Coronahilfen: Regierung legt weitere 19 Milliarden drauf

Die Regierung hat bei ihrer zweitägigen Klausur noch einmal rund 19 Milliarden für die Überwindung der Coronakrise in die Hand genommen. Die Corona-Hilfsleistungen summieren sich somit bereits auf über 50 Milliarden Euro. Die Corona-Hilfen im Überblick.

Umweltministerin Eleonore Gewessler, Finanzminister Gernot Blümel, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bei der Präsentation der Ergebnisse der Regierungsklausur.

Umweltministerin Eleonore Gewessler, Finanzminister Gernot Blümel, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bei der Präsentation der Ergebnisse der Regierungsklausur.

Die Regierung setzt einen weiteren entschlossenen Schritt zur Eindämmung der Folgen des Corona-Shutdowns und macht zusätzliche 19 Milliarden Euro locker. Insgesamt sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise somit nun schon 50 Milliarden Euro schwer. Die Schuldenquote steigt somit im Jahr 2020 auf über 90 Prozent.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist optimistisch, dass es wie nach der letzten großen Wirtschaftskrise gelingen werde, die Schuldenquote in der Folge wieder deutlich nach unten zu drücken: "Ich halte das für machbar." Zentral sei aber, dass die Wirtschaft wieder anspringe. Zudem sei Österreich als Export- und Tourismusland auch von der internationalen Entwicklung abhängig.

Investitionsbank und Klimaschutz

Zumindest im Land versucht die Regierung einiges, wobei der größte Teil der heute präsentierten Maßnahmen schon bekannt war. Immerhin gab es gewisse Präzisierungen. So wird laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bereits an einer Wirtschaftsinvestitionsbank gearbeitet. Diese soll Mittel von der Europäischen Investitionsbank abrufen und Haftungen von bis zu 500 Millionen übernehmen. Schramböck sieht hier ein Potenzial von 25.000 Wohnungen.

Infrastrukturministerin Leonore Gewesslerrechnete vor, dass es gleich zwei Klimamilliarden gebe. Neben schon präsentierten Projekten den Öffentlichen Verkehr betreffend verwies sie etwa auf 750 Millionen für thermische Sanierung, wobei beim Umstieg auf saubere Heizungen ein besonderer Schwerpunkt auf Arme gelegt werden soll, um auch diesen einen Zugang zu ermöglichen. Für erneuerbare Energien werden zusätzlich 260 Millionen in die Hand genommen. Schließlich wird die Umsatzsteuer auf Reparaturen gesenkt: "Wer ein kaputtes Fahrrad reparieren lässt, spart sich zehn Prozent.

Investitionsprämie und Abschreibemöglichkeit

Vielfach beworben wurde auch noch einmal die auf ein halbes Jahr befristete Investitionsprämie, die in den vollen 14 Prozent ausgeschöpft werden kann, wenn in Digitalisierung, Ökologisierung und Life Science Geld hineingesteckt wird. Eingereicht werden kann von Anfang September bis Anfang März kommenden Jahres.

Finanzminister Gernot Blümel strich die degressive Abschreibemöglichkeit hervor - ebenfalls ein erst bei der Klausur fixiertes Konzept. Damit werde man gleich zu Beginn bis zu 30 Prozent abschreiben können. Blümel geht davon aus, dass mit dieser Maßnahmen Geld in Umlauf gebracht wird. Diese Art der Abschreibung wird übrigens unbefristet eingeführt.

Wirte, Künstler und Schulen

Neben dem Wirte- und Künstler-Paket mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent, der Einmalzahlung für Arbeitslose, der vorgezogenen Steuerreform und den 100 Euro Negativsteuer wird es auch einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geben. Wie Kurz betonte, wird dieser unabhängig von der Ausweitung des Familienhärtefonds genehmigt.

Ein Thema, das wohl viele Schüler und Eltern tangiert, wurde am Dienstag nur angerissen, nämlich ein Digitalisierungsschub für die Schulen. 200 Millionen sollen hier bis 2022 aufgewendet werden.

Familien

Insgesamt 60 Millionen Euro hat die Regierung im Rahmen des sogenannten Familienhärtefonds an Coronahilfen zur Verfügung gestellt. ei der ersten Portion in der Höhe von 30 Millionen Euro läuft bereits die Auszahlung, für die zweite Tranche ist das für Juli angepeilt. Eine Antragstellung ist nicht mehr notwendig.

