Corona: Regierung verschärft die Maßnahmen ab 23. Oktober

Ab Freitag, 23. Oktober gelten in Österreich wieder strengere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die Österreicher werden in den nächsten Wochen und Monaten wieder mit weiteren Einschränkungen leben müssen.

Innenminister Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober bei ihrer Erklärung.

Innenminister Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober bei ihrer Erklärung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer haben in einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekanntgegeben. Sie treten am Freitag, 23. Oktober um 0:00 Uhr in Kraft.

Die für die meisten wohl wichtigste neue Regelung betrifft die Veranstaltungen und das Zusammentreffen.


1. Private Zusammenkünfte

Indoor werden dann nur noch maximal 6 Erwachsene, Outdoor maximal 12 Personen zusammenkommen dürfen. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte gilt diese Bestimmung überall. In Restaurants, bei Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern etc. Die Regelung gilt für jegliche Form der Gruppenbildung. Etwa auch beim Zusammenkommen in Vereinslokalen oder Yoga- oder anderen Fitnesskursen. Diese dürfen Indoor nur noch mit maximal sechs Personen stattfinden.

Kurz betont, dass die 12-Personen-Grenze etwa auch für Gruppen bei Wanderungen oder in Parks bzw. auf Spielplätzen gilt.

Ausgenommen sind lediglich Begräbnisse. Der Bundeskanzler weist auch darauf hin, dass berufliche Zusammentreffen weiterhin gestattet sind.

Verstöße im privaten Bereich können mit Bußgeldern bis zu 1.400 Euro bestraft werden.

Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler betont, dass aktiver Sport weiterhin möglich ist. "Es ist aus gesundheitspolitischer Sicht auch ein Ziel, dass das so ist", bekräftigt er. Mannschaftssport, etwa Fußball, bei dem 11 Spieler gegen 11 andere spielen, darf daher weiter ausgeübt werden.

Veranstaltungen, die über die genannten Personengrenzen hinausgehen sind anzeigepflichtig und müssen den Gesundheitsbehörden gemeldet werden. (Indoor ab 7 Personen; Outdoor ab 13 Personen)


2. Professionelle Veranstaltungen

Für professionelle Veranstaltungen wie etwa Fußballspiele, Theater- oder Musiktheater wurden ebenfalls neue Bestimmungen erlassen. Die Besucher müssen bei diesen Veranstaltungen auf ihnen persönlich zugewiesenen Sitzplätzen mit entsprechenden Abständen sitzen. Die Besucher müssen den Mund- und Nasenschutz während der gesamten Veranstaltung tragen. Bei den Veranstaltungen selbst dürfen keine Speisen oder Getränke mehr ausgegeben werden.

Indoor sind dabei maximal 1.000 Personen zugelassen, bei Outdoor-Veranstaltungen wurde die Höchstzahl der Besucher mit 1.500 Personen festgelegt.

Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 30.000 Euro belegt werden.

Nehammer weist aber auch darauf hin, dass die Polizei auf eine 3-D-Strategie setzt: Dialog - Deeskalation und erst im dritten Schritt auch Durchgreifen.

"Kontrollen stellen auch Wettbewerbsgleichheit her", sagt Innenminister Karl Nehammer. "Es ist wichtiger denn je, die Infektionsketten zu durchbrechen. Wir haben eine Chance, das zu tun. Dafür braucht es die Maßnahmen und eine Kontrolle. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit wurde angewiesen, entsprechend zu kontrollieren."


3. Regionale Maßnahmen

Die Regierungsvertreter betonen, dass die Maßnahmen bundesweit gelten und Mindeststandards darstellen. Länder und Gemeinden haben zudem die Möglichkeit, regionale Verschärfungen zu erlassen. Darunter können etwa eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen, vorgezogene Sperrstunden oder auch ein Alkoholverbot fallen.

"Die Maßnahmen sind unpopulär, aber notwendig", bekräftigt Bundeskanzler Kurz. Er habe absolut kein Verständnis für diejenigen, die auffordern, Maßnahmen nicht einzuhalten. "Je größer die Infektionszahlen, desto größer der Schaden für die Wirtschaft und Arbeitsplätze", sagt er und richtet die eindringliche Bitte an alle Österreicher, mitzuhelfen. Kurz: "Die nächsten Monate werden ein Rot-Weiß-Roter Kraftakt werden. Es wird noch Monate dauern, bis es einen Impfstoff gibt."

