CETA, TTIP: „Populismus richtet großen Schaden an“

CETA, TTIP: „Populismus richtet großen Schaden an“
CETA, TTIP: „Populismus richtet großen Schaden an“

CETA und TTIP: In der EU wird die Diskussion von Populisten bestimmt.

Belgiens aufmüpfige Regionen haben eingelenkt und damit den Weg für die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada freigegeben. Der ehemalige Rechtspopulist Stefan Petzner und die Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger im Interview über die Öffentlichkeitsarbeit der EU, die TTIP-Kritiker in der ÖVP und den Populismus der CETA-Gegner.

Stefan Petzner war Pressesprecher und Spin-Doktor von Jörg Haider, BZÖ-Chef und ist heute Politikberater. Gemeinsam mit Haider war er für dessen Anti-Tschetschenen-Wahlkampf in Kärnten verantwortlich („Kärnten wird tschetschenenfrei.“).

Elisabeth Köstinger ist seit 2009 ÖVP-Abgeordnete im Europaparlament. Seit 2015 leitet sie gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz und Staatssekretär Harald Mahrer die Politische Akademie der ÖVP.

Jakob Arnim-Ellissen , Brüssel-Korrespondent des trend, hat Petzner und Köstinger zum gemeinsamen Interview getroffen.


Brüssel fürchtet sich vor dem Populismus. Ob aktuelle CETA-Troubles, Migration oder die generelle EU-Skepsis; wenn die viel geforderten europäischen Lösungen nicht klappen, sind die Schuldigen schnell gefunden: die Populisten in den Mitgliedsstaaten. Was liegt also näher, als sich Rat bei einem zu holen, der diese Populisten ganz genau kennt – weil er selbst mal einer war. Bei einem wie Stefan Petzner, dem politischen Ziehsohn von Jörg Haider, Mastermind hinter einigen der brutalsten Ausländerwahlkämpfe in Österreich und neuerdings geläutertem Analysten rechtspopulistischer Strategien.

Vergangene Woche lud die österreichische Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger also Petzner nach Brüssel ein, um vor der Politischen Akademie der ÖVP zu erklären, wie die bürgerliche Mitte sich gegen „Populisten und Extremisten“ behaupten könnte. Wer damit genau gemeint war, zeigte ein Input-Video der Akademie vor Petzners Auftritt: AfD-Chefin Frauke Petry, Brexit-Brite Nigel Farage, die Französin Marine Le Pen und, mitten drin, der österreichische Bundeskanzler Christian Kern.

Tags darauf haben wir Petzner und Köstinger gemeinsam zum Gespräch gebeten; über die Öffentlichkeitsarbeit der EU, die TTIP-Kritiker in der ÖVP und darüber ob Christian Kern wirklich ein Populist ist.


trend: Herr Petzner, müsste ein Populist nicht insgeheim froh sein, wenn sein Land in der EU ist?

Stefan Petzner: Diese Frage hat schon eine Berechtigung. Ein zentrales Merkmal vieler populistischer Parteien ist diese Suche nach Feindbildern zur Abgrenzung und da bietet sich Brüssel oder „die EU“ natürlich an.

trend: Gestern haben Sie der Europäischen Volkspartei Tipps gegeben, wie sich eine bürgerliche Partei gegen Populisten behaupten kann. Was könnte „die EU“ machen?

Petzner: Das Problem ist, dass etablierte Parteien es sich oft zu leicht machen und Verantwortung nach Brüssel abschieben. Auch wenn es schwierig ist, muss man die Idee Europa offensiv verteidigen und kommunizieren. Die Union muss auch in den Herzen der Menschen verankert werden, nicht nur in den Köpfen.

trend: Frau Köstinger, „die EU“ ist ein Chor aus unterschiedlichen Stimmen mit völlig unterschiedlichen Interessen. Kann man da Europa überhaupt gemeinsam verteidigen?

Elisabeth Köstinger: Es klingt banal, aber das geht nur mit persönlichem Kontakt zu den Bürgern. Für viele Menschen hat „die EU“ mit Glaspalästen und sehr fernen Personen zu tun, die man nie persönlich trifft. Die Menschen haben ein sehr technokratisches und kaltes Bild von der EU. Das entsteht auch durch die Bilder, die im Fernsehen zu sehen sind: schwarze Autos und Männer in Anzügen. Es gibt kaum einen Bericht, der mit anderen Bildern unterlegt ist. Dem entgegenzuwirken ist unglaublich schwierig.


