Darüber wird heute in Athen abgestimmt

Darüber wird heute in Athen abgestimmt

"Vouli ton Ellinon", denken oder entscheiden heißt der Name des griechischen Parlaments übersetzt. Mittwochabend müssen die Abgeordneten eine wichtige Entscheidung treffen: Sie müssen zentralen Reformen der Eurogruppe zustimmen, sonst werden keine Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgenommen.

Im Eiltempo soll das griechische Parlament umfassende Spar- und Reformmaßnahmen durchwinken. Die Eurogruppe setzte die Frist der Zustimmung auf Mittwoch, 24 Uhr - sonst werden die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket nicht aufgenommen. Premier Alexis Tsipras bläst der Wind aus den eigenen Reihen entgegen. Die wichtigsten Punkte zur Abstimmung im Athener Parlament.

Es könnte für die 300 Abgeordneten im griechischen Parlament ein langer Tag werden. Am Mittwoch beraten sie über erste große Spar- und Reformmaßnahmen. Eine Zustimmung dazu ist Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes, milliardenschweres Hilfspaket der Eurogruppe. Am Vormittag wird im Parlament debattiert, das Votum ist für den Abend vorgesehen, das Ergebnis dürfte gegen Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) feststehen.

Premier Alexis Tsipras warb für das vier Milliarden Euro schwere Maßnahmenpaket, Finanzminister Euclid Tsakalotos sprach von einem "schwierigen Deal".

Bis zum 15. Juli muss Griechenland folgende Maßnahmen umsetzen:

  • Straffung des Mehrwertsteuersystems und die Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage, um die Einnahmen zu erhöhen
  • sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems als Teil eines umfassenden Programms zur Rentenreform
  • die Sicherstellung der vollen rechtlichen Unabhängigkeit des griechischen statistischen Amtes ELSTAT
  • die vollständige Umsetzung der maßgeblichen Bestimmungen des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, indem insbesondere dafür gesorgt wird, dass der Fiskalrat vor Fertigstellung der Vereinbarung seine Tätigkeit aufnehmen kann und indem bei Abweichungen von ehrgeizigen Primärüberschusszielen nach Konsultation des Fiskalrates und vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Institutionen quasi-automatische Ausgabenkürzungen eingeführt werden

Im Parlament kommen Syriza (149 Sitze) und ANEL (13 Sitze) auf 162 der 300 Mandate. Sollte Tsipras eine eigene Mehrheit verfehlen, wäre er auf Konservativen (76 Sitze) oder Sozialdemokraten (13 Sitze) angewiesen, die den Reformkurs mittragen.

Tsipras bläst Wind aus den eigenen Reihen entgegen

Um die Zustimmung muss Ministerpräsident Alexis Tsipras allerdings noch kämpfen, Wind bläst Tsipras von allen Seiten entgegen. Mittwochvormittag plädierte etwa die griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou für eine Ablehnung der Vereinbarung mit der Euro-Zone. Das Parlament dürfe der "Erpressung der Gläubiger" nicht nachgeben und aufgefordert werden, unter solch engen Zeitvorgaben zu entscheiden, sagte sie in Athen.

Die Regierungskoalition aus der Linkspartei Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) kommt auf insgesamt 162 Sitze. Das würde für eine einfache Mehrheit reichen, würde es nicht Abweichler aus den eigenen Reihen geben: Bis zu 40 Abgeordnete aus dem linken Flügel von Syriza wollen dem Premier die Gefolgschaft verweigern. Dafür kann sich der Regierungschef der Unterstützung aus der Opposition sicher sein: Die liberale Potami (17 Sitze) und der sozialistische PASOK (13 Sitze) werden zustimmen. Dies kündigten beide Parteien bereits am Montag an. So würde Tsipras mit den 30 Stimmen aus der Opposition im schlimmsten Fall immer noch auf 152 Ja-Stimmen kommen und damit eine Mehrheit in der Kammer erreichen.

Die Billigung des Sparprogramms gilt laut griechischen Innenminister Nikos Voutsis als sicher: "Die Entscheidung, die die Rückkehr zur Normalität erleichtert, wird fallen." Verweigern der Regierung allzu viele Parteifreunde die Gefolgschaft, drohen aus Sicht von Beobachtern ein Koalitionsbruch und Neuwahlen.

70 Prozent der Griechen befürworten Billigung

Normalität wünscht sich auch die griechische Bevölkerung: Rund 70 Prozent befürworten laut einer Umfrage die Billigung des von den Gläubigern geforderten Spar- und Reformprogramms durch das griechische Parlament. Für die Umfrage der Athener Zeitung "To Vima" wurden landesweit 762 Menschen befragt. Vor einer Woche war noch ein anderes Bild gezeichnet worden: Beim griechischen Referendum hatten 61,31 Prozent der Bürger noch ein klares "Oxi" ("Nein") gegenüber den Forderungen der Gläubiger ausgesprochen.

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