Christian Kern: SPÖ-Parteichef am Weg in die in EU-Politik

SPÖ-Parteichef und Ex-Bundeskanzler Christian Kern wird den Parteivorsitz der SPÖ zurücklegen. Er will in die EU-Politik wechseln und als Spitzenkandidat für die Europawahl kandidieren.

Christian Kern: SPÖ-Parteichef am Weg in die in EU-Politik

Wechsel: Christian Kern will nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa Politik machen.

Ex-Bundeskanzler Christian Kern versteht sich auf Überraschungen. Am Dienstag, den 18. September 2018 demonstrierte er das wieder einmal. Am Nachmittag, gegen 14 Uhr, berichteten erste Medien, dass Kern den Vorsitz der SPÖ zurücklegen werde. In den folgenden Stunden herrschte gespanntes Rätselraten: Stimmt es? Beendet Kern seine politische Karriere, die ihn - einer rasanten Achterbahnfahrt gleich - im Mai 2016 zum SPÖ-Parteichef und österreichischen Bundeskanzler und in der Folge nach einem unglücklichen Wahlkampf und der verlorenen Nationalratswahl im Herbst 2017 wieder als SPÖ-Chef von der Regierungsbank in die Oppositionsrolle brachte?

In den Abendstunden - gegen 17 Uhr - schien die Lage klar zu sein. Die Austria Presseagentur brachte bereits politische Nachrufe auf den Kurzzeit-Kanzler, der - so hieß es - aus der Politik ausscheiden und einen Vorstandsposten bei einem internationalen Konzern annehmen sollte. Genannt wurden unter anderem die Deutsche Bahn und der russische Gazprom-Konzern.

Bis Kern kurz nach 18 Uhr eine öffentliche Erklärung abgab und die Bombe platzen ließ: Ja, er werde den Parteivorsitz der SPÖ abgeben und wolle stattdessen in die EU-Politik wechseln. Spätestens nach den Europawahlen am Sonntag, den 26. Mai 2019, soll die Spitze seiner Partei neu besetzt sein, und wenn es nach Kern geht, wird dann zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der SPÖ stehen. Im ORF-Sommergespräch Anfang September hatte Kern etwa erklärt, „eine Frau an der Spitze der SPÖ halte ich für plausibel und notwendig“.

Offene Fragen

Nicht nur in den Kreisen der eigenen Partei wurde die Erklärung des SPÖ-Chefs mit großem Erstaunen verfolgt. Medienexperten sprachen offen von einem "PR-Desaster" und einem "stümperhaften Vorgehen". Offen bleibt - neben der Frage, warum Kern selbst seine eigene Partei mit seiner Ankündigung derart überrascht hat - die Frage der Nachfolge. Doch offenbar ist der SPÖ-Parteivorsitz ein Job, den in der aktuellen Situation niemand wirklich annehmen will.

Als wahrscheinlichste Nachfolgerin wurde kurze Zeit die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures gehandelt, doch die hat bereits abgewunken und erklärt, sich weiterhin auf ihre Rolle im Parlament konzentrieren zu wollen. Sie will sich den Rücken freihalten für die Kandidatur als nächste Bundespräsidentin. Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil strebt die Nachfolge von seinem Förderer und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl an. Doskozil soll Niessl am 28. Februar 2019 als Landeshauptmann folgen. Der von vielen favorisierte Kärntner SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser haben ebenfalls abgesagt. Kaiser erklärte prompt, dass auch er "sicher nicht" Christian Kerns Nachfolger als SPÖ-Chef wird: "Ich kandidiere am Bundesparteitag sicher nicht für diese Funktion. Ich kann ja auch nicht meine Kandidatur beim Landesparteitag im kommenden Frühjahr jetzt wieder zurückziehen."

Als mögliche Variante wird noch die Kurzzeit-Gesundheitsministerin und aktuelle SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner kolportiert, doch es ist fraglich ob sie in der Partei den notwendigen Rückhalt hat. Immerhin: Wenn der Zeitpunkt von Kerns Erklärung für die SPÖ etwas Gutes hat, dann dass sie zumindest etwas Zeit hat, sich auf die Nachfolge zu einigen und die Parteispitze neu zu besetzen. Der für 6. Oktober anberaumte Parteitag in Wels, bei dem Kern eigentlich als Vorsitzender bestätigt werden sollte, wurde jedenfalls vorsorglich auf den 24. und 25. November verschoben. Wo der Parteitag nun stattfinden wird, steht noch nicht fest. Die Suche nach dem neuen Parteichef soll jedenfalls bis 15. Oktober abgeschlossen sein.

