Claudia Bandion-Ortner: "Wir brauchen gezielte Medizin gegen die Korruption"

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner über ihre Sparpläne, wann eine Festspielkarte Korruption bedeutet und warum sie als Ministerin beim Weisungsrecht heute anderer Meinung ist.

FORMAT: Frau Minister, auch in Ihrem Ressort wird es zu massiven Budgetkürzungen kommen. Die Aufregung hält sich, anders als bei Bildungsministerin Schmied, in Grenzen. Sind Sie taktisch klüger vorgegangen, oder sind Ihre Beamten handzahmer?
Claudia Bandion-Ortner: Ich kann nicht beurteilen, ob ich klüger handle oder nicht. Fakt ist, dass ich die Standesvertreter beim Schnüren des Justizpakets einbinde. Zweitens werden die Maßnahmen, die wir ergreifen, langfristig wirken.

"Justiz hat keinen Speckmantel"
FORMAT: Die Gewerkschaft befürchtet einen Personal­abbau von 170 Posten. Können Sie diese Größenordnung bestätigen?
Bandion-Ortner: Ich werde die Zahlen vor der Budgetrede von Finanz­minister Pröll nicht nennen. Wenn man von hypothetischen Zahlen ausgeht, muss man wissen, dass dieser Abbau bis zum Jahr 2013 erfolgen soll. Es handelt sich dabei nicht nur um Richter und Staatsanwälte, sondern auch um richterliche Bedienstete und Vollzugsbeamte. Wir haben also die Möglichkeit, dort einzusparen, wo es am verträglichsten ist.
FORMAT: Warum haben die Budgetverhandlungen so lange gedauert? Sie haben am längs­ten gebraucht.
Bandion-Ortner: Ich werde über Details nichts sagen, aber die Länge zeigt, dass es nicht einfach war.
FORMAT: Und werten Sie das Ergebnis als Erfolg?
Bandion-Ortner: Ich halte es für schwierig, etwas in Zeiten wie diesen als Erfolg zu werten. Aber wir haben sicherlich das Schlimmste verhindert. Das Problem ist, dass die Justiz bereits jetzt ziemlich am Limit arbeitet, immer bescheiden war und sich keinen Speckmantel zugelegt hat.

"Bei den schwersten Delikten entscheiden Laien"
FORMAT: Sie wollen die Geschworenengerichtsbarkeit reformieren. Was sind Ihre Eckpfeiler?
Bandion-Ortner: Es ist ein Problem, dass ausgerechnet bei den schwersten Delikten acht Laien über die Tatfrage entscheiden müssen. Das ist für viele eine zu große Verantwortung. Das habe ich in meiner 15-jährigen Laufbahn als Richterin immer kritisiert, und jetzt habe ich die Möglichkeit, es zu ändern.
FORMAT: Was macht Sie so sicher, dass Sie das schaffen, woran schon viele Vorgänger gescheitert sind?
Bandion-Ortner: Ich vertraue auf meine Überzeugungskraft.
FORMAT: Kritik kommt vor allem vonseiten der Strafverteidiger. Warum?
Bandion-Ortner: Weil ein Strafverteidiger mit einem emotionalen Plädoyer bei Laienrichtern mehr Punkte sammeln kann als bei einem Berufsrichter. In Deutschland hat man die Geschworenengerichtsbarkeit bereits 1924 reformiert. Seit 1973 gibt es dort überhaupt nur noch zwei Laienrichter. Mittlerweile überlegt Deutschland die völlige Abschaffung der Laien- und Schöffengerichtsbarkeit. Meine Pläne gehen gar nicht so weit. Ich möchte, dass die Laienrichter weiter die Mehrheit stellen, und bekenne mich zur demokratiepolitischen Bedeutung der Laiengerichtsbarkeit.
FORMAT: Verstehen Sie den Einwand, dass der Richter zu viel Einfluss auf die Laien nimmt?
Bandion-Ortner: Nein. Beim Schöffengericht gibt es ja auch keine Bedenken. Warum sollte man also beim Geschworenengericht dem Berufsrichter nicht auch vertrauen? Diesen Einwand lasse ich nicht gelten.

