Das schwarz-blaue Provisions-Register

● Buwog – 9,6 Millionen Euro Provision flossen beim Verkauf der Bundeswohnungen unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser (damals ÖVP) an Grasser-Freund und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger.

● Telekom-PR – 25 Millionen Euro scheffelte die PR-Agentur Peter Hocheggers zwischen Ende der 90er-Jahre und 2009 bei der Telekom Austria. Für 9 Millionen Euro fehlen Gegenleistungen. 900.000 sollen an Meischberger gegangen sein.

● Telekom-Behördenfunk – 1,1 Millionen Euro soll Alfons Mensdorff-Pouilly, ÖVP-nah und Waffenlobbyist, über Hochegger für die Interventionen beim damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) bekommen haben. Das Telekom-Konsortium erhielt den Zuschlag für den Behördenfunk. 2,6 Millionen Euro hat Mensdorff-Pouilly laut „profil“ vom Konsortiumsmitglied Motorola kassiert. Laut „News“ hat auch Alcatel (Chef: VP-Bundesrat Harald Himmer) Provision an den „Grafen“ gezahlt.

● Telekom-Regelung – 264.000 Euro sollen über die Hochegger-Firma Valora laut „News“ an den BZÖ-Politiker Hubert Gorbach gefl ossen sein, der das dementiert. Als Infrastrukturminister hatte Gorbach der Telekom zuvor über die „Universaldienstordnung“ Leistungsgebühren von Mitbewerbern gesichert. 600.000 Euro gingen ohne erkennbaren Grund an die BZÖ-nahe Agentur Schmied. 72.000 Euro sollen von Hocheggers Valora AG an Gorbach- Vorgänger Mathias Reichhold gegangen sein, 80.000 Euro an die Fraktion Christlicher Gewerkschafter.

● Telekom-eTel-Übernahme – 432.000 Euro soll der Ex-FPÖ-Nationalrat und „Telekom-Sprecher“ seiner Partei Klaus Wittauer als Berater zur Integration der eTel in die Telekom bekommen haben.

● Casinos Austria – 300.000 Euro ließen sich die Casinos Austria die Studie „Responsible Gaming“ kosten, die von der BZÖ-Agentur Orange erstellt wurde. Nach Korruptionsverdacht wird ermittelt.

● ÖBB-PR – 6,2 Millionen Euro hat die Agentur Hochegger dem Staatsunternehmen zwischen 2000 und 2010 für PR-Leistungen verrechnet. Darunter 180.000 Euro für den Namen „railjet“ – den die ÖBB selbst erfanden.

● ÖBB-MAV-Cargo – 7 Millionen Euro erhielt ein Einpersonenunternehmen von den ÖBB für nicht näher ausgeführte Lobbyingdienste zur Übernahme der ungarischen Güterbahn MAV Cargo.

● Eurofighter – 87 Millionen Euro liefen im Zuge des Eurofighter-Kaufs durch die Republik Österreich über die Londoner Briefkastenfirma Aerospace. Nach wie vor wird ermittelt, ob über diesen Kanal Schmiergelder an die damalige blauschwarze Regierung unter Wolfgang Schüssel gegangen sind.

● Porr – 2,1 Millionen Euro bekamen Meischberger und Hochegger von der Porr als Berater und Immobilienvermittler – an öffentliche Mieter.

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Kommentar
trend Chefredakteur Andreas Lampl

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