Drei Punkte sollte jeder wissen: Erstens Abstand halten, zweitens Maske tragen und drittens Kontakte reduzieren. "Ein Drittel weniger Kontakte bedeutet das Ansteckungsrisiko zu halbieren", erinnert Gesundheitsminister Rudolf Anschober an eine bereits aus dem Frühjahr bekannte Grundregel.

Das Virus ist, wiederholen die Regierungsvertreter, besonders heimtückisch, weil es sich nicht immer gleich zeigt. Die Bandbreite der Krankheitsverläufe reicht von eine Infektionen gänzlich ohne Symptome bis hin zu schweren Verläufen mit Hospitalisierungen oder intensivmedizinischen Behandlungen. Gesundheitsminister Anschober ermahnt daran, dass auch Infizierte ohne Symptome andere Personen infizieren können. "Der Spruch schau auf dich, schau auf mich gilt jetzt wieder ganz besonders."


4. Weitere Maßnahmen

Gesundheitsminister Rudolf Anschober stellte zudem in Aussicht, dass es demnächst weitere Bestimmungen aus dem Gesundheitsressort geben wird.

Eine letzte Studie soll klären, ob die in der Gastronomie weit verbreiteten Schutzvisiere auch künftig verwendet werden dürfen. Es sieht ganz nach einem Verbot aus. "Schon in den letzten Wochen gibt es die Empfehlung des Gesundheitsministeriums, um den Mund, die Nase und an den Seiten anliegende Schutzmasken zu verwenden", betont Anschober.

Auch im Bereich der Pflege- und Altenheime wird es neue Regelungen geben. Diese sind derzeit noch in Ausarbeitung. "Wir werden eine klare Vorgabe des Bundes erstellen", sagt Anschober. Es soll ein starkes Screening der Bewohner und der Mitarbeiter sowie exakte Besuchsregelungen geben. Es gehe nicht nur um die Eigenverantwortung, sondern um den Schutz der Anderen, besonders der Älteren.

"Im Frühling hat Österreich fantastisch dagegengehalten. Was wir damals konnten, das können wir auch jetzt", ruft Anschober die Bevölkerung auf, sich an die Verhaltensregeln zu halten: "Eine Pandemie ist eine schwere Erkrankung, aber kein Schicksal wie ein Tsunami, wenn wir uns schützen. Die Grundsatz- und Hygiene-Maßnahmen sind einfach einzuhalten. Auch die Stopp-Corona-App ist schnell installiert."


Europa als Zentrum der Pandemie

Vizekanzler Werner Kogler weist darauf hin, dass in ganz Europa die Infektionszahlen stark steigen. "Die Lage ist ernst, sehr ernst. Und sie wird noch schlimmer, wenn nicht dagegen gesteuert wird, warnt Kogler.

Auch die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober vorgelegten Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. "Es handelt sich um die schwerste Pandemie seit 100 Jahren. Stand heute gibt es 40 Millionen Infektionen und 1,1 Millionen Todesopfer. Ein Drittel aller Fälle betrifft Europa. Hier und auch in Österreich ist die Lage besorgniserregend."

Mit 19. Oktober 2020 gibt es in Österreich 1.121 Neuinfektionen denen 798 neu genesene gegenüber stehen. 799 Österreicher befinden sich aktuell in Spitalsbehandlung, davon 145 in intensivmedizinischer Betreuung. Am Höhepunkt der ersten Welle im April lag die höchste Zahl der Neuinfektionen bei 998.

Offizielle Covid-19-Ausbreitung in Österreich (AGES-Dashboard); für den aktuellen Stand bitte auf die Grafik klicken.

Offizielle Covid-19-Ausbreitung in Österreich (AGES-Dashboard); für den aktuellen Stand bitte auf die Grafik klicken.

Die Bundesregierung setzt darauf, mit den neuen Maßnahmen die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen. "Wir wollen Schulen und Kindergärten so lange offenhalten wie das möglich ist", betont Kogler.

Die Hilfs- und Unterstützungsfonds der Bundesregierung laufen weiter, betont Kogler. Zumindest bis Jahresende bzw. falls bereits verlängert bis Ende März. Auch Ausfallshaftungen werden weiterhin übernommen. "Wir wollen Gesundheitsschutz, Schutz der Arbeitsplätze und das soziale Zusammenleben ohne weitere Verschärfungen ermöglichen", sagt Kogler, "Die Entschlossenheit mit der wir das angehen wird dafür ausschlaggebend sein, wie wir durch diesen Herbst und Winter kommen."

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