„Das ist Lohnraub“

„Das ist Lohnraub“

FORMAT: Arbeitszeitverkürzung, Vermögenssteuern, Zuschläge auf Überstunden – für die Wirtschaft sind die Vorschläge im ÖGB-Leitantrag ein rotes Tuch. Schürt die Gewerkschaft hier nicht unnötig Konflikte?

Erich Foglar: Dieses Geschrei der Wirtschaft mag vielleicht aus Wahlkampfgründen verständlich sein. Doch die Menschen arbeiten immer länger und immer mehr. Wir haben 300 Millionen Überstunden im Jahr, davon 70 Millionen unbezahlt. Das ist Lohnraub. Wenn das faktische Pensionsantrittsalter erhöht werden soll, müssen Arbeitnehmer länger und gesund am Arbeitsplatz bleiben. Dafür müssen wir sie entlasten. Deshalb fordern wir auch den leichteren Zugang zur sechsten Urlaubswoche.

Laut Wirtschaftsbund kosten die Forderungen angeblich 22 Milliarden Euro?

Foglar: Die Zahlen sind nicht nachvollziehbar und sie stimmen auch nicht. Weil man nicht gegenrechnet, was wieder in die Wirtschaft zurückfließt. Wenn ich etwa die Fachkräftemilliarde hernehme, dann zahlt das die Wirtschaft an sich selbst, weil die Gelder in die Ausbildung fließen und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

Der Wirtschaftsbund sagt auch, die sechste Urlaubswoche würde kleine und mittlere Betriebe ruinieren?

Foglar: Die sechste Urlaubswoche haben wir ja seit 30 Jahren, ab 25 Jahren Betriebszugehörigkeit. Sie gilt auch für kleine Betriebe. Daher halte ich das für ÖVP-Wahlkampftöne. Uns geht’s darum, dass dieses Gesetz an heutige Bedingungen angepasst wird, weil immer weniger Menschen auf die 25 Jahre kommen.

Die Forderung nach einer sechsten Urlaubswoche ist selbst der SPÖ zu links?

Foglar: Das ist weder links noch rechts, sondern höchst notwendig. Wir machen kein Wahlprogramm, für keine Partei.

Darf ich schmunzeln?

Foglar: Sie brauchen überhaupt nicht zu schmunzeln, weil’s schlichtweg falsch ist. Als wir uns programmatisch festgelegt haben, war von einer Wahl keine Rede. Und wir haben ein Problem mit der Verteilungsgerechtigkeit bei den Steuern. Wir wollen dass unsere Arbeitnehmer von den guten Bruttolohnerhöhungen mehr netto im Sackerl haben.

Aber allein aufgrund der Fraktionsstärken ist der ÖGB doch SPÖ-nahe?

Foglar: Bei uns sind alle Fraktionen vertreten. Also welches Wahlprogramm schreiben wir jetzt?

Kritiker meinen, der ÖGB würden mit einem sich ändernden Arbeitsmarkt nicht mithalten, etwa was den Kampf gegen das Prekariat betrifft?

Foglar: Dann haben Sie die Entwicklung seit den 1980ern nicht aufmerksam verfolgt. Wir haben etwa heute einen Kollektivvertrag für Leiharbeiter, der in Europa unerreicht ist. Freie Dienstnehmer sind dank uns voll im Sozialversicherungsrecht verankert und wenn man die neuen Selbstständigen nimmt, vor allem die Scheinselbstständigen – dafür ist die Wirtschaftskammer zuständig. Hier wird zum Teil Schindluder betrieben. Aber dafür verantwortlich, dass es sie gibt, ist die Wirtschaft.

Und Sie wollen die Suppe nicht auslöffeln, die Ihnen die Wirtschaft eingebrockt hat?

Foglar: Wir wollen Fehlentwicklungen, die aus der wirtschaftlichen Realität resultieren, korrigieren. Das ist unsere ewige Mission seit 170 Jahren: die Antwort auf gesellschaftliche Missstände. Das ändert sich auch in der modernen Welt nicht. Nur die Rahmenbedingungen sind andere.

Die ÖGB-Mitglieder werden kontinuierlich weniger.

Foglar: Ja, weil natürlich all jene, die viel vom ÖGB verlangen, in der Regel sehr bescheiden sind, wenn es darum geht, mitzutun. Das Grundprinzip des ÖGB ist Solidarität. Das stellt die Frage voran: Was kann ich dafür tun, und nicht die übliche Frage der modernen Welt: Was hab’ ich davon, was bringt es mir?

Mitglieder verliert der ÖGB seit den 1980ern. Und es gibt gar keine Eigenkritik?

Foglar: Warum steht immer die Kritik im Vordergrund. Wir haben sehr lange gebraucht, um die Leiharbeiterregelung auszudiskutieren. Wir hätten’s vielleicht schneller machen können. Dass bei diesen komplexen Themen manches zu langsam geht und vielleicht nicht immer alles gelingt – diesen Prozess hat jedes normale Unternehmen bei der Verkaufsentwicklung. Der Prototyp muss nicht immer der Verkaufsschlager sein.

Nicht nur Frank Stronach meint, Gewerkschaften seien überverwaltet?

Foglar: Wie der ÖGB 1945 gegründet wurde, hatten wir 16 Gewerkschaften, jetzt sind es sieben. Wir müssen uns dem Wandel in der Wirtschaft anpassen und tun es auch. Aber natürlich ist das nicht einfach, weil wir demokratisch strukturiert sind. Bei uns geht kein Aufsichtsratsvorsitzender mit einem anderen essen und dann sind zwei Konzerne fusioniert.

Stronach wirft Gewerkschaften Blockade vor. Ist da nicht was dran, wenn der ÖGB beim Lehrerdienstrecht schweigt und sich erst dann meldet, wenn die Politik einen Beschluss ohne die Lehrergewerkschaft androht?

Foglar: In Dienstrechtsverhandlungen mischt sich der Dachverband nicht ein. Unser Grundsatz ist, dass wir Ergebnisse auf Verhandlungsebene zustande bringen. Davon sind wir auch jetzt nicht abgewichen.

Wie könnten heutige Arbeitsbedingungen aussehen, gäbe es keine Gewerkschaften?

Foglar: Das Angestelltenverhältnis wäre zum Beispiel nicht durch Kollektivverträge geregelt. Es gäbe flächendeckend kein 13. und 14. Gehalt und die Arbeitszeiten wären ungeregelt.

Gibt es den legendären Streikfonds wieder, wie behauptet wird?

Foglar: Hier halte ich es wie meine Vorgänger. Und sage nichts.

Zur Person: Erich Foglar (57) war nach seiner Maschinenbau-Lehre zwölf Jahre bei Philips tätig, bevor er 1987 ins Zentralsekretariat der Metaller-Gewerkschaft wechselte. 2006 übernahm er im Zuge des BAWAG-Skandals die Finanzabteilung des ÖGB. Seit 2008 ist der Wiener Präsident des ÖGB.

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