"Das hat man im Gefühl": Josef Cap und Karlheinz Kopf im FORMAT-Gespräch

Die Klubchefs der Regierungsparteien über Kuschelkurs, Streitkultur und Steuerreform.

FORMAT: Meine Herren, führen wir jetzt ein Streitgespräch, oder wird das hier die Fortsetzung des Kuschelkurses, den die Öffentlichkeit seit Wochen erlebt?
Josef Cap: Die Ausgangsbasis unserer Zusammenarbeit ist eine andere als die der letzten Regierung: Ausgehend von unterschiedlichen Standpunkten, versuchen wir im Interesse des Landes einen Konsens zu finden.

"Ordentlich miteinander umgehen"
FORMAT: Warum dieses Konsensbedürfnis?
Karlheinz Kopf: Das ist damit erklärbar, dass wir bei den Regierungsverhandlungen viele Punkte, wie etwa die Steuerreform, außer Streit gestellt haben. Bei diesen Verhandlungen ist das passiert, was Kollege Cap angedeutet hat: Wir haben uns von unterschiedlichen Positionen angenähert.
Cap: Die programmatische Positionierung des Regierungsprogramms ist genau so, wie es der Kollege Kopf gesagt hat. Mit Ihrer journalistischen Brille dürften Sie aber gemeint haben, dass wir in keinen politischen Diskurs treten. Das stimmt nicht, der kann schon sehr lebendig sein.
Kopf: Inhaltliche Differenzen sollten uns nicht daran hindern, ordentlich miteinander umzugehen.
Cap: Darf ich das unterstützen und den Punkt auf die drei Oppositionsparteien erweitern. Wir bemühen uns jedenfalls, in einer Situation der wirtschaftlichen Krise auch die Opposition miteinzubinden.

"Schüssel als Lordsiegelbewahrer"
FORMAT: Ich stelle fest, es steht in diesem Gespräch 3:0 für den Konsens. Ich erinnere mich an andere Zeiten, als Sie, Herr Cap, mit Ihrem Gegenüber Wolfgang Schüssel einen völlig anderen Stil pflegten.
Cap: Kollege Kopf ist ein fairer und harter Verhandler, der versucht, die Probleme in Österreich zukunftsorientiert zu lösen. Den Kollegen Schüssel habe ich als Lordsiegelbewahrer seiner eigenen Regierungszeit empfunden.
FORMAT: Wie oft telefonieren Sie beide miteinander, um inhaltliche Probleme zu besprechen?
Cap: Das hat man im Gefühl.
Kopf: Wenn man will, spürt man, wie weit die SPÖ bereit ist, sich inhaltlich zu bewegen.

"Keine Ausführungsgehilfen"
FORMAT: Sehen Sie die Gefahr, dass die ÖVP zu Tode gekuschelt wird?
Kopf: Ich kann das Wort „kuscheln“ nicht mehr hören. Zu Ihrer Frage: nein. Wenn wir versuchen würden, den Partner dauernd über den Tisch zu ziehen, hätten auch wir als ÖVP bald ein Problem. Das ist keine Koalition der heißen Liebe, sondern der kühlen Vernunft.
Cap: Außerdem kennen sich SPÖ und ÖVP schon seit 64 Jahren. Da hat sich einiges an Erfahrungsschatz angesammelt.
FORMAT: Ihre Vorvorgänger Khol und Westenthaler haben sich als „Kutscher der schwarz-blauen Koalition“ verstanden. Wie definieren Sie Ihre Rolle?
Cap: Ich lehne diese Formulierung radikal ab. Das Parlament hat auf Augenhöhe mit der Regierung zu sein. Den Parlamentsklub haben wir in einer modernen, respektvollen Form zu führen.
Kopf: Den Klubobleuten kommt eine wichtige, steuernde Rolle zu, weil wir den Anspruch erheben, auf Augenhöhe mit der Regierung zu operieren. Wir sind sicher keine Ausführungsgehilfen der Regierung.

"Beachtliche Entlastung"
FORMAT: Eine Frage noch zur Steuerentlastung. Wird es in dieser Periode noch eine zweite Steuerreform brauchen?
Cap: Wir müssen einmal abwarten, was diese Steuerreform bringen wird. Sie geht jedenfalls in die richtige Richtung.
Kopf: Zugegeben, wir haben wenig am Steuersystem verändert, schaffen aber eine beachtliche Entlastung. Im Moment haben wir aber andere Sorgen.

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