Das Belastungspaket: Finanzplan für Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen

Im Wettbewerb um die besten Steuerideen übersieht die Regierung: Sie zahlt pro Jahr 1 Mrd. mehr für die Pensionen. 2010 exakt 7 Mrd. Euro.

Gut gelaunt humpelte Josef Pröll nach den offiziellen Statements im Ministerrat vergangenen Dienstag noch zu einer Gruppe von Journalisten. In die Karten ließ sich der ÖVP-Vizekanzler natürlich nicht schauen, aber eine politische Weisheit gab er dann doch zum Besten: „Ich versteh ja die Ungeduld, aber wir können die konkreten Maßnahmen nicht öffentlich diskutieren. Das ist politisch unmöglich.“ Sprach’s und spazierte mit seinen Mitarbeitern Richtung Innenstadt los. Zurück bleibt eine Öffentlichkeit, die nun seit vier Wochen staunend einen Wettbewerb um die besten Steuerideen und Sparmöglichkeiten zwischen SPÖ und ÖVP erlebt.

Nichts steht fest
Auch der am Dienstag im Ministerrat festgezurrte Finanzrahmen für die Sparvorgaben an die Minister lässt bei den Details alles offen. So steht weiter nur fest: Die Regierung will bereits ab 2011 durch Steuererhöhungen und neue Steuern 1,1 Milliarden Euro (plus 600 Millionen Euro für Länder und Gemeinden) an frischem Geld fürs Budget. Das Schauspiel der Regierungsparteien hätte aber ein gänzlich anderes Drehbuch, wenn gleichzeitig auch die explodierenden Staatszuschüsse für die Pensionen unter die Lupe genommen würden.

Milliarden-Problem
Im Pensionsbereich geht es um gewaltige Summen:
29 Milliarden Euro wurden 2009 an Pensionen ausbezahlt (ohne Beamte), 23 Milliarden Euro davon konnten aus den Beiträgen der arbeitenden Bevölkerung gedeckt werden. Die fehlenden sechs Milliarden Euro musste der Bund unter dem Titel „Ausfallshaftung“ übernehmen. Ein Budgetposten, der seit Jahrzehnten steigt. Zum Vergleich: 1974 betrug der „Bundeszuschuss“ 880 Millionen Euro. 2012 wird die Ausfallshaftung bereits 8,8 Milliarden Euro betragen, 2007 waren es 4,4 Milliarden.

Verdoppelung in nur fünf Jahren
Der Grund für die Verdoppelung ist simpel erklärt: Den Einzahlern ins System stehen immer mehr Pensionisten gegenüber. Dadurch wachsen die Beiträge in den Pensionskassen weniger als die jährlich ansteigenden Pensionshöhen. Und der Staat muss wieder einmal aushelfen. Trotzdem: Sozialminister Rudolf Hundstorfer verliert angesichts der nackten Zahlen nicht die Contenance. Im FORMAT-Interview sagt er dazu: „Die Ausfallshaftung ist im Budget bilanziert.“ Man baut auf einen wiedererstarkenden Arbeitsmarkt.

Bouquet an Möglichkeiten  
So ruhig ist Winfried Pinggera, Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt, nicht: „Ich werde der Politik nichts vorschreiben, aber bei den aktuellen Beitragsentwicklungen werden Reformen wohl notwendig werden.“ Ein Blumenstrauß an Möglichkeiten stünde dafür in Paragraf 108 im Pensionsgesetz festgeschrieben: „Man muss sich nur die politisch passende Blume heraussuchen.“ Und genau da hakt es: Denn eine automatische Pensionsanpassung an die höhere Lebenserwartung, besser bekannt unter dem Unwort „Pensionsautomatismus“, ist derzeit politisch unerwünscht – und das, obwohl die Österreicher weit früher als andere in Pension gehen und eine weit höhere Lebens-Pension erwarten dürfen.

Enorme Einsparungen möglich
Das „Reformpaket“, das seit zwei Jahren von den Sozialpartnern diskutiert wird, befasst sich dagegen nur mit Teilbereichen. Arbeiterkammer-Verhandler Helmut Ivansits sagt dazu: „Bis 2020 sollen keine Mehrkosten mehr durch die Langzeitversichertenpension entstehen.“ Manchen Pensionsexperten ist das viel zu wenig. Bernd Marin vom Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung stellte in einem Vortrag beim Forum Hospital Management einen Teil eines weit umfassenderen Reformprogramms vor, an dem er im Moment arbeitet. Und die Einsparungspotenziale sind groß.

• Langzeitversichertenregelung:
Marin will die Hacklerpension gänzlich streichen. Schließlich profitieren davon nicht nur Schwerarbeiter, sondern auch Besserverdienende in sicheren Jobs oder Beamte, vorausgesetzt, Männer haben 45 Jahre, Frauen 40 Jahre an Versicherungszeiten vorzuweisen. Das bringt 457 bis 499 Millionen Euro an Einsparung pro Jahr.

• Invaliditätspension:
Nicht nur, dass das aktuelle System ungerecht ist, es benachteiligt Selbständige, aber auch Hilfsarbeiter. Die Anzahl der Neuzugänge Jahr für Jahr ist beträchtlich: Rund 30.000 Personen gehen pro Jahr in Invaliditätsrente. Insgesamt kosten alle Invaliditätspensionen mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr. Spart man zehn Prozent, wären 537 Millio-
nen Euro pro Jahr weniger fällig.

• Harmonisierung der Beamtenpensionen:
Ziel wäre es, das Pensionssystem für Landesbeamte bis 2049 an jenes für Bundesbeamte anzugleichen. Aber selbst das blieben manche Bundesländer wie Kärnten, aber auch das Burgenland oder Wien bislang schuldig. Obwohl damit weitere 18 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden könnten.

• Solidarbeitrag für ÖBB-, Nationalbank und Politiker-Pensionisten:
Da diese Gruppen überdurchschnittlich von Staatszuschüssen profitieren und meist hohe Pensionssummen genießen, plädiert Bernd Marin für einen Solidarbeitrag von 15 bis 20 Prozent ihrer Pensionen – macht 75 bis 100 Millionen Euro weniger.

• Frauen- und Männer-Pensionsalter angleichen:
Dass Frauen in Österreich früher als Männer in Pension gehen, ist laut EU-Recht eigentlich illegal. Zwar soll sich das langfristig ändern, Marin meint aber: „In Großbritannien ist man uns da um zehn bis 15 Jahre voraus.“ Schließlich haben Frauen bei Pensionsantritt noch mehr als 27 Jahre Lebenszeit vor sich, Männer dagegen nur noch 22. Es geht um 710 Millionen Euro pro Jahr, die das Pensionsalter 65 für Frauen weniger kosten würde.

• Altersteilzeit streichen:
Die geblockte Altersteilzeit – ein Jahr Arbeit, ein Jahr bezahlt zuhause bleiben – vor Pensionsantritt kommt einer Subvention der Frühpension gleich. Und sie ist teuer: Obwohl nur 0,7 Prozent der Beschäftigten von ihr profitieren, frisst sie 50 Prozent der aktiven Arbeitsmarkt-Mittel. Wird sie ganz oder teilweise gestrichen, spart man 358 bis 564 Millionen Euro.
Für all diese Maßnahmen braucht es aber Gesetze. Bleibt die Frage: Wo will der Minister kurzfristig sparen? Experten vermuten einen einmaligen Ausfall der Pensionserhöhungen, die im Herbst verhandelt werden. Doch das vor den Wiener Landtagswahlen anzukündigen, wird kein Politiker wagen.

– Martina Madner, Markus Pühringer

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