Populisten geht es nur darum, Stimmung zu machen, die in Angst mündet.

trend: Sie haben Stefan Petzner nach Brüssel eingeladen, um mit Ihm über Populismus zu diskutieren. Wie definieren Sie dieses „Populistische“?

Köstinger: Populisten schauen nur auf kurzfristige Lösungen, ohne das große Ganze zu sehen. Sie zielen schnell auf eine Stimmung ab und versuchen damit Politik zu machen. Da gibt es zwischen der extremen Rechten und der extremen Linken keinen Unterschied mehr. Ihnen geht es nur darum, Stimmung zu machen, die in Angst mündet. Sei es mit Asylwerbern, Flüchtlingen, Ausländern oder eben Konzernen und Amerika. Sie verallgemeinern nur mehr, alles wird in einen Topf geworfen. Das ist der Populismus, der großen Schaden anrichtet in der Gesellschaft.

trend: Auf Ihrer Veranstaltung mit Herrn Petzner haben Sie ein Inputvideo zu Populismus gezeigt, das mit einem Bild von Bundeskanzler Christian Kern geendet hat. Gleich nach der AfD-Chefin Frauke Petry.

Köstinger: Kern war in der Mitte, danach kamen noch Farage und Le Pen.

trend: Okay. Also Petry, Kern, dann Nigel Farage und Marine Le Pen. Herr Petzner, ist Christian Kern ein Populist?

Petzner: Seine Vorgehensweise bei CETA, vor allem diese Abstimmung, das ist klassisch populistisch gewesen. CETA ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie von allen Seiten mit Angst gearbeitet wurde. Und man hat einfach den Gegnern das Feld überlassen. Man hätte rechtzeitig agieren müssen. Die Kanadier! Einen Kanadier mag man.

Köstinger: Einen Mountie?

Petzner: Antiamerikanismus ist en vogue, aber die Kanadier das sind doch unsere Freunde. Die sind von der Kultur und der Mentalität her sehr europäisch. Man hätte richtige Kanadier vor den Vorhang holen müssen und sagen, das sind unsere Partner. Es hindert die Befürworter niemand daran, auch mit Bildern zu arbeiten. Gerade bei so etwas Technischem wie CETA. Das können Sie der breiten Masse nie erklären.

Köstinger: Wir haben Kern im Video gezeigt, weil sein Vorgehen in Brüssel für sehr viel Irritation gesorgt hat. Vorher war er fast ein Hoffnungsschimmer für eine österreichische Politik, die nicht mehr von den Umfallern und der Doppelzüngigkeit der Faymann-Zeit geprägt ist. Diese Hoffnung hat Kern selbst zerstört.

trend: Wenn man Inhalte mit Gefühlen verbindet, läuft man dann nicht Gefahr, dass nur das Gefühl über bleibt? Es gibt genug TTIP-Kritiker die etwa mit dem Chlorhuhn-Bild gar nicht zufrieden sind, es aber auch nicht mehr wegbekommen.

Köstinger: Ich glaube, dass wir in einer Gesellschaft leben, die sich nicht mehr damit auseinandersetzt, warum die Dinge so sind, wie sie sind. Gerade Handel ist für Österreich die Lebensader. Sechs von zehn Euro werden über den Export erwirtschaftet. Trotzdem ist das Gefühl ein ganz anderes. Ich bin bei sehr vielen Diskussionen und es ist ein Wahnsinn, wer da aufsteht und sagt, das darf es alles nicht geben. Ich frage mich dann oft, ob diese Person weiß, wo Sie arbeitet? Weiß sie, dass ihr Arbeitsplatz vom Export abhängt?


Chlorhuhn ist dasselbe wie Jörg Haiders Blutschokolade und Schildlausjoghurt.

trend: Herr Petzner, so weit fortgeschritten, wie diese Debatte heute ist, kann man das überhaupt noch drehen?

Petzner: Schwer bis gar nicht. Da hat man zu lange zugesehen. Dieses Bild des Chlorhuhns ist in den Köpfen verankert. Das kriegt man schwer wieder raus. Viele Politiker übersehen, dass sie nicht mehr verstanden werden. Man muss komplexe Inhalte herunterbrechen, sonst ist die breite Masse anfällig für einfache Bilder wie das Chlorhuhn. Das ist dasselbe wie Jörg Haiders Blutschokolade und Schildlausjoghurt. Dem muss man positive Bilder gegenüberstellen und in diesem Fall den Nutzen von CETA für den einzelnen EU-Bürger klarmachen.

