Corona: Bundesweiter November-Lockdown in Deutschland

Die Deutsche Bundesregierung hat für den November drastische Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Beschränkungen kommen einem bundesweiten, den ganzen November andauernden Lockdown gleich. Und dürften weitere Verschärfungen in Österreich nach sich ziehen.

Corona: Bundesweiter November-Lockdown in Deutschland

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch (28. Oktober) in einer langen, gemeinsamen Gipfelkonferenz mit den Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer drastische Einschränkungen im öffentlichen Leben Deutschlands zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen.

Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen und einer drohenden exponentiellen Ausbreitung von Covid19-Erkrankungen wird es zu einem fast den ganzen November andauernden zweiten Lockdown kommen. Die Bestimmungen treten bereits am Montag, den 2. November in Kraft und könnten gegebenenfalls sogar über den November hinaus verlängert werden.

Die Bürger sind angehalten, Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes "auf ein absolutes Minimum zu beschränken". Kontakte in der Öffentlichkeit werden drastisch eingeschränkt. So wird es nur noch möglich sein, dass sich Angehörige aus zwei Haushalten treffen. Die Obergrenze wurde dabei mit zehn Personen festgelegt.

Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist somit nur noch mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts gestattet. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen gelten "angesichts der ernsten Lage als inakzeptabel". Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen werden sanktioniert.

Ziel: Weihnachten retten

Das Ziel von Bund und Ländern ist, zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit es in der Weihnachtszeit zu keinen weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit kommt. "Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können." Dazu bedürfe es jetzt wie im Frühjahr einer gemeinsamen Anstrengung.

Ob sich die Hoffnung erfüllt wird sich zeigen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits öffentlich davon gesprochen, dass sich die EU-Bürger auf ein Weihnactsfest wie nie zuvor einstellen werden müssen.

Schulen bleiben geöffnet

Wie von Merkel und den Länderchefs bereits vielfach betont, bleiben Schulen und Kindergärten von den Einschränkungen verschont bleiben. Ebenso Einrichtungen zur Sozial- und Jugendhilfe. Damit wären sie aber eine Ausnahme, denn das übrige öffentliche Leben wird den Bestimmungen zufolge praktisch zum Erliegen kommen.

Geplante Maßnahmen aus dem Entwurf der Bundesregierung:

1. Bestimmungen für den Handel

Der Handel - und hier sowohl der Großhandel als auch der Einzelhandel - wird unter Auflagen zur Versorgung der Bürger offen bleiben. Dabei darf sich aber in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten.

2. Bundesweite Sperre der Gastronomie

Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen sind - wie im Frühjahr in der ersten Coronawelle - die Lieferung und Abholung von Speisen und Getränken für den Verzehr zu Hause. Auch Kantinen dürfen offenhalten.

3. Veranstaltungsverbot

Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Bordelle etc. werden geschlossen.

4. Reise- und Tourismus-Stopp

Generell soll auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - verzichtet werden.Übernachtungsangebote werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Das bedeutet, dass Hotels und Pensionen de facto geschlossen werden, da sie keine Touristen mehr beherbergen dürfen.

5. Home-Office Gebot

Überall dort wo es möglich ist sind Unternehmen aufgefordert, auf Heimarbeit umzustellen.

6. Unterstützung für Unternehmen

Betrieben, Selbstständigen und Vereinen, die von den Bestimmungen betroffen sind, werden große Teile der Umsatzausfälle ersetzt. Bei Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern gleicht der Bund 75 Prozent aus, bei größeren wird nach EU-Beihilferecht entschieden.

7. Amateur- und Profisport

Freizeit- und Amateursportbetriebe wie Schwimm- und Spaßbäder und Fitnessstudios werden geschlossen.

Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine oder zu zweit joggen gehen, ist weiter erlaubt.

Profisport wie etwa die Fußballspiele der Deutschen Bundesliga ist nur noch ohne Zuschauer gestattet.

8. Kosmetik, Massage- und andere Studios

Auch Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen.

Medizinisch notwendige Behandlungen etwa für Physiotherapien sollen möglich bleiben.

9. Sonderbestimmungen für Friseure

Friseursalons sollen unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet bleiben. Medizinisch notwendige Fußpflege ist ebenfalls gestattet.

9. Gottesdienste

Die Kirchen bleiben geöffnet. Gottesdienste sind weiterhin gestattet, allerdings mit den entsprechenden Hygiene- und Abstandsregeln.

ÖBB reduzieren Zugverbindungen

Ungeachtet des Ausgangs des Krisengipfels in Deutschland werden die ÖBB vom 8. November bis zum 2. Dezember 2020 die Zugverbindungen zwischen Österreich und Deutschland und weiter in die Schweiz reduzieren. Betroffen davon ist zunächst der Nightjet-Verkehr aus. "Die ÖBB haben vollstes Verständnis für alle lokalen und nationalen Maßnahmen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen werden, müssen aber angesichts hoher Reisebarrieren angemessen reagieren", hieß es in einer Aussendung. Fahrgäste der betroffenen Verbindungen seien bereits über die Ausfälle informiert worden und würden den Ticketpreis rückerstattet bekommen oder könnten auf zeitnahe Tagverbindungen umbuchen. "Anfang Dezember planen wir jedoch wieder alle Fahrgäste, die mit unseren Nightjets unterwegs sein werden, sicher und entspannt an ihr Ziel bringen", betonten die ÖBB.

Ökonomen warnen

Ökonomen warnen angesichts der geplanten Maßnahmen vor einem Rückfall der deutschen Wirtschaft. "Der Aufschwung wird sehr wahrscheinlich deutlich ausgebremst werden", warnt Claus Michelsen, Konjunkturchef des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Der deutschen Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge könnten durch den neuen Teil-Lockdown in Deutschland zumindest kurzfristig über 100.000 Arbeitsplätze bedroht sein. Einen massiven Wirtschaftseinbruch wie im Frühjahr erwarten sie aber nicht. Es gebe inzwischen Erfahrungen mit der Situation, eine klare zeitliche Begrenzung und nach Ende des Maßnahmen könne "zumindest in Teilen eine relativ zügige Gegenbewegung erwartet werden".

Die deutsche Wirtschaft war wegen des ersten Lockdowns im Frühjahr mit 9,7 Prozent so stark eingebrochen wie noch nie. Für das zurückliegende Sommerquartal gehen Ökonomen von einem Wachstum von 7,3 Prozent aus. Das Statistische Bundesamt will eine erste Schätzung dazu an diesem Freitag veröffentlichen. Auch für das laufende vierte Quartal gingen Ökonomen bisher von einem Wachstum aus - das Münchner Ifo-Institut etwa rechnete mit plus 2,1 Prozent.

Italien: Lage wird unkontrollierbar

Noch dramatischer als in Deutschland ist die Lage in Italien, das schon im Frühjahr schwer mit der Corona-Pandemie zu kämpfen hatte. Der Präsident des Obersten Gesundheitsinstituts ISS erklärte, dass die Corona-Pandemie in ganz Italien verbreitet und nicht mehr auf einzelne Infektionsherde beschränkt ist. Der Reproduktionsfaktor ist in allen 20 italienischen Regionen auf über 1 gestiegen. Angesichts der rasant steigenden Zahl von Neuansteckungen fordert der Wissenschafter und Berater des Gesundheitsministeriums Walter Ricciardi einen Lockdown in Mailand und Neapel. Noch wird allerdings versucht, einen Lockdown abzuwenden.

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