Staat Geld verteilt, sind auch sie zur Stelle. Im Auftrag von Unternehmen und Institutionen versuchen sie für nicht wenig Geld (Tagessätze von bis zu 2.500 Euro), bestimmte Interessen durchzusetzen.

FORMAT zeigt anhand sieben konkreter Beispiele, wie Lobbyisten arbeiten, wie stark Gesetze ihre Handschrift tragen und wo die Grenzen zur Korruption liegen.

Fall eins: Lobbyistengesetz

Derzeit lobbyiert die Branche vor allem in eigener Sache: Im Justizministerium wurde vor wenigen Tagen ein Vorschlag für ein Lobbyistengesetz erarbeitet. Die heikelsten Punkte darin: ein verpflichtendes Lobbyistenregister, die Offenlegung der Auftraggeber und ihrer Ziele sowie ein Verhaltenskodex. „Wir sträuben uns nicht gegen mehr Transparenz. Es ist aber nicht einzusehen, dass selbständige Lobbyisten die Einzigen sind, die das Gesetz trifft, und bei Unternehmen angestellte Lobbyisten ausgenommen sind“, sagt Karl Krammer. Und die neue Chefin der größten Public-Relations-Agentur, Ketchum Publico, Saskia Wallner, meint: „Jeder Politiker entscheidet noch immer selbst, ob er auf Lobbyisten hört oder nicht.“

Nach allen Regeln der Lobbyingkunst wird nun diskret an der Ausformulierung des Gesetzesvorschlags gearbeitet. Krammers Mitbewerber, die Agentur Kovar & Köppl, wird direkt im Kabinett der Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ihre Anliegen vorbringen. Man kennt einander ohnehin: In den Lobbyingbüros arbeiten nur Leute mit einem dicken Adressbuch voller politisch wertvoller Kontakte. Oft waren Lobbyisten früher selbst Kabinettsmitarbeiter oder in anderen politischen Vorfeldorganisationen wie der Industriellenvereinigung aktiv. Persönlich kennen sie die Mitarbeiter der Ministerien, also jene, die in der Praxis die Gesetze schreiben.

Karl Krammer werkt parallel dazu an einer anderen Front: Er kontaktierte kürzlich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, um ihn für eine Alternative ins Boot zu holen, nämlich eine Gewerbeberechtigung für Lobbyisten.

Fall zwei: Universitätsreform

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl überarbeitet derzeit den Universitätsplan und die Universitätsfinanzierung. Der Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien (WU), Christoph Badelt, beauftragte deshalb vor einem Jahr den SPÖ-nahen Lobbyisten Dietmar Ecker. Die beiden touren seither durch halb Österreich, um Landespolitikern, Sozialpartnern und Parlamentariern die derzeit miserable Situation an der WU zu schildern. Die Uni wird von Studenten regelrecht gestürmt, Badelt muss gegen seinen Willen unausgesprochene Knock-out-Prüfungen abhalten, um die Studentenmassen in den Griff zu bekommen. Dietmar Ecker: „Viele Politiker haben studierende Kinder und verstehen das Problem recht schnell. Auch mit dem Ministerium gibt es eine gute Gesprächsbasis.“ Ziel von Badelt ist, Stimmung zu machen in den Parteien für eine baldige Lösung in Richtung einer Studieneingangsphase.

Fall drei: Rauchverbot

Tabakkonzerne sind ein dankbarer Kunde der Branche. In den letzten Jahren gab es reihenweise Verschärfungen des Rauchverbots, zuletzt im vergangenen Juli auch in Lokalen. Bei allen Einschränkungen waren gerade in Österreich die Lobbyisten besonders erfolgreich: Während in vielen europäischen Ländern ein vollkommenes Rauchverbot gilt, wurden in Österreich großzügige Ausnahmen gewährt. Dafür war über Jahre hinweg eine ganze Armada an Beratern unterwegs: British American Tobacco (BAT) engagierte die Agentur Ketchum Publico. Und Imperial Tobacco holte sich den Lobbyisten Feri Thierry. Dazu kommen die zahlenmäßig nicht wenigen angestellten Lobbyisten der Zigarettenfirmen selbst. So werkt etwa eine ehemalige Kabinettsmitarbeiterin von Ernst Strasser für BAT.

