Das geheime Sparpaket: Welche neuen Steuern und Belastungen jetzt kommen

Einen Tag nach der Wien-Wahl startet die Regierung mit den Budget-Verhandlungen. Der Sparwille bei Bund und Ländern dürfte sich aber in Grenzen halten: FORMAT hat erste Zahlen.

Die „Regierung muss viel aufarbeiten“, titelte die „Kronen Zeitung“ schon am Sonntag. Und zwar „jetzt“. Mit der Wien-Wahl sei die „monatelange Blockade bei der Budgetpolitik zu Ende“. SPÖ- und ÖVP-Politiker konnten nachlesen, dass sie nun endlich Budget, Schulreform, Betrugsbekämpfung und Wehrpflichtende auf Schiene bringen sollen. Und tatsächlich: Kanzler, Vizekanzler und Minister holten Montagmorgen die fertigen Budget-Sparpläne aus den Schubladen und machten sich an die Arbeit. Jetzt wird das Budget ernsthaft verhandelt – und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Mauern rund um die Verhandlungstische sind (noch) aus hartem Granit.

Eigentlich hatte man sich schon auf 60 Prozent weniger Ausgaben und 40 Prozent neue Einnahmen geeinigt. 4,1 Milliarden Euro sollen schon 2011 gehoben werden, Einsparungen wie neue Steuereinnahmen wurden bereits Monate vor den konkreten Plänen anteilig auf die Bundesministerien wie Länder verteilt – jeder sollte zum Handkuss kommen. Doch jetzt, wo es ans Eingemachte geht, zeichnen sich neue Konflikte ab: Bund und Länder streiten bereits über die Verteilung neuer Einnahmen, noch bevor diese ausverhandelt sind. Die Steuerfrage wurde zur Chefsache erklärt und sorgt für zusätzliche Brösel. Und wegen der besseren Konjunkturprognosen wird von manchen sogar der Konsolidierungsbedarf überhaupt infrage gestellt. Außerdem drängt die Zeit, schon am 20. Oktober will Finanzminister Josef Pröll in seiner Rede vor dem Nationalratsplenum die Eckpunkte bekannt geben. FORMAT liefert bereits vorab einige millionenschwere Maßnahmen, die auf die Österreicher zukommen könnten.

Reförmchen

Vom durchdachten und strukturierten Gesamtpaket ist bislang noch nicht die Rede. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass einzelne Maßnahmen außer Frage gestellt wurden:

Bankenabgabe
Der einzige Punkt mit offizieller Bestätigung: SPÖ und ÖVP holen sich künftig 500 Millionen Euro an Abgaben von den Banken.

Weniger Hacklerpensionisten
Die Frühpension für Langzeitversicherte bleibt zwar bis 2013. Ein Vorschlag von den Pensionistenvertretern Karl Blecha und Andreas Khol konnte sich aber offensichtlich durchsetzen: Krankenstands- oder Arbeitslosenzeiten zählen nicht mehr automatisch als Beitragsjahre, die Zeiten müssten nachgekauft werden. Das macht 150 Millionen Euro weniger Ausgaben für den Staat.

Die 13. Familienbeihilfe wird gekürzt
Das Familiendreizehnte erhält man nur noch für schulpflichtige Kinder, der Satz wird vereinheitlicht und auf rund 100 Euro nach unten revidiert. Das spart die Hälfte der bislang 190 Millionen Euro.

Der Absetzbetrag für Alleinverdiener fällt
Und zwar bei Kinderlosen, bei denen das nicht zu sozialen Härten führt. Von den aktuell 150 Millionen Euro für diesen Posten werden damit 100 Millionen eingespart.

Höhere Steuern auf Public Bads
Wenig Diskussion gibt es auch bei höheren Tabak- und Alkoholsteuern. Die Regierung wird sich da bis zu 300 Millionen mehr von den Konsumenten holen.

