Das Familienduell: Landeshauptmann gegen Finanzminister

Erwin Pröll wird mit 1. Juli Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz: Ob mit dem politischen Schwergewicht als Gegenüber Millionen-Sparpläne möglich sind, wird sich im Herbst zeigen.

Mitten unter der Woche, am Mittwoch, dem 30. Juni, wird im Palais Niederösterreich gefeiert. Denn dann übernimmt der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll von seinem Kärntner Amtskollegen für die nächsten sechs Monate den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz. Man begeht die Übergabe dezent, gemeinsam mit dem Vorsitzwechsel im Bundesrat, und nicht als pompösen Festakt, sondern mit einer schlichten Rede des Niederösterreichers.

Und das, obwohl von Erwin Pröll im kommenden halben Jahr Richtungsweisendes erwartet wird. Schließlich will sein Neffe, Finanzminister Josef Pröll, nach den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien nicht nur von den Ministern, sondern auch von den Bundesländern konkrete Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung, die zur „Gesundung unserer Staatsfinanzen beitragen“.

Bund gegen Länder?

Pröll gegen Pröll? Ein heißes Familienduell, das sich gewaschen hat, mit lauten, öffentlichen Diskussionen? Nun ja. „Das Potenzial zum Match des Herbstes, das selbst die Wiener Konfrontation Häupl – Strache in den Schatten stellt, hätte es“, meint Politikberater Thomas Hofer, „schließlich könnten die Interessen von Bund und Ländern nicht kontroversieller sein.“ Es geht schließlich nicht mehr um Konjunkturpakete, sondern um weniger Geld, das man künftig unters Volk bringen kann. Der Rahmen wurde bereits gesteckt: Die Bundesminister müssen insgesamt 1,7 Milliarden Euro bei ihren Ausgaben sparen, weitere 800 Millionen Euro sollen die Landeshauptleute heben.

Wo der Rotstift konkret angesetzt wird, ist noch offen. Keine der beiden Seiten will gegenüber den Bürgern ausschließlich den Schwarzen Peter in der Hand halten. Theoretisch werden rund vier Milliarden an Effizienzpotenzial in Bund-Länderübergreifenden Materien wie Verwaltung, Bildung und Gesundheit vermutet. Auch ein Aufschieben von großen Infrastrukturprojekten wie dem Brenner-Basis- oder dem Koralm-Tunnel steht im Raum. Harte Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Bundesländern, also auch zwischen Pröll und Pröll, scheinen gewiss.

Strategien

Aber: „Beide, Erwin und Josef Pröll, sind politische Strategen, die eine solche Kontroverse nicht in der Öffentlichkeit führen werden“, erwartet Hofer. „Pröll senior wird den Sommer zu nutzen wissen, um besonders heikle Themen hinter den Kulissen außer Streit zu stellen.“ Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier meint, dass die Schließung von Spitälern ein solches Thema sein wird, aber die große Föderalismusreform komme nicht: „Heilige Kühe werden im Herbst garantiert nicht geschlachtet.“

Dass es Erwin Pröll um einen staatstragend akkordierten Gesamtplan zwischen Regierung und Ländern geht, wird auch im Büro des Landeshauptmanns bestätigt. Pröll senior betont deshalb bereits im Zuge der Debatte um die Schließung kleinerer Spitäler, er wünsche sich nicht, dass man „ständig öffentlich über Eintags-Fliegen diskutiert“.

Weitblick

Schließlich hat der Niederösterreicher ein paar gute Voraussetzungen, dass die Strategie nach Plan verläuft: Er bringt lange Jahre an Erfahrung mit und hat gute Beziehungen zu allen verantwortlichen Politikern, sowohl in der ÖVP als auch in der SPÖ. Seine Freundschaft mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl ist legendär. Und dass es mit Bundeskanzler Werner Faymann eine gute Gesprächsbasis gibt, wird auch in der SPÖ bestätigt.

Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zollt dem Landeshauptmann Anerkennung: „Es ist schon erkennbar, dass es Pröll wichtig ist, dass Sparpläne nicht konjunkturdämpfend wirken. Er denkt da weitblickend.“ Eine kleine Spitze kann sich Kräuter aber nicht verkneifen: „Er denkt weitblickender als sein Neffe.“ Kräuter bescheinigt Pröll senior auch die Kompetenz, unter seinen Amtskollegen ein Reformklima aufzubereiten.

Willig und unwillig

Da klingt eine überparteiliche Achse von Landeshauptleuten und SPÖ gegen einen zu sparsamen ÖVP-Finanzminister an. Allerdings kämpfen auch gerade zwei SPÖ-Landeshauptleute um die Stimmen der Wähler – Einschnitte anzukündigen, die den Leuten weh tun, ist da wenig förderlich. Ein Finanzminister als Reibebaum, der den Leuten angeblich was wegnimmt, schon eher.

Glaubwürdigkeit?

Da tun sich Landeshauptleute, die nicht im Wahlkampf sind, schon leichter. Der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber sagt zum Beispiel ganz klar: „Wenn Einnahmen einbrechen, müssen die Ausgabenzuwächse auf allen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – diszipliniert durchforstet werden.“ Er steht selbst für umfassende Reformen im Gesundheitssystem zur Verfügung – eine Kasse im Land und eine Neuordnung der Kompetenzen von niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern.

Geht das auch mit den Prölls? Mit Josef ja. Misst man Erwin an seinen Taten, mit diesem wohl weniger. Schließlich werden nicht nur in Baden und Mödling, sondern auch in Wiener Neustadt und Neunkirchen jeweils zwei neue Spitäler in unmittelbarer Nähe gebaut. Das könnte die Achillesferse des Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz in den Verhandlungen sein und seine Glaubwürdigkeit als Staatsreformer
schon im Vorfeld etwas schmälern.

– Martina Madner

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Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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