„Das Land braucht bessere Politiker“: Treichl und Androsch im FORMAT-Interview

Erste-Bank-Chef Andreas Treichl und der Industrielle Hannes Androsch über die Herausforderungen an eine neue Regierung in einem stürmischer werdenden konjunkturellen Umfeld.

FORMAT: Waren Sie am Wahlabend vom Ergebnis überrascht?
Treichl: Wir hatten Gäste zuhause und haben zwischendurch die Ergebnisse im Fernsehen beobachtet. Das Ergebnis war im Wesentlichen zu erwarten. Der Schock ist erst am nächsten Morgen eingetreten, als CNN und Euronews über den Rechtsruck in Österreich berichteten und man sich darauf einstellen konnte, was auf Österreich zukommt.
Androsch: Ich war nur kurz in der Löwelstraße und bin dann nachhause gefahren. Überraschung ist das Ergebnis keines. Mich hat bereits am Sonntagabend der Morning after mehr interessiert als der Wahlausgang selbst.

Antworten auf Heimattränen
FORMAT: Was muss jetzt passieren?
Androsch: Man muss bei der Verunsicherung der Menschen ansetzen und zu Lösungen kommen. Jenen, die mit simplen Formeln, Chauvinismus, Heimattränen und Volksliederbüchern kommen, muss man politische Antworten und entsprechende Programme entgegenhalten.
FORMAT: Unter welchen konjunkturellen Rahmenbedingungen wird die neue Regierung antreten? Konkret: Wie schlimm wird 2009?
Treichl: Es gibt keinen Grund für Weltuntergangsstimmung. Aber wir sind durch die Finanz- und Bankenkrise sicher in schwierige Gewässer geraten und müssen mit einer Konjunkturabschwächung rechnen. Es gibt die Verunsicherung der Menschen, die sich Sorgen um ihre Pension, die Gesundheitsvorsorge und ihren Job machen. Das sind wesentliche Fragen, die man nicht mit Populismus, Placebos und Wahlzuckerln beantworten kann.

"Größte Krise meines Lebens"
FORMAT: Wie muss eine neue Regierung auf die Finanzkrise reagieren?
Treichl: Es ist die größte Krise, die ich in meinem Leben erlebt habe. Am Wochenende hat sie auch Europa erreicht, und noch ist ihr volles Ausmaß nicht abschätzbar. Sie wird aber auf jeden Fall Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben. Da hätte man schon bisher beginnen können, politische Maßnahmen zu setzen. Die Probleme, die auf Österreich zukommen, sind in jedem Fall gewaltig. Was ich mir in dieser Situation noch klarer als sonst von einer Regierung erwarte, ist, dass sie ernsthaft arbeitet.
Androsch: Die Finanzkrise ist ein geradezu
exemplarischer Beleg dafür, wie wichtig die EU für Österreich ist. Jedes Mitgliedsland als einzelnes und insbesondere ein kleines wie Österreich wäre in dieser Krise hoffnungslos verloren. Wenn die Banken vernünftigerweise über die Grenzen hinaus tätig sind, muss das auch für die Finanzmarktaufsichtsbehörden gelten. Es gibt ja auch Interpol, weil Verbrechensverfolgung nicht an Landesgrenzen Halt machen kann. Bei uns ist nationales Geld überreguliert, während internationales Geld anarchische Freiheiten genießt.

"Eurozone muss konzertiert agieren"
FORMAT: Muss das europäische Finanzsystem aufgefangen werden?
Treichl: Ich bin überzeugt, dass in Europa ein ähnliches Notpaket wie in den USA (700 Milliarden Dollar, Anm.) nicht notwendig sein wird, um die Finanzmärkte zu stützen. Ich bin auch der Meinung, dass ich angesichts der Krise die Wichtigkeit Europas in einer solchen Situation zeigt. Die Eurozone muss jetzt konzertiert agieren. Dazu braucht man auch in der Politik Leute, die verstehen, was jetzt zu tun ist. Man sollte in einer solchen Phase niemanden in die Regierung aufnehmen, der nach vier Tagen ein Burn-out-Syndrom bekommt, weil er sich zwischen Ministerium und dem Jaguar nicht zurecht findet.
FORMAT: Soll Österreich jetzt ein höheres Budgetdefizit in Kauf nehmen?
Treichl: Wenn man gleichzeitig echte Reformen in Angriff nimmt und die Grundbelastung durch den Staat gesenkt wird, habe ich kein Problem damit. Es müssen vor allem die hohen Staatskosten angegangen werden, weil sich das Wettbewerbsumfeld in den nächsten zehn Jahren dramatisch verändern wird. In den Ländern Osteuropas wird sich die Infrastruktur entscheidend verbessern. Das ist eine Herausforderung für eine hochqualitative Wirtschaftspolitik der beiden Noch-Großparteien.

"Mut zum Unpopulären"
Androsch: Jetzt ein ausgeglichenes Budget anzustreben wäre völlig falsch. Es muss in die Zukunft investiert werden. Gleichzeitig muss endlich die Verwaltungsreform in Angriff genommen werden. Die Verwaltung kostet bei uns 4,1 Prozent des BIP.
Treichl: Unpopuläre Maßnahmen können aber nur von starken Persönlichkeiten getroffen werden, die von ihrem Metier etwas verstehen. Da habe ich im Moment etwas Sorge.
Androsch: Was wir brauchen, ist Mut zur Politik. Beispiel Pensionsreform: Darüber darf nicht einmal diskutiert werden, obwohl die Lebenserwartung Richtung 100 Jahre geht. Mut zum Unpopulären wird sich letztlich als populär erweisen.

Interview: Andreas Lampl, Markus Pühringer

Kommentar
Peter Pelinka

Standpunkte

Kern geht, doch die Kernfragen bleiben

Kommentar
trend-Chefredakteur Andreas Lampl

Standpunkte

Klassenkampferl gegen den Zwölf-Stunden-Tag

SPÖ: Doris Bures steht nicht für Vorsitz zur Verfügung

Politik

SPÖ: Doris Bures steht nicht für Vorsitz zur Verfügung