David Cameron kann sicher nicht einfach sagen "Ich blockiere alles"

David Cameron kann sicher nicht einfach sagen "Ich blockiere alles"

FORMAT: Wird Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident?

Franz Fischler: Verlässlich weiß das derzeit kein Mensch. Sicher ist jedenfalls, dass es nicht um den Kommissionspräsidenten allein geht, sondern um die gesamte EU-Führungsmannschaft. Es wird ganz sicher eine Paketlösung geben - also Kommissionspräsident, Ratspräsident und Außenbeauftragter.

Dabei sollte doch, nimmt man die Aussagen des Parlaments vor der Wahl, ohnehin alles klar sein. Die Konservativen haben gewonnen, also bekommt Juncker den Job?

Fischler: Ich würde es als Affront gegenüber den Wählern betrachten, wäre es anders. Nach allen Regeln der politischen Logik in der EU muss Juncker vorgeschlagen werden. Was danach passiert, ist eine ganz andere Frage.

Und der unterlegene Sozialdemokrat, Martin Schulz, wird im Paket dann Außenbeauftragter?

Fischler: Nein, diese Automatik gibt es nicht. Außerdem können nicht alle Inhaber der Spitzenpositionen aus nördlichen, reichen EU-Ländern kommen. Einer dieser drei Jobs sollte an ein neues Mitgliedsland gehen. Und die EU sollte auch ein Signal geben, keine reine Männergesellschaft zu sein.

Juncker ist unter den Staatschefs, die das Vorschlagsrecht haben, alles andere als unumstritten.

Fischler: David Cameron kann sicher nicht einfach sagen "Ich blockiere alles“. Seit die Lissaboner Verträge gültig sind, braucht es in dieser Frage keine Einstimmigkeit mehr. Großbritannien kann theoretisch auch überstimmt werden.

Vielleicht versucht Cameron nur, dem künftigen Kommissionschef Juncker schon jetzt Zugeständnisse abzupressen?

Fischler: Das spielt sicher eine Rolle. Rund um die Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten ist ohnehin fast alles nur Taktik. Und Juncker hat ja auch bereits beinahe so etwas wie eine Einladung zum Taktieren ausgesprochen, als er sofort nach der Wahl von sich aus sagte, er wolle breite Mehrheiten. So etwas signalisiert Entgegenkommen.

Im Parlament ist es momentan keineswegs sicher, dass Juncker eine Mehrheit erhält, selbst wenn der Rat ihn nominieren sollte.

Fischler: Doch am Ende des Tages wird es wohl so sein, dass Juncker neuer Kommissionspräsident wird. Auch wenn momentan noch vieles offen scheint, wird es so kommen. Bis Juli werden wir es wissen.

Sind die Chancen von Martin Schulz tatsächlich vom Tisch?

Fischler: Es ist nicht gänzlich auszuschließen, dass Schulz mit seinen parlamentarischen Freunden hinter den Kulissen Abgeordnetenstimmen sammelt und im Parlament eine Mehrheit zusammenbekommt. Doch der Rat wird Juncker vorschlagen. Bekommt der im Parlament dann nicht die Zustimmung, könnte es wirklich problematisch werden. Dann hätten wir eine veritable institutionelle Krise. Man sieht aber, dass die Freunde von Schulz in der öffentlichen Argumentation nicht mehr, sondern weniger werden.

Wer wird österreichischer EU-Kommissar?

Fischler: Am klügsten wäre es, dem künftigen Kommisionspräsidenten nicht über die Medien auszurichten, wen man nach Brüssel schickt. Man sollte vorher informell mit ihm besprechen, was er sich vorstellt und welche Portfolios er wie besetzen möchte. Dann erst sollte man jemanden nominieren, der die Voraussetzungen mitbringt. Das würde Österreichs Chancen auf ein wichtiges Portfolio deutlich erhöhen. Und die Gefahr verringern, dass das Parlament beim vorgeschriebenen Hearing einzelne Leute ablehnt.

So geht die ÖVP aber nicht vor. Da wird schon jetzt halböffentlich über die Namen Hahn, Karas und Spindelegger diskutiert.

Fischler: Das ist eine sehr österreichische Vorgehensweise. Andere Länder machen das überhaupt nicht so. Es gibt innerhalb der ÖVP aber eben ganz offenkundig keine Einigkeit, was Besetzung und Vorgehen betrifft.

Könnten Hahn, Karas oder Spindelegger den Job des EU-Kommissars erledigen?

Fischler: Grundsätzlich sind alle drei fähig, die Funktion eines EU-Kommissars zu übernehmen. Doch Karas hat ja schon gesagt, dass er Delegationsleiter der ÖVP sein möchte. Es spricht derzeit also vieles dafür, dass Hahn wieder nominiert wird.

Was Karas sagt, dürfte Taktik sein. Ihm wird nachgesagt, innerhalb der ÖVP vor der Wahl deponiert zu haben, für ein hohes EU-Amt bereit und willens zu sein.

Fischler: Natürlich kann das Taktik sein. Falls er sich doch um den Kommissarsjob bemüht, wird er erklären müssen, warum er nach der Wahl gesagt hat, Delegationsleiter bleiben zu wollen.

Erstaunt es Sie eigentlich, dass die SPÖ bereitwillig neuerlich darauf verzichtet, einen eigenen Kommissar zu nominieren?

Fischler: Auch dieser großkoalitionäre Verzicht ist irgendwie sehr österreichisch. Wäre die SPÖ als Erster durchs Ziel gegangen, hätte es wohl großen innerparteilichen Druck auf Faymann gegeben, dass das diesmal so nicht mehr geht.

Falls wieder Hahn Kommissar wird, behält Österreich dann auch das Portfolio des Regionalkommissars?

Fischler: Das wäre theoretisch möglich, aber nicht automatisch sicher. Es gibt in der EU seit zehn Jahren ein weitreichendes Rotationsprinzip, und es kommt selten vor, dass ein wiederbestellter Kommissar auch sein Ressort behält. Der deutlich häufiger eintretende Fall ist es, dass die Portfolios wechseln.

Was wird der Rechtsruck bewirken, den diese Wahl gebracht hat?

Fischler: Er wird nicht die ganze Union aushebeln. Das Wahlergebnis ist ein Weckruf an die Führungskräfte, dass an der Politik etwas geändert gehört. Zur Tagesordnung übergehen kann man sicher nicht.

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