Start der Corona-Ampel: Vier Regionen in Österreich auf "gelb"

Wien. Mit dem Start der Corona-Ampel am Freitag sind bereits vier Regionen in Österreich auf gelb geschaltet. Betroffen von "gelb" - das bedeutet mittleres Risiko - sind der Bezirk Kufstein sowie die Städte Wien, Linz und Graz. Alle anderen Bezirke blieben auf grün, wie bei einer Pressekonferenz der Regierung in Wien bekannt gegeben wurde. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte für die "gelben" Regionen eine Verschärfung der Maskenpflicht nicht nur im Handel, in der Gastronomie sowie bei Veranstaltungen, sondern auch im schulischen Bereich an.

"'Grün' ist kein Freibrief", warnte Anschober. "Wir müssen weiterhin achtsam sein", es seien weiterhin die Basismaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen und Abstand halten umzusetzen. "Gelb" bedeute ein mittleres Risiko, "ist aber kein Grund für Dramatik und Vorwürfe an Behörden." Die Städte hätten es derzeit einfach schwerer. Die Ampel sei nichts Statisches, da gebe es Dynamik nach oben und unten. So seien derzeit sechs Regionen über Wert, aber wurden von der Experten der Corona-Kommission noch nicht als "gelb" eingestuft.

In den vergangenen 24 Stunden wurden 357 Covid-19-Neuerkrankungen registriert, 342 sind in dieser Zeit wieder genesen. Von Donnerstag auf Freitag wurden 14.232 Tests durchgeführt. Die positiven Fälle sind meist durch Reisen assoziiert.

Das System operiert mit den Farben Grün (niedriges Risiko), Gelb (mittleres), Orange (hohes) und Rot (sehr hohes Risiko). Das sei ein guter Überblick für die Bevölkerung über die regionale Entwicklung, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Bei "gelb" - so wie es jetzt in vier Regionen der Fall ist - gebe es eine Verschärfung der Maskenpflicht im Handel, in der Gastronomie sowie bei Veranstaltungen, sagte Kurz. Bei "orange" und "rot" seien die Maßnahmen von ausgeprägterer Form. Alle Informationen werden über https://corona-ampel.gv.at/ veröffentlicht.

In Zukunft werde es wöchentlich einen Überblick über die regionale Entwicklung gebe, sagte Kurz, "auch häufiger, wenn Gefahr im Verzug" ist. Die umfassende rechtliche Verankerung der Ampel wird erst Ende September erfolgen, dazu ist die Novellierung des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes notwendig.

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Die Reaktion vor allem derer, die auf "gelb" geschaltet wurden, ließ nicht lange auf sich warten. Nicht nachvollziehbar, gar willkürliche Kritieren wurden als Argument gegen die heute verfügten Maßnahmen der Bundesregierung ins Felde geführt. Ebenso wurde auch die Planungssicherheit bemängelt.

Obskures Ampelkonstrukt

Höchst verärgert hat sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) am Freitag gezeigt, nachdem Linz auf der neuen Corona-Ampel auf "Gelb" geschaltet wurde. "Wir werden aufgrund dieses obskuren Ampelkonstrukts keine wie immer gearteten Verschärfungen durchführen", kündigte er in einer Pressekonferenz an.

Für ihn ist die "Farbgebung absolut nicht nachvollziehbar und steht in keiner Relation zur Realität in der Stadt". "Wir waren einigermaßen überrascht, um nicht zu sagen entsetzt", sagte Luger. Er sieht ein "sehr willkürliches Instrument" und einen "veritablen Fehlstart" der Ampel, salopp gesagt einen "Murks".

Wie bereits der Linzer Bürgermeister Luger (SPÖ) ortet auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) einen "klassischen Fehlstart bei der Corona-Ampel". Die Gelbschaltung für Linz sei "unverständlich und auf Basis objektiver Zahlen nicht nachvollziehbar". Es werde daher keine Empfehlung des Landes für Verschärfungen in Linz geben.

"Ich habe stets die Einführung der Corona-Ampel befürwortet, damit österreichweit ein einheitliches Vorgehen möglich wird", so Stelzer in einer Aussendung. "Aber wenn die Politik und Verwaltung Maßnahmen setzen, müssen sie sich immer die Frage stellen, ob diese Maßnahmen für die Menschen nachvollziehbar und verständlich sind. In diesem Fall und bei dieser Entwicklung in Linz ist das eindeutig zu verneinen."

