Corona-Hilfszahlungen über 100.000 Euro werden veröffentlicht

Transparenz für Corona-Hilfszahlungen an Unternehmen: Alle Zahlungen über 100.000 Euro werden in der Förderdatenbank der EU publiziert.

Vizekanzler Werner Kogler (li.) und Finanzminister Gernot Blümel

Vizekanzler Werner Kogler (li.) und Finanzminister Gernot Blümel

Unternehmen, die im Vorjahr Corona-Unterstützungen über 100.000 Euro erhalten haben, werden ab dem 6. Mai 2021 in der Förderdatenbank der EU veröffentlicht. Die Veröffentlichung betrifft laut Finanzministerium Förderungen mit einem Gesamtvolumen von 6,7 Milliarden Euro. Anlass für die Veröffentlichung ist eine entsprechende Vorgabe der EU-Kommission.

Umgesetzt wird die Veröffentlichung "schneller als es die EU fordert, aber auch umfangreicher", betont Vizekanzler Werner Kogler. Notwendig wäre die Veröffentlichung nämlich erst ein Jahr nach der Gewährung einer Unterstützungszahlung. Veröffentlicht werden demnach unter anderem die Zahlungen für den Umsatzersatz, den Ausfallbonus sowie den Fixkostenzuschuss, aber auch gewährte Garantien.

Keine weiteren Veröffentlichungen

Eine darüber hinausgehende innerstaatliche Veröffentlichung von geringeren Fördersummen wird es nicht geben. Finanzminister Gernot Blümel begründete das damit, dass dafür eine eigene Rechtsgrundlage notwendig wäre, die derzeit fehle. Und Kogler betonte, dass eine Veröffentlichung von Fördersummen unter 100.000 Euro über die EU-Plattform gar nicht möglich wäre, "weil das System für ganz Europa arbeiten muss".

Veröffentlicht werden außerdem nur jene Förderungen, die nach EU-Regeln "beihilfenrechtlich relevant" seien, wie Blümel betonte. Erfasst werden unter anderem auch Auszahlungen aus dem NPO-Fonds bei wirtschaftlicher Tätigkeit.

Corona Hilfen: Bisher 36 Milliarden geflossen

Die über die EU-Plattform veröffentlichten Förderungen machen jedenfalls nur einen Bruchteil der gesamten Corona-Hilfen aus. Den Angaben zufolge werden im ersten Schritt die Empfänger von 2,3 Milliarden Euro an direkten Zuschüssen sowie von 4,4 Milliarden Euro an Garantien offengelegt.

Tatsächlich ausgezahlt wurden im Vorjahr laut Budgetdienst des Parlaments 20,2 Milliarden Euro. Insgesamt bezifferte Blümel die bisher ausgezahlten sowie zugesagten Hilfsmaßnahmen am Mittwoch mit 36 Milliarden Euro.

Bezüglich einer Sondersteuer für "überförderte" Unternehmen zeigte sich Kogler zurückhaltend. Von März 2020 bis Juni 2021 wären seiner Einschätzung nach nicht viele Unternehmen betroffen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) anlässlich einer Pressekonferenz nach einer Arbeitssitzung mit dem Titel "Aktuelle Situation in Griechenland, der Türkei und Syrien" am Dienstag, 3. März 2020, in Wien.
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