Als Lobbying-Zielpersonen, wie es im Fachjargon heißt, wurden vor allem die Kabinettsmitarbeiter von Gesundheitsminister Alois Stöger ausgemacht. In der Branche gilt Stöger als einer, der besonders stark auf sein Kabinett hört und eher weniger selbst entscheidet. „Man ruft die entsprechende Person an und bittet um ein persönliches Treffen“, erklärt ein Lobbyist seine Vorgehensweise. „Natürlich gibt man an, wer der Kunde ist.“ Die meisten willigen zu einem Gespräch auch ein. Immerhin liegt es im Interesse der Gesetzesmacher, die Standpunkte aller Parteien anzuhören und Informationen einzuholen.

Doch gerade in so einem sensiblen Bereich wie Gesundheit setzten die Lobbyisten breiter an: Studien wurden erstellt und Medien mit Informationen gefüttert. Spielentscheidend dürfte schließlich die Wirtschaftskammer mit ihren Gastronomen gewesen sein, die sich als Verbündete gegen ein vollkommenes Rauchverbot gewinnen ließen.

Fall vier: Glücksspiel-Novelle

Im zähen, zweijährigen Ringen um eine Novelle des Glücksspielgesetzes hatten gleich mehrere Lobbyisten ihre Finger im Spiel. Die bis dahin als Monopolist auftretenden Casinos Austria setzten ebenso auf diskrete Beeinflussung der Verfasser der Novelle im Finanzministerium wie das Konkurrenzunternehmen Novomatic. Bekannt ist etwa der Fall von Walter Meischberger, der für sein „Lobbying“ 450.000 Euro von Novomatic erhielt. Als weitere Akteure traten die Länder Niederösterreich und Wien auf, die eigene Glücksspielsteuern einheben dürfen und deshalb eine Verschärfung verhindern wollten.

Die Casinos Austria wiederum suchten die Unterstützung von Professionisten. Die Lobbyingagentur Kovar & Köppl war da genauso behilflich wie der PR-Berater Wolfgang Rosam. Dabei kam es zu direkten Unterredungen zwischen Finanzminister Josef Pröll und Casinos-Chef Karl Stoss wie auch zu mehreren Gesprächen mit Parlamentariern der Regierungsparteien. Der Grüne Peter Pilz nennt die Novelle daher ein „gekauftes Gesetz“, das nicht die Spieler schütze, sondern die Täter – die Glücksspielbranche.

Fall fünf: Alkopops-Sondersteuer

Komatrinken und Ein-Euro-Saufpartys – mit solchen Problemen schlug sich die damalige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat vor sieben Jahren herum. Ihre Idee zur Eindämmung der Saufgelage von Jugendlichen war nach dem Vorbild Deutschlands eine Sondersteuer auf Alkopops, das sind Mischgetränke aus hartem Alkohol und süßen Säften. Spirituosenhersteller waren sofort alarmiert. Und Bacardi beauftragte den Lobbyisten Karl Krammer. Mit seiner Hilfe wurde tatsächlich verhindert, dass Alkopops teurer wurden. Krammer: „Wir überzeugten mit einleuchtenden Argumenten: Am übermäßigen Alkoholkonsum von Jugendlichen ist ja nicht der Alkohol selbst schuld, sondern eher die Familienpolitik. Außerdem hoben wir das Thema auf eine andere Ebene, nämlich ins Gewerberecht. Es ist nämlich nicht einzusehen, dass fast alle antialkoholischen Getränke teurer sind als Alkoholika.“