Interessantes Detail am Rande: Ein Tag nach dem PR-Desaster scheint dem Noch-SPÖ-Chef wieder halbwegs gestärkt. Kern wird bei der Suche nach seinem Nachfolger eine zentrale Rolle eingeräumt. Am Rande der sozialdemokratischen Gremiensitzungen am Mittwoch hat er erklärt, er sei beauftragt worden die Sondierungen über den künftigen Vorsitzenden zu leiten.

Kerns Europa-Ambitionen

Und was wird aus Christian Kern? Er will ins Europäische Parlament. Im kommenden will Kern als Spitzenkandidat der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) bei den nächsten Europawahlen im Mai 2019 kandidieren. Beobachter in Brüssel schätzen seine Chancen hierfür als nicht so schlecht ein, denn bisher hat sich nur der slowakische Kommissionsvize Maros Sefcovic als Anwärter für den Posten deklariert. "Ich habe Österreich im EU-Rat vertreten, und ich habe mich entschlossen, an der Spitze der SPÖ bei der EU-Wahl anzutreten" erklärte Kern, eine Wahl, die wie er betont "von erheblicher Bedeutung, nicht nur für uns, sondern im europäischen Maßstab ist."

Bisher hat sich nur der slowakische Kommissionsvize Maros Sefcovic als Anwärter für den Posten deklariert. Kern meinte am Montag auf APA-Anfrage, Sefcovic sei ein sehr guter Kommissar, bei der Frage der Spitzenkandidatur sei aber "das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen". EU-Außenkommissarin Federica Mogherini dürfte EU-Kreisen zufolge nicht kandidieren. Weiter im Rennen sollen aber der niederländische Kommissionsvize Frans Timmermans und der französische Währungskommissar Pierre Moscovici sein.

Offiziell wird der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten am 7. und 8. Dezember in Lissabon gekürt, bis dahin wird wohl noch der eine oder andere Kandidat hinzukommen.

Der scheidende SPÖ-Chef sieht seine Aufgabe in Europa darin, "das durch die Orbans, Salvinis und die Kaczynskis massiv herausgeforderte Konzept einer liberalen, weltoffenen Demokratie" zu verteidigen, die seiner Einschätzung nach mit der "Abrissbirne" agieren. Man müsse dafür sorgen, dass das europäische Erbe bewahrt bleibe und Europa nicht im nationalistischen Sumpf versinke, betonte er.

Ex-SPÖ-Finanzminister und -Vizekanzler Hannes Androsch beurteilt die Rücktritts-Ankündigung Kerns positiver als viele der Genossen: "Nein, das ist alles keinesfalls so negativ", sagte er gegenüber der "Krone" (Online-Ausgabe). "Vielleicht hilft dieser befreiende Doppelschlag der SPÖ aus der Depression", so der Industrielle. "Das ist doch ein ehrenvoller Abgang für den Parteivorsitzenden. Und die SPÖ in die EU-Wahl zu führen, ist eine große und wichtige Aufgabe. Jetzt hat die Partei dafür einen bekannten und guten Spitzenkandidaten, Christian Kern kann damit viel gewinnen."


Zur Person

Christian Kern wurde am 4. Jänner 1966 in Wien geboren. er hat vier Kinder aus zwei Ehen. Er ist studierter Kommunikationswissenschafter. Ab 1991 war er Assistent des damaligen Staatssekretärs Kostelka, ab 1994 dessen Büroleiter als Klubobmann.

1997 wechselte Kern in den Verbund, wo er ab 2007 in den Vorstand eingezogen ist. Ab Juni 2010 war er Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) sowie ab 2014 Vorsitzender der Gemeinschaft europäischer Bahnen. Im Jahr 2016 wechselte er in die Politik. Am 17. Mai 2016 wurde er Bundeskanzler. Seit 25. Juni 2016 ist er SPÖ-Vorsitzender.

Sein politisches Engagement hat Kern für sich persönlich als ein "10-Jahres-Projekt" bezeichnet. Nach der Niederlage bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 musste Kern das Kanzleramt an ÖVP-Chef Sebastian Kurz abtreten. Immer wieder betonte Kern seither, das Kanzleramt zurückerobern zu wollen. Jetzt lässt er es doch bleiben und orientiert sich Richtung Brüssel.

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