Unterschied zwischen Bargeld und Blumenstrauß
FORMAT: Themenwechsel: Sportminister Darabos fordert eine strafrechtliche Verfolgung von Dopingsündern. Wie stehen Sie dazu?
Bandion-Ortner: Dopingsünder schaden dem Sport. Die Frage ist allerdings, ob man jedes Verhalten, das in der Gesellschaft nicht gewünscht ist, im Strafgesetzbuch unterbringen soll. Da muss man vorsichtig sein, finde ich. Ich glaube, dass es ausreicht, wenn es im Sportrecht selbst zu Verschärfungen kommt, zum Beispiel eine Sperre auf Lebenszeit. Es greifen ja bereits jetzt die bestehenden Bestimmungen sehr gut.
FORMAT: Eine andere Baustelle in Ihrem Ressort ist eine Präzisierung des Antikorruptionsgesetzes. Ist die Annahme eines 100-Euro-Geschenks schon Korruption?
Bandion-Ortner: Wir brauchen hier mehrere Präzisierungen. Erstens die Geringfügigkeitsgrenze. Ich glaube nicht, dass man das an einem Betrag festmachen kann. Außerdem ist es ein Unterschied, ob jemand 100 Euro in bar oder in Form eines Blumenstraußes erhält. Zweitens geht es um die Definition eines Amtsträgers. Und letztlich ist die Frage entscheidend, was einen persönlichen Vorteil darstellt.
FORMAT: War das bisherige Gesetz ein Schnellschuss?
Bandion-Ortner: Das Gesetz ist derzeit ein Breitbandantibiotikum, und wir brauchen eine gezielte Medizin. Was aber noch stärker bekämpft werden muss, ist die echte Bestechung. Darum soll auch die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft ge­stärkt werden.

Europäische Annäherung beim Mediengesetz
FORMAT: Die Salzburger Festspiele können also für heuer aufatmen?
Bandion-Ortner: Es sollen die Unsicherheiten beseitigt werden. Jeder soll wissen, was man darf und was nicht. Diese Veranstaltungen leben auch davon, dass prominente Personen vorbeischauen. Aber eine Festspielkarte an den Leiter der Baubehörde kann Korruption bedeuten. Das muss man sich im Einzelfall anschauen. Vor dem Sommer sollte das Gesetz fertig sein.
FORMAT: Im Zuge des Fritzl-Prozesses haben Sie auch über eine Änderung des Medien­gesetzes nachgedacht. Sollen Medien mit höheren Strafen belegt werden, wenn sie den Opferschutz nicht einhalten?
Bandion-Ortner: Die Rechte sollen auf die Angehörigen von Opfer und Täter ausgeweitet werden. Das muss aber nicht über höhere Strafen passieren, sondern kann auch ein flexibleres Sanktionssystem bedeuten. Wichtiger scheint mir aber, diese Thematik auch im europäischen Kontext anzusprechen. Bei Fällen mit internationalem Interesse müssen sich ausländische Medien an andere Gesetze halten als die österreichischen. Hier wäre eine Annäherung auf EU-Ebene­ wünschenswert.
FORMAT: Bleibt das Weisungsrecht des Ministers gegen­über der Staatsanwaltschaft? Früher waren Sie da­gegen.
Bandion-Ortner: Da hat sich 2009 einiges geändert. Weisungen dürfen jetzt nur noch schriftlich ergehen, müssen im Akt enthalten sein und müssen dem Parlament berichtet werden. Das sind wichtige Einschränkungen des Weisungsrechtes. Aber über bessere Lösungen kann man immer diskutieren.
FORMAT: Wie lange sitzt Herr Elsner noch in U-Haft?
Bandion-Ortner: Das weiß ich nicht. Darauf habe ich auch keinen Einfluss.

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