Der Billionen-Dollar-Präsident: Wie Obama Amerika vor dem Kollaps bewahren will

Barack Obama übernimmt ein Land am Rande des wirtschaftlichen Kollapses: seine Pläne, seine Zahlen.

Die USA stecken tief in einer Rezession. Ausgehend von der Finanzkrise, sind immer mehr Industrien am Rande des Kollapses: Die Autoindustrie musste bereits mit über 16 Milliarden Dollar gerettet werden, die Stahlindustrie fordert nun 1.000 Milliarden Dollar an Investitionen in Infrastruktur, um zu überleben. Seit September hat sich die Produktion halbiert. Das Weihnachtsgeschäft blieb weit unter den Erwartungen. „Wir stehen vor einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Herausforderung“, sagte der angehende US-Präsident Barack Obama an seinem ersten Tag in Washington, D. C. Diesen Satz hat er schon oft gesagt in den letzten Monaten. Doch jetzt muss er die Herausforderung annehmen.

Mutter aller Konjunkturprogramme
Die Antwort des neuen Präsidenten heißt: Klotzen, nicht kleckern. Die „Mutter aller Konjunkturprogramme“, die Obama bis Anfang Februar beschlossen haben will, umfasst 775 Milliarden Dollar. 40 Prozent davon sind Steuererleichterungen: Jeder Amerikaner soll 500, jedes Paar 1.000 Dollar bekommen, kleinere Einkommen sollen stärker begünstigt werden. Dazu gibt es 3.000 Dollar Steuerbonus für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Drei Millionen Jobs sollen so bis 2011 entstehen oder erhalten werden. Der Rest des Geldes ist für Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen, Kraftwerke, Schulen und für bankrotte Staaten wie Kalifornien vorgesehen. Selbst diese „Mutter aller Konjunkturpakete“ könnte noch unterdimensioniert sein: Obamas wirtschaftliche Berater raten zu einer Spanne von einer bis 1,2 Billionen, um die Wirtschaft flottzubekommen.

8,5 Billionen Dollar Staatszusagen
Doch der große Wind um das Paket verschleiert, dass das Engagement des amerikanischen Staates noch wesentlich größer ist: Obama, der Trillionen-Präsident, geht mit einem nie da gewesenen staatlichen Füllhorn an den Start. Bloomberg errechnete, dass die verschiedenen Staatsagenturen schon ohne das neue Konjunkturpaket Schwindel erregende 8,5 Billionen Dollar an Wirtschaftshilfe zugesagt haben. Auf Englisch heißt dieses Wort Trillionen, und das bringt selbst die schuldenaffinen Amerikaner ins Schwitzen: Garantien, Bankenrettungen, Aufkäufe von faulen Immobilien- und Konsumkrediten, Steuererleichterungen, die Hilfe für die Autoindustrie … zusammengerechnet haben Fed, Finanzministerium, Federal Deposit Insurance und Wohnbauadministra­tion Mittel in der Höhe von 60 Prozent des BIP zugesagt. 3,2 dieser 8,5 Billionen sind bereits angezapft. „Ein Großteil davon sind Kredite und Garantien. Wenn sich die Wirtschaft wundersam erholt, dann könnte der Steuerzahler im Endeffekt sogar Geld machen. Aber das ist mehr als unwahrscheinlich“, meint Anil Kashyap, Professor an der Chicago Booth School of Business. Zunächst einmal muss das Geld irgendwo herkommen. Und dafür nehmen die USA Schulden auf und drucken Staatsanleihen. Größter Gläubiger ist mittlerweile China, danach kommt Japan.

Nie da gewesener Geldregen
Zusätzlich senkte die Fed die Leitzinsen auf null Prozent und pumpt eine noch nie da gewesene Menge an Geld in das System: Die Geldmenge wurde allein seit September verdoppelt, die Bilanz der Fed verdreifachte sich gar im vergangenen Jahr. Der Grund für den Geldregen: Die Ökonomen fürchten nichts so sehr wie eine Deflation. Unternehmen wie Haushalte sind in den USA stärker verschuldet als irgendwo sonst auf der Welt. Verliert das Geld an Wert, werden diese Schulden unbezahlbar – und dann kollabiert die Wirtschaft. Um das zu verhindern, überlegt die Fed derzeit sogar, ganz offiziell ein Inflationsziel festzusetzen: Ein Auftrag des Kongresses an die Fed, die Inflation auf zwei Prozent anzuheben, könnte Deflations­ängste verringern, hofft man in der Zentralbank, wie aus kürzlich öffentlich gewordenen Sitzungsprotokollen vom Dezember hervorgeht. „Die Geld-Hubschrauber der Fed sind bereits über dem Land in Stellung, und die ersten Scheine sickern durch die Ritzen. Bald könnten sie die Türen aufreißen“, beschreibt Axel Merk von Merk Investments das Szenario.