Dabei könnte sich die Regierung jede Form der Steuererhöhung ersparen, glaubt IHS-Chef Bernhard Felderer. „Das Budget könnte – würde die Regierung die Reformvorschläge zur Verwaltungsreform, bei den Förderungen oder Pensionen umsetzen – ausschließlich ausgabenseitig saniert werden. Es wäre keine einzige Steuererhöhung notwendig.“ Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ergänzt diese These mit einer market-Umfrage, wonach die Mehrheit der Österreicher Verständnis für die Sparmaßnahmen habe.

Eine Möglichkeit, rasch und sinnvoll Sparpotenziale zu heben, wäre die Schließung der kaum ausgelasteten Heeresspitäler, sie kosten laut Rechnungshof 16,4 Millionen Euro. Ungleich mehr Geld brächten Infrastrukturprojekte wie die geplanten Tunnelbauten in Österreich. Selbst ihre Durchführung steht laut FORMAT-Informationen derzeit zur Diskussion: Allein beim umstrittenen Koralm-Tunnel, einem Lieblingsprojekt des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider, geht es um budgetierte 5,2 Milliarden Euro an Kosten: 1,2 Milliarden wurden bereits verbaut und vergeben, vier weitere Milliarden sind noch offen. Diese enorme Summe könnte sich die Republik mit einem Baustopp ersparen. Viel zu holen gäbe es auch bei Agrar- und Wirtschaftsförderungen, vor allem bei Doppelgleisigkeiten – in Summe geht es hier um 15,6 Milliarden Euro. Bund und Länder verhandeln allerdings getrennt über Förderungen, sie stehen nicht ganz oben auf der Agenda. In den gemeinsamen Gesprächen von Bundes- und Ländervertretern geht es erst mal um Grundsätzlicheres.

Bund-Länder-Krieg

In den großen Verwaltungsreform-Fragen Gesundheit und Schule verdichtet sich bereits wieder das Gerücht des politischen Kompetenz-Abtausches: Der Bund bekäme demnach die Verantwortung für die Spitäler, die Länder jene für die Schulen. Das bringt weniger Doppelgleisigkeiten. Um einen neuerlichen öffentlichen Schlagabtausch wie jenen zwischen Ministerin Claudia Schmied und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll im Sommer zu vermeiden, wurden die betreffenden Verhandlungsteams nun gleich vorab mit Bundes- und Ländervertretern bestückt. Theoretisch geht es in den vier Teams um Bildung, Deregulierung in der Verwaltung, einen neuen Finanz-Stabilitätspakt und die Pflege. Praktisch wird aber bereits um grundsätzlichere Fragen gefeilscht: Wie viel müssen die Länder überhaupt zur Budgetkonsolidierung beitragen? Und wer bekommt was von den neuen Einnahmen?

Warum der Bund 800 Millionen Euro im Jahr 2011 von den Ländern haben will, ist klar: Länder und Gemeinden haben zum Teil horrende Schulden. Insbesondere Kärnten und die Steiermark kamen während der Krise nicht mit ihren Budgets aus. Das Gegenargument der Länder lautet: Es gehe vor allem um die Budgetsanierung des Bundes, nur zehn Prozent der Schulden lägen in den Ländern. Und die 33 Prozent Steuereinnahmen, die über den Finanz ausgleich an die Länder gehen, waren während der Krise in absoluten Zahlen deutlich geringer als prognostiziert. Folglich: Die Bundesländer wollen, dass auch im Fall von neuen Steuern weiterhin 33 Prozent in ihre Kassen fließen.

