Cross-Border-Leasing: Linz AG, ÖBB, Verbund - immer mehr wollen den Ausstieg

Linz AG, ÖBB, Verbund: Immer mehr öffentliche Betriebe und Kommunen versuchen, aus Cross-Border-Leasing-Geschäften auszusteigen. Doch nicht allen gelingt es.

Im Geschäftsbericht des Jahres 2001 liest sich die Sache noch euphorisch. „Es wurden nur Institute bester Bonität ausgewählt“, schreibt der Verbund stolz über seine Cross-Border-Leasing-Deals. Acht Donaukraftwerke im Gesamtwert von acht Milliarden Euro wurden an US-Investoren verleast und zurückgeleast. Über 300 Millionen Dollar lukrierte der Verbund aus dem Scheingeschäft. Doch nun ist Schluss. „Wir sind bereits zu 80 Prozent aus den Geschäften ausgestiegen“, sagt eine Sprecherin. „Der Barwertvorteil bleibt zum großen Teil erhalten.“ Grund für den Ausstieg: Die Leasingsumme, die bis zum Ende der Vertragsdauer­ 2045 bis 2050 von einer Reihe von Banken verwaltet wird, ist von der US-Ver­sicherung AIG besichert – und die hat keineswegs mehr „beste Bonität“, sondern überstand die Finanzkrise nur durch eine Serie von staatlichen Rettungsmaßnah­men. Das volle Risiko dafür trägt nicht der amerikanische Investor, sondern der Verbund. 28 Millionen Euro an zusätzlichen Sicherheiten mussten zuletzt bereit­gestellt werden. Nun werden die Geschäfte offenbar im Einvernehmen aufgelöst.

Ein Ausstieg kostet
Doch nicht bei allen läuft der Ausstieg aus den Cross-Border-Geschäften so glimpflich. In Oberösterreich werden die Geschäfte der Energie AG und der Linz AG derzeit zum Wahlkampfthema: Auch hier ist AIG im Spiel, die Linz AG muss 29 Millionen Euro an Sicherheiten nachschießen. Ein Ausstieg ist so schnell nicht in Sicht: Es wird zwar derzeit verhandelt, doch die Auflösung könnte teuer kommen. Bei den ÖBB schlagen 59 Millionen Rückstellungen auf die Bilanz, beim Deal mit den Postbussen droht sogar ein Totalausfall: Eine der involvierten Banken war Lehman Brothers. Der Rechtsstreit ist im Gang. Die Stadt Wien – die unter anderem das Rechenzentrum und Kanalanlagen verkauft und zurückgeleast hat – hat einen Teil ihrer Verträge bereits aufgelöst ( Cross-Border-Leasing in Österreich ). „Die Wiener Linien müssten derzeit noch rund 500 Millionen Dollar an Krediten besichern. Das kann nicht mehr über Banken und Versicherungen laufen, weil das erforderliche Rating fehlt, sondern über den Kauf von US-Staatsanleihen oder Credit Default Swaps. Die Kosten dafür betragen mittlerweile über zehn Millionen Dollar“, erklärt Martin Margulies von den Grünen. „Das Restrisiko liegt bei den Wiener Linien bei 150 Millionen Dollar, bei der Stadt Wien bei 130 Millionen.“

Kreditpyramide  
Der Grund für die schwierigen Verhandlungen: Cross-Border-Deals sind keineswegs so unkompliziert, wie es in den Gemeinde- und Aufsichtsräten in den Jahren der Abschlüsse dargestellt wurde – sondern eine vielschichtige Pyramide, die bei jeder Erschütterung auf den Finanzmärkten in sich zusammenbrechen kann. „Der Steuervorteil, den sich Investor und österreichischer Part angeblich teilen, war immer nur ein Vorwand. Die US-Steuerbehörden haben auch immer klargestellt, dass sie solche Geschäfte nicht akzeptieren, und haben nun auch Geld zurückgefordert“, sagt der deutsche Cross-Border-Leasing-Experte Werner Rügemer. „In Wahrheit ging es um ein Kreditkarussell, mit dem sich Banken einen zinsenlosen Kredit über Jahrzehnte verschaffen, der durch den österreichischen Steuerzahler besichert ist.“ Erhard Glötzl, mittlerweile pensionierter Vorstand der Linz AG, sieht das ähnlich: „Wenn es nur um den Steuervorteil gegangen wäre, dann hätten die Investoren ja auch den Hochofen der Voest kaufen können. Sie wollten aber ausschließlich öffentliche Güter“, sagt er heute.