Wiederholung des alten Fehlers
Die Politik scheint seltsam. Denn an der Wurzel der derzeitigen Krise liegt gerade die expansive Geldpolitik, mit der Alan Greenspan die USA aus dem wirtschaftlichen Tief 2001 holte. „Das war ein Fehler“, gab der mittlerweile pensionierte Greenspan nun zu. Doch die Ökonomen in US-Regierung und Fed sehen nun keine andere Möglichkeit, als diesen „Fehler“ zu wiederholen – in wesentlich höherem Ausmaß. Denn die bisherigen Maßnahmen blieben erfolglos: Die Schecks der Bush-Regierung über 168 Milliarden Dollar im Frühjahr 2008, die den Konsum ankurbeln sollten, verpufften. Die Zinssenkungen der Fed auf null Prozent, die keinen Spielraum mehr lässt, blieb bisher ebenfalls ohne Auswirkungen. Die einzige Lösung, den Kollaps zu verhindern, ist noch mehr Geld. Doch der Kampf gegen das Schreckgespenst der Deflation hat einen dicken Pferdefuß: Der Geldregen kann ins Gegenteil kippen – und eine gewaltige Inflation auslösen. Das würde zwar die Schuldenlast erleichtern. „Was mich aber am meisten beunruhigt, sind die sozialen Unruhen, die folgen könnten“, sagt die Ökonomin Diane Rogers (Concord Coalition). Schlimmer noch: Die Inflation würde den Dollar hart treffen und das Weltwährungssystem ins Wanken bringen. Die Tage der USA als führender Wirtschaftsmacht wären dann gezählt.

Explodierende Staatsschulden
Doch selbst wenn die Programme greifen und solche Schreckensszenarien ausbleiben, wird Obama mit den Folgen des staatlichen Geldregens zu kämpfen haben: Die Staatsschulden haben sich bereits in den acht Jahren der Bush-Regierung fast verdoppelt und wachsen nun noch schneller weiter. „Wir rechnen damit, dass wir in den kommenden Jahren Billionendefizite haben werden, selbst mit der wirtschaftlichen Erholung, an der wir arbeiten“, warnte Obama am Dienstag nach einem Treffen mit seinen wirtschaftlichen Beratern Timothy Geithner und Lawrence Summer. Nur einen Tag später erhöhte der Kongress die Prognose auf ein Defizit von 1,2 Billionen Dollar. „Das ist eine düs­tere Inschrift auf dem Grabstein der Regierung Bush“, kommentierte John Spratt, Vorsitzender des Budgetausschusses. Die Ironie des Schuldenmachens: Derzeit sind angesichts der purzelnden Aktienkurse US-Anleihen zwar gefragt wie selten. Doch sobald die Konjunkturprogramme Obamas Erfolg haben und die Aktienkurse wieder steigen, werden die Anleger wieder umsteigen – und die Kosten für den Staat, Schulden aufzunehmen, explodieren.

Ausgeglichen oder auseinanderfallend
Doch Barack Obama hat keine andere Wahl: In allen bisherigen Krisen war es die US-Nachfrage, die die Weltwirtschaft wieder eingerenkt hat. Nun müssen die USA nicht nur die eigene Produktion, sondern auch noch die ihrer Gläubiger wie China absorbieren. „2009 ist das Jahr, in dem das Schicksal der Weltwirtschaft entschieden wird, vielleicht für Generationen. Manche glauben, dass man das ungerecht verteilte Wachstum der letzten Jahre wiederherstellen kann. Sie liegen falsch. Die Frage ist nur, was es ersetzen wird: eine ausgeglichene Weltwirtschaft oder eine auseinanderfallende“, schreibt Ökonom Martin Wolf, Chefkommentator der „Financial Times“. Zumindest sitzt mit Barack Obama nun ein Mann im Weißen Haus, der die richtige Vision und das politische Geschick dazu hat, das Ruder herumzureißen und die nötige Hoffnung zu verbreiten. Auch wenn die Lage derzeit zum Weinen ist.

Von Corinna Milborn

Kaiserin Maria Theresia (1717 - 1780)

100 Jahre Republik - die neuen Habsburger

Kaiser, Kronprinz, Erzherzog - der Stammbaum der Habsburger

Betriebsversammlung der ÖBB-Mitarbeiter

Wirtschaft

KV-Verhandlungen: ÖBB zahlt freiwillig drei Prozent mehr Gehalt

Interview

Politik

"Wir brauchen kein höheres Pensionsantrittsalter"