Die erste Tranche ist für Menschen gedacht, die während der Coronakrise ihre Arbeit verloren haben bzw. zur Kurzarbeit angemeldet worden sind. Das Geld soll Einkommensverluste ausgleichen, dafür sei ein Nachweis notwendig, erklärte ein Sprecher. Von der Ende April angekündigten Ausweitung des Fonds auf 60 Millionen Euro sollen nun auch Familien profitieren, die schon vor der Corona-Pandemie von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Pro Kind gibt es 50 Euro, und zwar für höchstens drei Monate.

Genaue Richtlinien für die Ausbezahlung der zweiten Tranche, auch als "Familienkrisenfonds" bezeichnet, gibt es noch nicht. Diesbezügliche Beratungen zwischen Familienministerin Christine Aschbacher und Sozialminister Rudolf Anschober seien aber in der "finalen Phase" und sollten "bald" kommen, hieß es aus dem Familienministerium.


Corona-Hilfen im Detail

50 Milliarden Euro kostet nach jetzigem Stand die Abfederung der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise - von ersten schnellen Zuschüssen für Notfälle und Maßnahmen gegen Massenkündigungen und -pleiten bis zu den jetzigen Investitions- und Konsumanreizen. Mehr als 23 Milliarden wurden bis 15. Juni ausbezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt, fast die Hälfte für die Corona-Kurzarbeit.

Mit vier Milliarden Euro startete Mitte März der Corona-Krisenbewältigungsfonds. Mittlerweile hat der Rettungsschirm ein (noch nicht ausgeschöpftes) Volumen von 38,6 Milliarden Euro erreicht. Bei der dieswöchigen Regierungsklausur wurde ein Kojunkturpaket in Höhe von 19 Milliarden angekündigt. Es wird zum Teil aus schon dotierten Fonds gespeist, sodass das Finanzministerium in Summe auf 50 Milliarden Euro an Coronakosten kommt. Zum Vergleich: Im Budget 2020 waren vor Corona 82,4 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen.

Abgewickelt wurden die Maßnahmen teils über bestehende, teils über neue Strukturen (wie die COFAG) und über unterschiedliche Töpfe. Ein Überblick über die Fonds und Hilfsmaßnahmen:

  • KURZARBEITSHILFE: Um Massenkündigungen zu verhindern, etablierte die Regierung gleich zu Beginn das Corona-Kurzarbeitsmodell. Arbeitnehmer behalten ihren Arbeitsplatz und bekommen bis zu 90 Prozent des letzten Gehalts, der Bund ersetzt - über das Arbeitsmarktservice - die Kosten der nicht geleisteten Arbeitszeit. Bis 15. Juni wurden laut Finanzministerium 1,790 Milliarden Euro ausbezahlt und 10,406 Milliarden Euro zugesagt; budgetiert sind 12 Milliarden Euro. Die Zahl der Personen in Kurzarbeit geht mittlerweile zurück, aktuell sind es 1,139 Millionen.
  • KRISENBEWÄLTIGUNGSFONDS: Wurde gleich zu Beginn Mitte März mit vier Milliarden Euro eingerichtet und im April auf 28 Milliarden aufgestockt. Aus diesem Fonds werden Mittel für diverse Maßnahmen zur Verfügung gestellt.
  • LIQUIDITÄTSERHALTENDE MAßNAHMEN wurden von Anfang an ergriffen, um zu verhindern, dass Unternehmen wegen der Lockdown-Sperren und bis jetzt anhaltender Umsatzeinbußen pleitegehen:
  • STEUERSTUNDUNGEN: Einkommens- und Körperschaftssteuer können (vorerst bis 15. Jänner 2021) zinsenfrei gestundet bzw. in Raten abbezahlt werden. Dafür wurden bisher 6,255 Milliarden Euro aufgewendet.
  • GARANTIEN: Für Kredite hat der Bund bisher fast drei Milliarden Euro an Haftungen bzw. Garantien übernommen. Sie werden im Budget nur schlagend, wenn Kredite nicht zurückbezahlt werden können.
  • FIXKOSTENZUSCHUSS/CORONA-HILFSFONDS: Nicht zurückgezahlt werden müssen die Zuschüsse zu Miete, Kreditraten, Versicherungsprämien, Energie- und sonstigen Fixkosten, aber auch für verdorbene Ware, die Unternehmen bekommen, denen die Umsätze weggebrochen sind. Gestaffelt nach Umsatzentfall übernimmt der Staat bis zu 75 Prozent bzw. 90 Millionen Euro (bei 80 bis 100 Prozent Rückgang) der Kosten. Das Finanzministerium rechnet (nach der jetzigen Ausweitung bis 2021) mit Aufwendungen bis zu sechs Milliarden Euro. Seit Start der Auszahlung Anfang Juni wurden 13,9 Millionen Euro überwiesen.
  • HÄRTEFALLFONDS: Das mit zwei Milliarden Euro dotierte Sicherheitsnetz für Kleinstunternehmen, Selbstständige, freie Dienstnehmer wird von der Wirtschaftskammer bzw. der AMA (für die Landwirtschaft) verwaltet - und war wegen der Kriterien und langsamer Abwicklung in der Kritik. Mittlerweile wurde nachgebessert. Nach den Sofortzuschüssen von 500 bzw. 1.000 Euro (nach Jahresumsatz) in der ersten Phase gibt es jetzt steuerfreie, nicht rückzahlbare Zuwendungen bis zu 15.000 Euro (maximal 2.000 Euro für sechs Monate plus Comeback-Bonus von 500 Euro monatlich). Ausbezahlt wurden bisher 288,9 Millionen Euro.
  • LAND- UND FORSTWIRTE: 60 Millionen Euro steuerliche Entlastungen; außerdem wurde ein "Forstpaket" in Höhe von 350 Millionen Euro angekündigt.
  • GASTRONOMIE: spart sich mit dem Wirtshauspaket 500 Mio. Euro an Steuern (auf nichtalkoholische Getränke und Schaumwein).
  • MEHRWERTSTEUERSENKUNG: Mit der teilweisen Reduktion auf fünf Prozent (bis Ende 2020) bleibt nicht nur Gastronomen (Speisen und Getränke), sondern auch Anbietern von Kulturtickets, Kunstwerken, Büchern oder Zeitungen mehr in der Kasse; in Summe rechnet der Staat mit 900 Millionen Euro weniger Einnahmen.
  • KÜNSTLER: für sie gibt es aus einem Überbrückungsfonds ab Juli monatlich 1.000 Euro bis Ende des Jahres; er ist (bei rund 15.000 erwarteten Antragstellern) mit 90 Millionen Euro dotiert.
  • NPO-FONDS: Für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Aktivitäten von Vereinen und andere Non-Profit-Organisationen in allen Bereichen - vom Sport bis zur Kultur - stellt der Bund 700 Millionen Euro aus dem Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung. Die Kriterien stehen noch nicht fest.
  • FAMILIENHÄRTEFONDS: Mit bis zu 60 Millionen Euro greift der Staat Familien unter die Arme, die wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit Einkommen verloren haben - und zwar mit 50 Euro pro Kind für höchstens drei Monate. Für die zweite Tranche (für Familien, die schon vor Corona von Arbeitslosigkeit betroffen waren) werden die Richtlinien für die Auszahlung erst ausverhandelt.
  • LOHNSTEUERREFORM: Die von der Regierung geplante Tarifsenkung für die erste Steuerstufe (von 25 auf 20 Prozent) wird rückwirkend auf Jänner 2020 vorgezogen. Das bringt den Steuerzahlern (und den Arbeitnehmern mit niedrigem Einkommen durch 100 Euro Negativsteuer) 1,6 Milliarden Euro pro Jahr.
  • ARBEITSLOSEN-BONUS: Arbeitslose, die zwischen Juli und September mindestens zwei Monate auf Suche nach Beschäftigung sind, bekommen im September eine Einmalzahlung von Höhe von 450 Euro. In Summe rechnet die Regierung mit 250 Millionen Euro Ausgaben.
  • FAMILIENBONUS: ebenfalls im September gibt es 360 Euro pro Kind automatisch gemeinsam mit der Familienbeihilfe, das macht in Summe 600 Millionen Euro aus.
  • WIRTSCHAFTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN : werden verbessert durch die Möglichkeit des Verlustrücktrags (zwei Milliarden Euro) und der Degressiven Abschreibung (900 Millionen für 2020 und 2021), eine Investitionsprämie (befristet auf 6 Monate, 1 Milliarden Euro) und angekündigte 6,3 Milliarden Investitionen des Staates (z.B. in erneuerbare Energien, Klimaschutz, Sanierungen, Gründerpaket, Breitbandausbau/Digitalisierung).
  • GEMEINDEN: Eine Milliarde Euro sollen Gemeinden bekommen, denen durch Corona die Steuereinnahmen weggebrochen sind. Tragen sie selbst 50 Prozent dazu bei, sollen Gemeinden für die Sanierung von Schulen oder Kindergärten, Seniorenheimen, Sportplatzgestaltung etc. einen Zuschuss bekommen.
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