Komplizierte Konstruktion
Das Karussell geht so: Ein Trust – meist gegründet von einer Bank – kauft die An­lagen mit 15 % Eigenkapital und 85 % Kredit bei zumindest einer anderen Bank. Das Geld wird von einer dritten Bank bis zum Ende der Laufzeit verwaltet. Dann muss es zur Verfügung stehen, damit die Anlagen zurückgekauft werden können. Eine vierte Bank kümmert sich um die Überweisung der Leasingraten an den US-Trust, als fünfter Player ist eine Versicherung im Spiel. In den meisten Fällen heißt sie AIG. Das gesamte Risiko für Ausfälle, Downratings und Wertminderung in der Veranlagung trägt der österreichische Part. Deshalb müssen die ÖBB, die Innsbrucker Kommunalbetriebe und die Linz AG nun – wegen des Downratings der AIG – US-Staatsanleihen kaufen: zusätzliche Sicherheit für den US-Investor. Zusätzlicher Risikofaktor: Die Anlagen wurden durchwegs absichtlich überbewertet, um mehr Geld zu lukrieren. Das erhöht das Risiko bei einem Ausfall.

Risiko außen vor
Wie konnten Verwalter öffentlichen Gutes solche Verträge abschließen? Glötzl erklärt das so: „Es waren viele Banken und Arrangeure da, die aktiv akquiriert haben. Das Risiko, dass eine der beteiligten Banken bankrottgeht, war für mich immer realistisch. Die anderen haben es aber schlicht auf null gesetzt.“ Denn alles wäre ja Spekulation mit öffentlichem Eigentum. Mit wem die österreichischen öffentlichen Betriebe nun verhandeln – und wie hoch die Ausstiegskosten sein werden, wenn eine Einigung zustande kommt –, ist nicht zu erfahren, denn die Verträge unterliegen strengster Geheimhaltung. Selbst Gemeinde­räte und Rechnungshof haben keinen Einblick. „Ich durfte die Verträge der Stadt Wien – über 1.000 Seiten auf Englisch – nur einmal kurz durchblättern“, sagt Margulies. Doch selbst jene, die die Verträge unterzeichnet haben, wissen nicht Bescheid. „Das sind 2.000 Seiten Wirtschaftsenglisch, das kann keiner verstehen“, meint Glötzl. Deshalb ist nicht einmal klar, wer derzeit Eigentümer der betroffenen Anlagen ist: Bei den verkauften Kraftwerken der Tiwag etwa ist es – sagt der Rechnungshof – laut österreichischem Recht die Tiwag. Doch nach US-Recht ist es der amerikanische Investor – was auch Grundlage für den Steuervorteil war. Gerichtsstand ist New York.

Teure Geschäfte
Damit sind es wieder die Berater, die an der Blauäugigkeit der öffentlichen Hand verdienen. Genauer gesagt Heinrich & Mortinger Global Financial Services in Wien. Die beiden Anwälte waren in der Zeit der Cross-Border-Deals für die australische Bank Babcock & Brown für die Beratung österreichischer Kunden zuständig – neben der Deutschen Bank der wichtigste Arrangeur am Heimmarkt. Als die USA die Steuer­lücke schlossen und so die Deals stoppten, gründeten sie 2007 ihre Firma und beraten nun beim Ausstieg. Auf ihrer Kundenliste finden sich fast alle öffentlichen Unternehmen, die jemals Cross-Border-Deals abgeschlossen haben – und das Geschäft läuft gut. „Der Ausstieg aus den Verträgen dürfte die Gemeinde Wien allein an Beratungs­honoraren 15 bis 20 Millionen Euro gekostet haben“, schätzt Martin Margulies.

Von Martina Madner, Corinna Milborn

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