Seit der ersten Probeschaltung der Corona-Ampel hätten sich die Zahlen in ganz Oberösterreich verbessert, auch in der Landeshauptstadt, argumentierte der Landeshauptmann - und er betonte: Man habe die Lage jedenfalls in ganz Oberösterreich im Griff. Umso unverständlicher sei für ihn die Entscheidung, Linz auf "gelb" zu schalten.

Beim Vergleich mit anderen Bezirken ortet Stelzer Ungleichbehandlung: Während etwa Wiener Neustadt mit einem Sieben-Tage-Index bei Neuinfektionen von 43,6 oder Eisenstadt-Umgebung (34,7) auf "grün" geschaltet wurden, sei Linz mit 20,42 (Stand 3. September) "gelb". Auch sei der Anteil der geklärten Corona-Fälle in Linz (62 Prozent) höher als in Wiener Neustadt (58 Prozent) und Eisenstadt-Umgebung (18 Prozent).

Stelzer kritisierte das Gesundheitsministerium für dessen Vorgehensweise: "Die Farben der Ampel kennen wir, für verpflichtende Konsequenzen aus einer Schaltung fehlen die rechtlichen Grundlagen." Das Ministerium schiebe die Verantwortung auf die Bundesländer und Bezirke ab. Die vom Bund angekündigte Verschärfung der Maskenpflicht sieht er ebenfalls kritisch: "Nach unserer Rechtsauffassung kann der Bund nur eine bundesweite Maskenpflicht verordnen und nicht für einzelne Bezirke, ebenso wenig kann das Land für einen einzelnen Bezirk eine Maskenpflicht verordnen", so Stelzer.

LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) sieht die Kompetenz des Bundes für solche Maßnahmen eindeutig nicht gegeben, wie er in einer Aussendung mitteilte. Es dränge sich, so Haimbuchner, "der Eindruck auf, dass diese türkis-grüne Lockdown-Ampel eher als politisches Instrument denn als gesundheitspolitische Maßnahme gedacht ist".

Kellner wieder mit Maske

Wirtschaftskammer-Gastrospartenobmann Mario Pulker zeigt sich über die möglichen Regelungen im Rahmen der Corona-Ampel nicht überrascht. "Es gibt nicht etwas, was wir nicht erwartet haben", sagte Pulker am Freitagnachmittag zur APA. Das Wichtigste für die Betriebe sei Planungssicherheit.

Die Maskenpflicht für das Servicepersonal bei Stufe "gelb" der Corona-Ampel sieht der Gastrovertreter nicht als Problem. Man habe im Frühjahr damit schon Erfahrung gemacht und einige Gastrobetriebe hätten weiterhin bei Mitarbeitern auf Mund-Nasen-Schutz (MNS) gesetzt. Details vermisst Pulker zu Quarantänebestimmungen, sollte es zu einem Corona-Fall unter den Beschäftigten kommen.

Wien wartet ab und kritisiert fehlende Transparenz

In Wien zeigt man sich von der Premiere der Corona-Ampel - die Bundeshauptstadt scheint "Gelb" auf - nicht gerade angetan. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisierte am Freitag mangelnde Transparenz. "Die Kriterien für die Ampel-Stellung müssen nachvollziehbar sein", forderte der Stadtchef in einer Aussendung. Die Bundeshauptstadt will nun einmal auf den rechtlichen Rahmen des Bundes warten.

Was die Entscheidung für die Farbgebung anbelangt, sei "nach wie vor nicht ganz klar, wie die Veränderungen der Ampel zustande kommen und welche konkreten Auswirkungen sie nach sich ziehen", so Ludwig. Wien sei bereit, konstruktiv bei der Corona-Ampel mitzuarbeiten. Neben mehr Transparenz bei der Entscheidung brauche es jedenfalls auch einen rechtlichen Rahmen für die Folgemaßnahmen - also Beschlüsse im Nationalrat sowie "Verordnungen, die dann auch halten". "Es kann nicht sein, dass Entscheidungen ohne rechtliche Basis gefasst werden", mahnte der Bürgermeister. Wien werde abwarten, was der Bund konkret vorlegen wird.

"Die Entscheidung für eine gelbe Ampelschaltung für größere Städte und urbane Zentren war erwartbar", meinte Ludwig. Er wies aber gleichzeitig darauf hin, dass Wien schon jetzt strengere Maßnahmen im Bereich des Mund-Nasen-Schutzes umsetze. So sei die Maskenpflicht in Amtsgebäuden nie aufgehoben worden, ebenso wie Zutrittsbeschränkungen und Corona-Checks beim Betreten von Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen.