Fall sechs: Buchpreisbindung

Besonders elegant fädelte Karl Jurka, einer der erfahrensten heimischen Lobbyisten, 1996 die Abschaffung der Buchpreisbindung in Österreich ein. Im Auftrag seines Kunden Libro brachte es Jurka zustande, dass das Thema sogar auf die Agenda eines Staatsbesuches des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl beim österreichischen Kollegen Franz Vranitzky gesetzt wurde. Der Lobbyist sorgte im Vorfeld des Besuches dafür, dass Kohl und Vranitzky in ihrer Vorbereitungsmappe eine Notiz vorfanden, die auf die Dringlichkeit der Angelegenheit Buchpreisbindung hinwies. Vorausgegangen waren dem Notizen an die Kabinette der Regierungschefs, wonach die Verlagsbranche über die unfaire Preisgestaltung stöhne. Schließlich wurde noch ein Zund an die Journalisten gegeben, und nach dem Treffen sprachen Kohl und Vranitzky prompt über die Wichtigkeit einer Änderung bei der Gestaltung der Buchpreisbindung. Das sei aber nur ein erster, wenn auch wichtiger Schritt gewesen, sagt Lobbyist Jurka heute. Danach begann die mühsame Informationsarbeit in den Stäben der EU-Kommission, wo es oftmals große Informationslücken zu Sachthemen gibt. Jurkas Fazit über den damaligen Lobbyingerfolg: „Es war nicht einfach, weil auf der anderen Seite die Interessen von Großkonzernen wie Bertelsmann standen.“

Fall sieben: Lkw-Maut

Dass das Unternehmen Kapsch heute Weltmarktführer bei Mautsystemen ist, geht ebenfalls auf den Einsatz von österreichischen Lobbyisten in Brüssel zurück. 2003 wurde in der EU über die Einführung einer Lkw-Mautrichtlinie diskutiert, und die Systeme der einzelnen Staaten sollten aufeinander abgestimmt werden. Deutschland legte sein gesamtes Gewicht in die Waagschale, um zu erreichen, dass das System von Deutscher Telekom und Daimler EU-weit vorgeschrieben wird. Damit wäre Kapsch aus dem Markt gedrängt worden. Man engagierte daher die Lobbyingagentur Pleon Publico. Ihr gelang es, eine Länderkoalition gegen Deutschland zu bilden und eine technologieneutrale Mautrichtlinie im Interesse von Kapsch in letzter Minute doch noch durchzusetzen. Der Wunsch der Deutschen war nämlich von der EU-Kommission genehmigt worden, konnte aber im Europäischen Rat gerade noch gestoppt werden.
Wo ist die Grenze?

Wo die Grenze zwischen legaler und illegaler Lobbyarbeit verläuft, ist für die Branche glasklar: Beamte und Abgeordnete dürfen niemals bezahlt werden. Ebenfalls illegal sind Honorare für geleistete Vorträge bei Veranstaltungen während konkreter Gesetzesverfahren, um Politiker und Beamte emotional an den Lobbyisten zu binden. Außerdem müssen sich die Beraterhonorare im branchenüblichen Rahmen bewegen, horrend hohe Summen sind in den meisten Fällen nur Durchlaufposten für Bestechungsgelder. Und die meisten lassen auch die Finger vom Ausschreibungs-Lobbying. Dietmar Ecker: „Im Laufe eines Bieterverfahrens erwarten die Kunden immer einen Tipp. Und hier ist man ganz schnell bei einer Gesetzesüberschreitung.“ Siehe Hochegger und Meischberger bei der Buwog!

Einen Haken hat das Geschäft aber auch, wenn seriöse Lobbyisten am Werk sind: Sie kosten eine Menge Geld. Und nur wer diese Summen zahlen kann, dessen Interesse wird auch vertreten.

Berater Jurka will das freilich nicht so stehen lassen: Als in der EU über die Senkung der Handy-Roaminggebühren diskutiert wurde, entsandte die Deutsche Telekom 60 Lobbyisten nach Brüssel, um das Vorhaben zu verhindern. Und scheiterte trotzdem. „In diesem Fall haben sich die Interessen der Konsumentenschützer eindeutig durchgesetzt. Politische Entscheidungen lassen sich nicht mit Geld erkaufen.“ Ernst Strasser lässt da aber Zweifel aufkommen.

– Barbara Nothegger, Markus Pühringer

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