Corona: Ringen um Nachtgastronomie und Ausgangssperren

Die Politik steht bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie wieder einmal vor schweren Entscheidungen. Man ringt um die Nachtgastronomie. Kanzler und Opposition sind gegen Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte.

Corona: Ringen um Nachtgastronomie und Ausgangssperren

Österreichs Bundesregierung sucht bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie wieder einmal nach einem gemeinsamen Weg. Während Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Sonntagabend im ZIB-2-Interview Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene sowie eine generelle Schließung der Nachtgastronomie in den Raum gestellt hat sprechen sich Bundeskanzler Alexander Schallenberg und weite Teile der Opposition vehement dagegen aus.

Schallenberg hat erteilte Mücksteins Vorschlag für eine generelle nächtliche Ausgangssperre eine Absage. Die SPÖ ebenso, die . Die NEOS würden deswegen sogar zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) gehen.

"Es dürfen die Geimpften nicht die Dummen sein", ist die Maxime von NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Wenn es egal sei, ob man sich impfe oder teste, dann werde erst recht niemand eine Impfung abholen, argumentierte er. Er würde höchst persönlich vor den Verfassungsgerichtshof gehen, wenn man trotz Impfung und regelmäßigem Testen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen unterworfen werde, erklärte Klubvize Nikolaus Scherak. Auch dem Lockdown für Ungeimpfte kann er wenig abgewinnen, weil er skeptisch ist, dass dieser über den 2G-Bereich hinaus etwas bringt.

"Eine Ausgangssperre ist ein sehr massiver Eingriff in persönliche Freiheitsrechte, in die wirtschaftliche Situation und ins soziale Gefüge", argumentiert der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Montag: "Wenn es andere Möglichkeiten gibt, soll man diese auf jeden Fall nützen." Diesbezüglich schweben Leichtfried etwa eine verstärkte FFP2-Maskenpflicht, bei bestimmten Treffen 2G-Plus oder forciertes Home-Office vor. Ähnlich argumentierte auch Schallenberg im Ö1-"Morgenjournal". "Natürlich schließe ich nicht aus, dass wir nachschärfen", sagte Schallenberg. Aber dass "wir noch einmal in die Nachtgastro gehen, das sehe ich derzeit nicht".

Mückstein-Paket wird diskutiert

Angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen und der sich zuspitzenden Situation in den heimischen COVIOD-Stationen hatte Mückstein angekündigt, am Mittwoch über weitere Verschärfungen der Coronamaßnahmen zu diskutieren. "Es wird auch für geimpfte Menschen nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben. Das ist Teil des Maßnahmenpakets, das am Tisch liegt", erklärte der Gesundheitsminister.

Kritik kommt auch von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Sie halte "überhaupt nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers" und sprach sich "absolut gegen allgemeine Ausgangsbeschränkungen" aus. "Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren gesehen, dass Lockdowns nur bedingt wirken", erklärte Köstinger. Im März 2021 hätte es etwa trotz Lockdowns rund 9.000 Neuinfektionen pro Tag gegeben, "die Akzeptanz in der Bevölkerung war nicht mehr vorhanden". Die Ministerin bekräftigte: "Neben der Experteneinschätzung gibt es die Lebensrealität der Menschen."

Insgesamt harsche Kritik am Corona-Management von Türkis-Grün übte Leichtfried am Montag. Die Bundesregierung erscheine wie ein Autofahrer, der nicht wisse, wo Gas und Bremse ist und das Lenkrad nicht bedienen kann. Bei der Pandemiebekämpfung befinde sich die Regierung seit langem auf "Schleuderkurs". Beim derzeitigen Lockdown für Ungeimpfte sei fraglich, ob dieser verfassungsrechtlich halte und ob diese Regelung "effizient kontrolliert" werden bzw. überhaupt die gewünschte Wirkung entfalten könne. Daher habe man der Verordnung auch im Hauptausschuss Sonntagabend nicht zugestimmt.

Als Akutmaßnahme gab Loacker auf Nachfrage an, dass man besonders gefährdete Gruppen wie Ältere und chronisch Kranke anschreiben müsste, um ihnen einen Termin für die Booster-Impfung anzubieten. Denn diese wirke tatsächlich schnell.

Nachtgastronomen rufen nach Unterstützung

Die Nachtgastronomen rufen angesichts womöglich drohender nächtlicher Corona-Ausgangssperren nach einem eigenen Unterstützungspaket für ihre Branche mit bundesweit 80.000 Beschäftigten und allein in Wien einer Milliarde Jahresumsatz vor der Pandemie. Schon von März 2020 bis Ende Juni 2021 war die Nachtgastro geschlossen, nun hat man durch die angekündigte Wiener "2G-Plus"-Regel - Zutritt nur geimpft, genesen und PCR-getestet - 30 bis 40 Prozent Gästeschwund registriert.

"Man müsste ein eigenes Unterstützungspaket für die Nachtgastronomie schnüren, um sie am Leben zu halten", sagte der Branchensprecher Stefan Ratzenberger am Montag im APA-Gespräch. Ein Umsatzersatz sollte sich an den Vergleichszahlen von 2019 orientieren, bei jenen, die erst Anfang 2020 aufgemacht hätten, an den heurigen Umsätzen von Juli bis Oktober. Zudem sollte man die Reduktion der Umsatzsteuer auf 5 Prozent, von der im Sommer 2020 die Tagesgastronomie profitiert habe, auch auf die Nachtgastronomie ausweiten und bis Ende 2022 verlängern. "Das würde die Branche beruhigen."

Die Unternehmen der Nachtgastronomie bräuchten "eine Planbarkeit und Perspektive", das sei "das Um und Auf". Bereits die Wiener 2Gplus-Regelung werde einen Rückfall bei den Gästen und Umsätzen bringen, auch wenn es gerade in der Bundeshauptstadt schon seit vielen Monaten gute Erfahrungen mit den "Alles Gurgelt"-PCR-Testungen gebe.

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