Corona-Krise: Euro-Finanzminister loten weitere Optionen aus

Im Corona-Ausnahmezustand werden in der EU alle Register gezogen, um die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten am Leben zu erhalten. Die Finanzminister der Eurozone loten die weiteren Möglichkeiten aus.

Finanzminister Gernot Blümel

Finanzminister Gernot Blümel lotet mit den Amtskollegen der EU die Optionen in der Corona-Krise aus.

Der EU-Stabilitätspakt für Haushaltsdisziplin ist bereits ausgesetzt und die Regeln für Staatsbeihilfen sind deutlich gelockert. In der Corona-Krise wirft die EU alles über Bord, was Mitgliedstaaten daran hindern könnte, riesige Milliardenprogramme zur Stützung ihrer Wirtschaft aufzulegen. Doch in einigen Fällen ist angesichts eines dramatischen Wirtschaftsabschwungs voraussichtlich mehr nötig.

Die Finanzminister der Eurozone beraten deshalb in einem für Dienstag, 24. März um 18:30 Uhr angesetzten Video-Gipfel über weitere Optionen.

Italien ruft um Hilfe

Der lauteste Hilferuf kommt aus Italien, das mit mittlerweile über 6.000 Todesopfern das von der Epidemie am schwersten getroffene Land der Welt ist.

Italien hat zudem mit einem Schuldenberg von über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung auch von allen EU-Mitgliedsstaaten nach Griechenland den geringsten finanziellen Spielraum, um gegen die ökonomischen Folgen der Krise anzukämpfen.

Auch die Aussetzung der EU-Haushaltsregeln kann da nur begrenzt helfen, wenn Italien an den Finanzmärkten nicht jedes Vertrauen verspielen will.

Corona-Bonds und Euro-Bonds

Beim "EU-Gipfel" per Video-Schaltung vor einer Woche schlug Regierungschef Giuseppe Conte deshalb "Corona-Bonds" vor. Er forderte dabei eindringlich eine "gemeinsame Antwort" der Europäer auf die Krise.

Damit ist die über ein Jahrzehnt andauernde Debatte über "Eurobonds" wieder voll entbrannt - die von Deutschland immer abgelehnte Vergemeinschaftung von Schulden in Europa. Frankreich signalisierte wie schon in den vergangenen Jahren Unterstützung.

Ziel von Eurobonds ist es, die Zinslast für hoch verschuldete Staaten zu senken und sie vor Spekulanten zu schützen. Dabei würden die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen herausgeben. Da auch Länder mit einer hohen Kreditwürdigkeit wie Deutschland haften, sinken die Zinsen für stark verschuldete Staaten. Diese kämen also günstiger an Geld.

Euro-Rettungsfonds ESM

Eine weitere Möglichkeit, strauchelnde Staaten zu unterstützen, wäre den 2012 geschaffenen Euro-Rettungsfonds ESM anzuzapfen. Er hat Länder wie Griechenland in der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott gerettet.

Der ESM stellt Kredite bereit, die er mit seinem Spitzenrating auf den Finanzmärkten zu günstigen Konditionen beschaffen kann. Abzüglich ausgegebener Darlehen verfügt der Fonds derzeit noch über rund 410 Milliarden Euro.

Der Haken am ESM

Doch mit den bisherigen ESM-Programmen gibt es zwei Probleme. Die Darlehen des ESM sind immer mit harten Reformauflagen und einer strikten Überwachung durch die EU-Institutionen verknüpft. In der absehbar nicht schnell vorübergehenden Wirtschaftskrise müssten die Bedingungen wohl gelockert werden.

Der zweite Faktor ist psychologisch. Ein Hilfeersuchen könnte an den Finanzmärkten als Signal gesehen werden, dass das betreffende Land in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Die Zinsen etwa für italienische Anleihen könnten in die Höhe schießen und Rom die Geldaufnahme weiter erschweren. Die dortige Regierung ist deshalb zögerlich, diesen Schritt zu gehen.

Kreditlinien als Alternative

Alternativ steht ein bisher ungenutztes Instrument des ESM zur Verfügung: vorsorgliche Kreditlinien. Sie funktionieren wie eine "Versicherungspolice".

Ziel ist es eigentlich, dass das Geld nicht ausgezahlt wird, sondern nur für den Fall der Fälle bereitsteht. Hauptfunktion ist ein Signal an die Märkte, dass keine Gefahr finanzieller Schwierigkeiten besteht.

Möglich wäre, dass mehrere Euro-Länder solche vorsorglichen Kreditlinien beantragen, womit Italien dann auch nicht alleine dastünde.

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