Corona-Krise: 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket der EU

Nach langem Ringen ist es auf EU-Ebene zu einer Einigung für ein Hilfspaket zur Unterstützung der Mitgliedstaaten gekommen. Die Eckpunkte des Hilfsprogramms.

Die EU tritt mit einer halben Billion Euro gegen die Corona-Krise an.

Die EU tritt mit einer halben Billion Euro gegen die Corona-Krise an.

Die EU-Finanzminister haben sich auf Hilfen in der Coronakrise von einer halben Billion Euro geeinigt. Die Videokonferenz in der die Einigung erzielt wurde endete mit Klatschen.

Von den Hilfen dürften vor allem Italien und Spanien profitieren. Kreditlinien aus dem europäischen Rettungsfonds ESM werden nur an geringfügige Auflagen geknüpft. Die Gelder sollen für Ausgaben im Gesundheitssystem beschränkt werden - wirtschaftspolitische Reformen wie zuletzt von den Niederlanden gefordert sind damit vom Tisch.

Beim geplanten Wiederaufbaufonds nach der Krise sollen die Finanzminister "innovative" Finanzierungsformen prüfen. Ein genauer Hinweis auf gemeinsame Anleihen - sogenannte Eurobonds - fehlt aber. Unter anderem Deutschland, Österreich und die Niederlande hatte diese strikt abgelehnt, während das von der Corona-Krise schwer gezeichnete Italien drauf gedrängt hatte.

ESM wird angezapft

Die EU-Staaten waren sich schon vor der Konferenz grundsätzlich einig gewesen, dass in der Coronakrise ungenutzte Gelder des Euro-Rettungsschirms ESM angezapft werden sollen. Laut dem auf dem Tisch liegenden Vorschlag sollen bis zu 240 Milliarden Euro an ESM-Krediten gezahlt werden.

Umstritten sind jedoch die Bedingungen für die Kredite. Weiters soll es Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) von bis zu 200 Milliarden Euro für Firmen geben. Dritter Teil des Pakets ist der Vorschlag der EU-Kommission, Kurzarbeit mit bis zu 100 Milliarden Euro zu unterstützen.

Da die Finanzierung des Fonds offen blieb, dürfte auch in den kommenden Wochen weiter um die etwa von Österreich abgelehnten Corona-Bonds gestritten werden.


Die Eckpfeiler des EU-Rettungspakets


1. Euro-Rettungsfonds ESM

Der Euro-Rettungsfonds ESM hat Länder wie Griechenland in der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott gerettet. Er soll nun vorsorgliche Kreditlinien von bis zu 240 Milliarden Euro bereitstellen. Jedes Land der Währungsunion kann dabei auf zinsgünstige Darlehen bis von zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung zurückgreifen. Im Falle der besonders hart von der Coronavirus-Pandemie getroffenen Staaten Italien und Spanien wären dies 36 Milliarden Euro beziehungsweise 25 Milliarden Euro.

Über die sonst üblichen harten Auflagen für ESM-Kredite wurde lange gestritten. Der Kompromiss der Finanzminister sieht nun als einzige Voraussetzung vor, dass die Gelder nur für die "Finanzierung der direkten und indirekten Kosten für Gesundheitsversorgung, Heilung und Prävention" im Zusammenhang mit der Pandemie eingesetzt werden.


2. Garantiefonds für Unternehmenskredite

Ähnlich wie die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll die Europäische Investitionsbank (EIB) Firmen in der Krise mit zusätzlichen Krediten von bis zu 200 Milliarden Euro unterstützen. Im Fokus sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen stehen.

Nötig dafür sind Garantien der Mitgliedstaaten von 25 Milliarden Euro, damit die EIB das Geld an den Finanzmärkten aufnehmen kann. Vorteil sind auch hier günstige Kreditkonditionen für die Unternehmen. Denn die EIB kann wie der ESM wegen eines Top-Ratings billig Geld beschaffen.


3. Europäisches Kurzarbeitergeld

Ein bis zu 100 Milliarden Euro schweres Programm soll Kurzarbeit unterstützen und Selbstständigen zu helfen. Damit sollen Massenentlassungen und Firmenpleiten verhindert werden. Zur Finanzierung des "Sure" getauften Programms will die EU-Kommission selbst an den Finanzmärkten Geld aufnehmen, die dann als günstige Kredite weitergegeben werden.

Dafür sollen die Mitgliedstaaten Garantien über 25 Milliarden Euro geben. Die Finanzminister stellten Garantien in Aussicht, legten sich bei der Höhe aber nicht fest. Sie betonten gleichzeitig, dass das Programm "so weit wie möglich" aus dem EU-Budget finanziert werden soll.


4. Wiederaufbaufonds

Die Finanzminister vereinbarten Arbeiten an einem zeitlich befristeten "Wiederaufbaufonds", um Europas Volkswirtschaften nach der erwarteten Rezession wegen der Pandemie wieder auf die Beine zu helfen. Umfang und Finanzierungsquellen ließen die Minister noch offen. Sie schließen aber auch "innovative finanzielle Instrumente" nicht aus, sofern diese "im Einklang mit den EU-Verträgen stehen".

Damit können hoch verschuldete Länder wie Italien weiter darauf hoffen, dass es doch noch gemeinsame europäische Corona-Bonds geben könnte. Auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, eine gemeinsame Schuldenaufnahme sei "die einzige Lösung", und forderte ein Volumen von 500 Milliarden Euro für den Fonds. Österreich, Deutschland, die Niederlande und Finnland sind jedoch strikt gegen Pläne zur Vergemeinschaftung von Schulden. Weiterer Streit ist damit vorprogrammiert.

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