Am Steuerrad drehen

Ein Drittel von einer Summe, von der bislang noch nicht definitiv klar ist, wer sie bezahlen soll. Klar ist bereits: Steuerfragen werden von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll direkt verhandelt. Faymann will bekanntermaßen vermögensbezogene Steuern, Pröll ökologische Elemente. Doch so weit ist man im Moment noch gar nicht. Pröll hat diese Woche den Reigen der „Beichtstuhlgespräche“ eröffnet, wo es ausschließlich um die Einsparungsseite geht. Für die SPÖ nimmt an den Sitzungen mit den jeweiligen Fachministern Finanzstaatssekretär Andreas Schieder teil. Bis zum 20. Oktober will Pröll diese Gespräche beendet haben, um dann in einem ersten Zwischenbericht über die Sparpläne der Ressorts zu referieren. Erst danach wird über die Einnahmenseite gesprochen. Doch auch da scheinen bereits einige Punkte außer Streit gestellt. Dem Vernehmen nach sieht die vorläufige Einigung so aus:

● Mineralölsteuern wären für die SPÖ demnach nicht mehr absolutes Tabuthema: Josef Pröll kann mit einer fünfprozentigen MÖSt-Erhöhung rund 450 Millionen Euro Öko-Steuervolumen verkünden. Dafür rückt die ÖVP vom absoluten No-Go bei den vermögensbezogenen Steuern ab.

● Steuerliche Begünstigungen für Stiftungen gäbe es zwar weiter. Aber: Ein höherer Zwischensteuersatz auf Zinserträge könnte 50 Millionen Euro bringen, Steuern auf Veräußerungsgewinne von Beteiligungen nochmals 200 Millionen. Kanzler Faymann hält damit sein Versprechen, dass auch Krisengewinner ihren Teil zur Budgetkonsolidierung beitragen.

● Auch das Ende der Spekulationsfrist bei Aktien ist sehr wahrscheinlich: Der Staat verlangt heute für Veräußerungsgewinne von Wertpapieren nach einem Jahr Behaltefrist keine Steuern. Künftig würde er das wie in Deutschland tun: Die Banken heben gleich bei der Veräußerung 25 Prozent ein, dürfen einen geringen Teil für den Aufwand behalten. Berechnungen von WIFO und Arbeiterkammer zufolge bringt das im Schnitt 200 Millionen Euro mehr Einnahmen pro Jahr.

Das Problem ist nun allerdings: Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Mehreinnahmen durch das überraschend gute Wirtschaftswachstum tauchen in der ÖVP Zweifel auf, ob es überhaupt neue Steuerposten braucht. Die konkreten Zahlen dazu hält Finanzminister Josef Pröll im Moment zwar noch unter Verschluss. Aber es zeichnet sich bereits ab, dass etwa die bessere Arbeitsmarktlage die Ausgaben für den Staat um 350 Millionen verringert. Die SPÖ besteht trotzdem weiterhin auf mehr „Steuergerechtigkeit“ und will die Sanierung des Budgets auch in Zukunft über Steuererhöhungen laufen lassen. Der Deal in der Steuerfrage – vermögensbezogene Steuern versus Öko-Steuern – wackelt also.

Vergebene Chancen?

Anders sieht das WIFO-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller: Gerade die bessere Konjunkturlage bietet ihrer Ansicht nach Chancen für größere Reformen. Sie wünscht sich sogar eine eigene Steuerreformkommission: „Einerseits könnte man die Mehreinnahmen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren, anstatt zu sparen. Es geht aber auch um strukturelle Probleme, die man nach der Konsolidierung beseitigen könnte.“ Denn mit neuen Steuern auf Energie- und Ressourcenverbrauch könnte man im Gegenzug den vergleichsweise hoch besteuerten Faktor Arbeit entlasten.

Was derzeit aber völlig zu fehlen scheint, sind Verhandlungen im Gesundheitsbereich. Drei Milliarden Euro könnten hier laut Schratzenstaller an Sparpotenzialen mit einer effizienteren Gesundheitspolitik, die nicht an den Ländergrenzen endet, gehoben werden. Der zuständige Minister Alois Stöger glänzt aber durch Untätigkeit. Eine große Reform werde es nicht geben, so Stöger diese Woche.

– Martina Madner, Markus Pühringer

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

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