Corona-Maßnahmen: Einreise-Regeln verschärft, Strafen erhöht
Für Pendler sind Test und Registrierung künftig Pflicht. Der Verstoß gegen die Masken- und Abstandsregeln kostet künftig 90 Euro. In Skigebieten werden die Kontrollen verstärkt. Die Quarantäne-Maßnahmen wurden verschärft.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigt verschärfte Corona-Maßnahmen zur Ein- und Ausreise nach Österreich an.
Die Einreiseverordnung wird weiter verschärft. Und dies betrifft insbesondere die Pendler, die täglich nach Österreich ein- und ausreisen. Erstmals wird es auch für Pendlerinnen und Pendler eine Verpflichtung zum Testen und zum Registrieren geben. Innenminister Karl Nehammer gab die weiteren Maßnahmen bekannt. Die Geldstrafen bei Verletzung der Masken- und Abstandspflicht werden deutlich erhöht.
Statt bisher 25 bzw. 50 Euro wird ein Organmandat bei einem Verstoß gegen MNS-Pflicht oder das Abstandhalten künftig 90 Euro kosten. Gleichzeitig kündigte Nehammer verstärkte Kontrollen durch Polizei und Gesundheitsbehörden in den Skigebieten an, um "dem Treiben ein Ende zu bereiten". Der Minister verwies auf illegale gebuchte Urlaubsquartiere. Bei den mit den Gesundheitsbehörden in den Skiregionen durchgeführten Schwerpunktkontrollen wurde der "Kontrolldruck" schon zuletzt stark erhöht, betonte der Minister. Allein in St. Anton wurden am letzten Jänner-Wochenende fast 100 Anzeigen erstattet.
Die Skiliftbetreiber sind dem Minister zufolge dafür verantwortlich, dass Vorgaben wie Maske und Abstand eingehalten werden. Die Polizei könne dabei unterstützen, etwa auch indem man darauf achte, "dass nicht alle gleichzeitig am Parkplatz eintreffen und der Stau schon in der Talstation beginnt".
Die Details
- Pendler. Verpflichtung zum Testen und Registrieren - einmal pro Woche ein negativer Corona-Test. Als Testnachweis werden sowohl Antigen- als auch ein PCR-Test akzeptiert. Zum Zeitpunkt der Einreise darf der Test nicht älter als sieben Tage alt sein.
- Grenzregime allgemein. Alle Reisenden, die nicht unter eine Ausnahmeregelung fallen, müssen bei der Einreise einen negativen Corona-Test vorweisen.
- Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Tschechien und Slowakei werden verlängert. Besonders Tschechien weise massiv hohe Neuinfektionszahlen auf, die Virusmutationen breiten sich rasant aus, betonte der Innenminister. Zu Ungarn und Slowenien gibt es weiterhin laufend Kontrollen. Details werden noch ausgearbeitet
- Kontrollen in Österreich. Verstärkte Kontrollen in den Skigebieten. In Skigebieten sind die Skiliftbetreiber dafür verantwortlich, dass Vorgaben wie Maske und Abstand eingehalten werden.
- Quarantäne. Es bleibt die bisherige Regelung von 10 Tagen. NEU: Diese Frist kann NICHT mehr durch ein negatives Testergebnis verkürzt werden.
- Corona-Strafen. Bei Verletzung der Masken- und Abstandspflicht beträgt die Strafe 90 Euro (Organmandat bisher 25 bzw. 50 Euro).
In Sachen Grenzregime soll nunmehr auch für alle anderen Einreisenden, die nicht unter eine Ausnahmeregelung fallen, ein negativer Test notwendig werden. Zusätzlich bleibt es dabei, dass eine zehntägige Quarantäne angetreten werden muss. Ob die Möglichkeit einer Verkürzung dieser Frist durch ein negatives Testergebnis fallen wird ist derzeit noch in Diskussion. Der Corona-Test, den Pendler künftig vorlegen müssen, kann sowohl ein Antigen- als auch ein PCR-Test sein, und er kann zum Zeitpunkt der Einreise bis zu sieben Tage alt sein.
Die bestehenden Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Tschechien und Slowakei werden verlängert. Besonders Tschechien weise massiv hohe Neuinfektionszahlen auf, die Virusmutationen würden sich rasant ausbreiten, betonte der Innenminister. Zu Ungarn und Slowenien gibt es weiterhin laufend Kontrollen.
Details, etwa zum Ablauf der Kontrollen, werden vom Gesundheitsministerium ausgearbeitet. Nehammer zog zudem eine Zwischenbilanz der Polizeiarbeit zog: Seit Verschärfung der Maßnahmen am 19. Dezember 2020 wurden fast drei Millionen polizeiliche Grenzkontrollen durchgeführt und mehr als 200.000 Personen in Heimquarantäne geschickt.
