Christian Kern: "Countdown um die Herzen in diesem Land"

Christian Kern: "Countdown um die Herzen in diesem Land"

Christian Kern bei seiner Antrittsrede als Bundeskanzler.

In seiner Antrittsrede hat der neue Bundeskanzler Christian Kern einmal mehr einen "New Deal" betont. Er will den Vertrauensverlust und Stillstand bekämpfen. Vor allem der "schlechten Laune" hat er den Kampf angesagt. Konkrete Maßnahmen etwa zur Belebung der Wirtschaft hat er noch nicht genannt.

Wien. Der neue Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat am Donnerstag im Nationalrat seine Antrittsrede absolviert. Unter den Augen von Bundespräsident Heinz Fischer rief er zu einem "New Deal" auf. "Ab heute läuft der Countdown um die Herzen in diesem Land", er wolle Stillstand und Vertrauensverlust bekämpfen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versprach gute Zusammenarbeit.

Wie schon in seiner ersten Pressekonferenz sprach Kern vom Eindruck eines Stillstands und dem "Bedürfnis, dass durch unser Land ein Ruck geht, um Dinge zu verändern". Dem wolle er entsprechen, so der neue Kanzler, und versuchen, das Land "mit jeder Faser unseres Wollens" in die richtige Richtung zu bringen.

Um das zu erreichen, versprach er eine deutlich akzentuiertere Politik. Für das Handeln in der Vergangenheit hatte er erneut viel Kritik über. "Politischer Inhalt wurde durch taktischen Opportunismus ersetzt, und genau das ist es, womit wir brechen müssen", so Kern. Mut sei daher eine taktische Notwendigkeit, denn: "Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen."

Um dies zu unterstreichen verkehrte Kern ein Bonmot des seinerzeitigen SPÖ-Kanzlers Franz Vranitzky in sein Gegenteil. Heute gelte, dass "der, der keine Visionen hat, tatsächlich einen Arzt braucht".

Dem "billigen Populismus" erteilte Kern eine Absage. "Wir wollen die Hoffnung nähren, und nicht die Sorgen und Ängste der Menschen." Eine Politik des Zukunftsglaubens müsse der Hoffnungslosigkeit gegenüber gestellt werden, Heimatverbundenheit dem Chauvinismus und der Hetze gegenüber Fremden. Für alle Kinder forderte er faire und gleiche Chancen, und eine Wohlstandsentwicklung sollte es nicht nur für eine kleine Minderheit geben. Die Flüchtlingsthematik wiederum müsse mit Respekt vor der Menschenwürde gelöst werden, ohne auf soziale und öffentliche Sicherheit zu vergessen. "Dieses Feld ist das Ungeeignetste, um mit Symbolpolitik zu agieren."

Im Zuge eines "New Deal" will Kern die Investitionsbereitschaft Privater stärken, im europäischen Zusammenspiel aber auch die Spielräume für öffentliche Investitionen zurückgewinnen. Er versprach eine offene politische Diskussion und ein Ende der "Kapselpolitik".

Dank gab es von Kern für seinen Amtsvorgänger Werner Faymann, gleichzeitig versprach er eine stilistische Neuausrichtung. "Ich halte für sinnvoll, nicht gegenüber jedem Mikrofon eine Wortspende abzugeben." Man könne sich keine politische Führung leisten, die sich keine Zeit zum Nachdenken nehme.

Mitterlehner nahm die Vorlage an. "Ich habe die Rede gehört. Ich will; ich glaube, unsere Seite will auch. Und wenn wir gemeinsam die Probleme angehen, sollte sich Anspruch und Wirklichkeit miteinander verbinden", sagte er. "Auf gute Zusammenarbeit, wir gehen die Sache an."

Er warnte aber auch vor überhöhten Erwartungen. "Jedem Neuen wohnt natürlich ein Zauber inne, das habe ich selber erlebt." Allerdings, so Mitterlehner vor allem Richtung Journalisten: "Zauber heißt nicht Zauberkunststück." Außerdem sei Selbstkritik für die Vergangenheit für alle angebracht, auch für die Opposition. Faymann sei kein Einzelunternehmer gewesen, zudem sei in Zeiten der Wirtschaftskrise auch viel erreicht worden.

Für die Wirtschaft, so Mitterlehner, brauche es tatsächlich Bürokratieabbau, Deregulierung und Flexibilisierung. Mehr Wettbewerbsfähigkeit müsse es aber auch im Gesundheitsbereich, am Arbeitsmarkt und bei den Pensionen geben.

Christian Kern - im Zitat

Einige Passagen aus der Antrittsrede von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Donnerstag im Nationalrat im Wortlaut:

"Im Jahr 2016 bedeutet keine Visionen haben, dass derjenige, der keine Visionen hat, tatsächlich einen Arzt braucht"

"Ich habe in den letzten Tagen viel Zuspruch bekommen, und es ist mir nicht entgangen, welche Art von Erwartungshaltung hier entstanden ist."

"Was ich Ihnen versprechen kann, ist, dass wir mit jeder Faser unseres Wollens, dass wir mit unserer gesamten Leidenschaft und mit jeder Minute unseres Denkens versuchen werden, die Dinge in die richtige Richtung zu bewegen. Und wenn wir scheitern, werden das die richtigen Motive sein, aus denen wir scheitern."

"Ich halte das für sinnvoll, hier nicht jedem Mikrofon gegenüber eine Wortspende abzugeben, weil ich fest davon überzeugt bin, dass sich dieses Land eine politische Führung nicht leisten kann, die sich keine Zeit zum Nachdenken nimmt."

"Politischer Inhalt wurde durch taktischen Opportunismus ersetzt, und genau das ist es, glaube ich, womit wir brechen müssen."

"Eines habe ich auch verstanden: Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen."

"In dieses geistige Vakuum, in diese Ritzen dieses Vakuums, dieses Gebäudes kriecht natürlich umso leichter das Vorurteil und die billige Pointe."

"Im Jahr 2016 bedeutet keine Visionen haben, dass derjenige, der keine Visionen hat, tatsächlich einen Arzt braucht."

"Wir wollen die Köpfe und die Herzen nicht dem billigen Populismus überlassen. Wir wollen zeigen, dass wir eine positive Alternative haben."

"Ab heute läuft der Countdown um diese Auseinandersetzung, läuft der Countdown um die Herzen und Menschen in unserem Land."

"Wir wollen die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen und Ängste der Menschen. Wir wollen eine Politik des Zukunftsglaubens der Hoffnungslosigkeit gegenüberstellen. Wir wollen eine Politik der Weltoffenheit der geistigen Verengung gegenüberstellen. Und wir wollen eine Politik der Heimatverbundenheit und des Patriotismus dem Chauvinismus und der Hetze gegenüber Minderheiten gegenüberstellen."

"Die größte Wachstumsbremse ist am Ende des Tages die schlechte Laune."

"Ich bin überzeugt, dass es in diesem Land keine Politikverdrossenheit gibt, aber es gibt natürlich eine große Distanz zu dieser Kapselpolitik, die sich von den Menschen und den tatsächlichen Interessenslagen, Sorgen und Notwendigkeiten mittlerweile deutlich entfernt hat."

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