Die FPÖ wünschte sich indes, Wien möge sich ein Beispiel an Linz nehmen. Wie der dortige Bürgermeister solle auch Ludwig die vorgesehenen Verschärfungen verweigern. "Linz macht es vor, Wien muss sofort nachziehen. Kurz, Anschober und Co. behandeln die Bevölkerung wie im Kindergarten, mit Babyelefanten und Ampeln", ärgerte sich Vizebürgermeister Dominik Nepp in einer Aussendung.

In Wien wackeln wieder einige Messen

Nach den vielen Absagen von Messen und großen Tagungen durch den Corona-Lockdown hatten Veranstalter jetzt auf den Herbst gehofft. Dass die Corona-Ampel in der Bundeshauptstadt auf "Gelb" stehen wird, bedeutet abermals Einschränkungen für Veranstaltungen unter Dach. Nach APA-Informationen dürften in den nächsten Tagen erste große Events der Messe- und Kongressbranche wieder abgesagt werden.

Die Regierung hat die für den Veranstaltungsbereich vorgesehenen Maßnahmen in der Ampelstufe "Gelb" (mittleres Risiko) angekündigt. Bei zugewiesenen Plätzen im Inneren sind dann nur mehr maximal 2.500 und 5.000 Personen im Freien möglich, wobei der Mund-Nasen-Schutz in geschlossenen Räumlichkeiten ständig getragen werden muss. Ohne fixe Plätze sind in Räumen sowie im Freien maximal 100 Personen zugelassen.

Erst seit 1. September - also seit Anfang der Woche - waren wieder Indoor-Events mit bis zu 5.000 Teilnehmern möglich. Dass diese Grenze von einzelnen Veranstaltern ausgereizt werden sollte, bewies ein Blick in den Terminkalender des Vienna Convention Bureau. So etwa ginge sich im Lauf des Septembers die Kunstmesse Art Vienna mit geplanten 5.000 Teilnehmern gerade noch aus. Die Kunstszeneveranstaltung Vienna Contemporary im Oktober ginge sich bei "Gelb" indes nicht mehr aus.

Von der Stadt Wien wurde am Freitag darauf verwiesen, dass die Veranstalter, die üblicherweise Monate in die Vorbereitung von Events investierten, keine Planungssicherheit haben. Im Büro von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke ist von weiterer unnötiger Verunsicherung bei Messe- und Kongressveranstaltungen die Rede.

Die Novelle zum Covid 19-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz wird laut Gesundheitsministerium voraussichtlich am 23. September im Nationalrat beschlossen und soll nach einer Behandlung im Bundesrat spätestens am 1. Oktober in Kraft treten. Die Regelungen zu den Veranstaltungen für den gelben Ampel-Bereich werden voraussichtlich mit 1. Oktober in Kraft treten.

Die Bundesliga ist beunruhigt

Die vorerst nur auf Empfehlungsbasis - leuchtende Corona-Ampel beschäftigt auch die heimische Fußball-Bundesliga. U.a. in Wien, Linz und Graz zeigt "Gelb" aktuell u.a. eine Beschränkung von 5.000 Zuschauern an. "Wir haben gehofft, dass die maximale Zuschauerzahl bei den einzelnen Ampelfarben eine höhere sein würde", meinte Bundesliga-Vorstandsvorsitzender Christian Ebenbauer.

Aktuell sind die auf der Corona-Website der Regierung veröffentlichten Angaben nicht rechtlich verbindend. "Aus meiner Sicht, wird es eine rechtliche Verbindlichkeit Ende September, Anfang Oktober geben", sagte dazu Ebenbauer. Man werde abwarten müssen, ob die lokalen Behörden ("Sie sind die Entscheider") nicht schon vorher einschränkende Maßnahmen treffen. "Es ist wesentlich, dass in den gelben Bereichen die Veranstalter mit den jeweiligen Behörden reden."

Klar ist, dass die Clubs von Zuschauerbeschränkungen - wie schon im "Idealfall" Grün mit 10.000 - unterschiedlich stark betroffen sind. Just für die Vereine in den aktuell gelben Regionen haben sie aber besonders große Auswirkungen. Wirft man einen Blick auf die durchschnittlichen Zuschauerzahlen bei Heimspielen des Grunddurchgangs der vergangenen Saison, wird ersichtlich, dass bei gelber Ampel vor allem Rapid, das derzeit nicht betroffene Salzburg, Sturm Graz und die Austria einen klaren Nachteil haben; die einzigen Clubs, die einen Schnitt von deutlich über 5.000 Zuschauern aufwiesen.

