Das unmenschliche Milliardengeschäft: FORMAT präsentiert den Schlepperbericht

FORMAT liegen die wesentlichen Auszüge des noch unveröffentlichten Schlepperberichts vor.

Schlepperkriminalität ist ein profitabler Geschäftszweig: Das zeigen die FORMAT vorliegenden Auszüge des noch unveröffentlichten Schlepperberichts 2009. Geschleppte Personen zahlen bis zu 15.000 Euro, einzelne sogar mehr als das Doppelte. Insgesamt verdienen Schlepperorganisationen laut Schätzungen von UNHCR, Europol und Interpol allein in Europa ganze fünf bis sieben Milliarden Euro pro Jahr. Schlepperei sei der drittstärkste Einkommenszweig der organisierten Kriminalität.

417 Schlepper-Verhaftungen
In Österreich konzentrieren sich die Aufgriffe auf die geschleppten Personen: 2009 wurden in Österreich 18.321 Personen aufgegriffen, vor ­allem aus der Russischen Föderation, Afghanistan und dem Kosovo – um 19 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Steigerungen werden im Bericht auf ­einen „verstärkten Migrationsdruck“ ­zurückgeführt. Die unterschiedlich problematische Situation in den Ländern und damit eventuelle Fluchtgründe der Menschen spielen an selber Stelle aber keine Rolle. Bei den Schleppern selbst wurden laut Bericht nur geringfügig mehr Personen verhaftet: 2008 waren es 410, 2009 417 Personen. Das liegt laut Ministerin Fekter an der ­intensiveren Zusammen­arbeit mit den Nachbar-, Transit- und Herkunftsländern. Schlepper und Asylwerber gelangten deshalb gar nicht erst nach Österreich.

Hauptrouten der Schlepper
Im Bericht steht aber auch, dass, anders als mit den östlichen Nachbarländern, mit Italien „noch ein effizienterer Weg der Zusammenarbeit gefunden werden“ muss. Problematisch sei auch: „Afrika bildet hier (bei der ­Zusammenarbeit; Anm.) jedoch eine ­vorerst scheinbar unlösbare Aufgabe.“ Die Hauptrouten von Schleppern nach Österreich führen aber ohnehin vom ­Kosovo und Weißrussland innerhalb ­Europas nach Österreich. Und von Afghanistan über den Iran und die Türkei auf dem Seeweg nach Griechenland und Italien. Dort bestehen laut Ministerin noch Lücken in der ­Festung Europa.

Kritik an Frontex
Die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex konnte bislang aber nur im Auftrag eines EU-Landes tätig werden. Das soll sich nun ändern: Die EU-Kommission will Frontex stärken und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die einzelnen Staaten dazu verpflichten, Frontex Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Frontex wurde in der Vergangenheit immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Das soll sich mit ­einer klaren Aufgabendefinition und ­unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern ändern. Schließlich warnte sogar der EU-Entwicklungsausschuss davor, dass mit Frontex-Maßnahmen „Flüchtlingen ihr Recht, um Asyl anzusuchen“ nicht vorenthalten werden darf.

Martina Madner

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