Gerade im Falle Rapids (Durchschnitt 18.666) wäre der Unterschied mit 13.666 Zuschauern eklatant. Die übrigen acht Vereine hätten erst ab orange leuchtender Ampel ein Problem: Dann darf maximal nur noch 500 Zuschauern Einlass ins Stadion gewährt werden. "Überraschend ist für uns, dass bei Orange nur noch 500 Zuschauer möglich sind. Da hätten wir nach unseren letzten Infos mit 1.000 gerechnet", sagte Ebenbauer dazu.

"Wirtschatliche Katastrophe"

"Auf der einen Seite ist Vorsicht natürlich wichtig, auf der anderen Seite steht die Frage der wirtschaftlichen Tragfähigkeit", meinte Ebenbauer. "Und da benötigt man eben Planungssicherheit." Genau die vermisst auch Sturms Geschäftsführer-Wirtschaft, Thomas Tebbich. "Jetzt habe ich schon ein Budget erstellt, wo ich nur 7.740 Zuschauer hineinlassen darf und plötzlich sind es - ohne mir ersichtlichen Grund - nur noch 5.000", meinte er. Er bezeichnete den Einschnitt schlicht als "ein Wahnsinn und eine wirtschaftliche Katastrophe für die zuseherlastigen Vereine wie Rapid und Sturm Graz".

"Zum einen ist es ein weiterer wirtschaftlicher Schaden", erläuterte auch Ebenbauer, der in diesem Zusammenhang eine Ausweitung der bis September anberaumten Vereinshilfen anregte. "Zum anderen haben die Clubs durch die etwaige Beschränkung von Abonnenten auch ein Glaubwürdigkeitsthema. Es besteht die Gefahr, dass man die Leute langfristig verliert." Tebbich: "Bei Gelb komme ich mit meinen Abonnenten und Kooperationskarten nur noch schwer durch, von Tageskartenverkauf brauchen wir gar nicht mehr sprechen."

Ebenbauer beschäftigte am Freitag auch die Frage, was im Falle von Rot passiert. Denn dann wäre - nach den aktuellen Infos auf der Corona-Website - Kontaktsport nicht mehr möglich. "Ich gehe aber davon aus, dass dann nach wie vor unser Präventionskonzept für Geisterspiele gilt", sagte Ebenbauer, der darüber hinaus eine gewisse Vorlaufzeit bei einem Umschalten der Ampel erwartet: "Wenn die Ampel am Freitag umspringt, dann wäre es ein Wahnsinn, wenn das vor Montag umgesetzt sein müsste."

Sport ab Orange eingeschränkt

Für die Ausübung von Sportaktivitäten bedeutet die mittlere Warnstufe "Gelb" zunächst keine Einschränkungen im Vergleich zur Grün-Phase.

Allerdings sollen ab Orange ("hohes Risiko") keine Sportarten und Freizeitaktivitäten, bei denen es zu Körperkontakt kommt, mehr praktiziert werden. Ausgenommen ist hier der Spitzensport, auf den jedoch zusätzliche Einschränkungen, wie die Beschränkung der Besucherzahl (max. 250 Indoor, 500 Outdoor) zukommen. In geschlossenen Räumen, wie etwa Fitnessstudios, soll es Kapazitätsbeschränkungen in Abhängigkeit zur Fläche geben. Außer bei der unmittelbaren Sportausübung soll bei Orange indoor wieder die Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz gelten.

Steht die Ampel auf Rot ("sehr hohes Risiko") sind die Fitnesscenter und ähnliche Sportstätten und Freizeiteinrichtungen zu. Sport im Freien soll nur alleine oder mit im Haushalt lebenden Personen betrieben werden.

Spitzensport, bei dem ein 1-Meter-Abstand nur "ausnahmsweise unterschritten wird", soll gemäß der Definition des Bundessportförderungsgesetzes mit Einschränkungen auch bei der höchsten Warnstufe noch erlaubt sein. In geschlossenen Räumen, wenn es "geeignete Schutzmaßnahmen" gibt, im Freien, wie etwa der Fußball-Bundesliga, "unter Auflagen". Was dies konkret bedeutet, wird frühestens mit Veröffentlichung der entsprechenden Gesetze feststehen.