Köstinger: Die Grünen argumentieren sehr stark mit dem Verlust der Souveränität. Damit hat Haider auch immer gespielt. Die Grünen gehen zurück zu diesem wahnsinnigen Nationalismus und Protektionismus. Sie waren zuerst auch gegen die EU, dann dafür und jetzt sind sie auch wieder dagegen. Refugees welcome, aber Waren nicht, überspitzt gesagt.

trend: Wobei Sie diese Kritik auch aus den eigenen Reihen hören. Wie macht man das, wenn man als ÖVP-Politikerin in einer TTIP-freien Gemeinde TTIP und CETA erklären muss?

Köstinger: Das geht nur, wenn man wirklich dort ist. Ich bin oft bei Bauernversammlungen und dort kommt eine sehr große Gemengelage zusammen. Die Landwirte haben schon lange Marktpreise, die unter jeder Kritik sind und dazu kommen diese Ängste. Gerade die Grünen, die uns normalerweise Schwierigkeiten machen und alles über zehn Milchkühe als Massentierhaltung bezeichnen, sind plötzlich auf unserer Seite gegen etwas angeblich Schlimmeres. Viele Menschen wissen gar nicht mehr, wem sie wirklich vertrauen können. Aber ich habe mit differenzierter Auseinandersetzung die besten Erfahrungen gemacht. Die Leute sind nicht blöd. Sie verstehen das schon. Wirklich problematisch sind die sozialen Medien, da kommt man kaum hinterher.


Die sozialen Netzwerke sind mittlerweile wirklich zum Problem geworden.

trend: Auf der einen Seite steht also klare Ablehnung, auf der anderen ein Ja, aber. Hat man da in der öffentlichen Debatte nicht von vornherein verloren?

Petzner: Angstmacher haben es immer leichter als Mutmacher. Die Herausforderung ist größer, aber es ist machbar. Man muss rausgehen zu den Bürgern, sich wirklich den Diskussionen stellen. Die sozialen Netzwerke sind mittlerweile wirklich zum Problem geworden. Da ist letztlich der Gesetzgeber gefordert. Facebook muss zu einem Medium erklärt werden, das dafür verantwortlich ist, was dort gepostet wird.

trend: Frau Köstinger, die Kronenzeitung hat Sie mit folgendem Satz zitiert: „Die Amerikaner haben TTIP zur Schlachtbank geführt.“ Kann man so etwas sagen und den Leuten dann erklären, dass TTIP auch gute Seiten hat?

Köstinger: Es ist bekannt, dass ich für die Landwirtschaft eine sehr rigorose Linie gegenüber den Amerikanern fahre. Natürlich gibt es bei TTIP viele Punkte, die man kritisieren und ansprechen muss. Und ich mache das gerne mit landwirtschaftlichen Metaphern, die Schlachtbank kommt schon von mir. Ehrlich gesagt, glaube ich auch nicht daran, dass TTIP kommt. Das ist realpolitisch auch auf Seiten der Amerikaner undenkbar.

trend: Kommen wir nochmal zu Christian Kern: Ist bei seinem Umgang mit CETA nicht zumindest eine gewisse Strategie zu erkennen?

Petzner: Auf keinen Fall, das war ein gescheitertes Manöver. Ich habe von Anfang an nicht verstanden, warum er sich auf dieses Feld begibt. Er wusste, am Ende des Tages wird er zustimmen. So naiv ist er nicht, dass er glaubt, er wird da mit Österreich die Vetokeule schwingen. Und dann eine Mitgliederbefragung zu machen, mit Fragen die so gestellt waren, dass ein Nein herauskommen muss, das verstehe ich nicht.

trend: Wie wären Sie mit dem Thema umgegangen?

Petzner: Ich hätte auf andere Themen gesetzt.

Köstinger: Spannend ist, wie Gabriel das in Deutschland gelöst hat. Der war in derselben Situation, massiv unter Druck, hat aber seinen Mitgliedern nie die Opferrolle suggeriert. Er hat gesagt, ihr habt Ängste und ich mache alles, um die Ängste auszuräumen, damit wir zustimmen können. Dadurch ist er gestärkt aus dem Parteitag rausgegangen.

Petzner: Gabriel hat innerparteilich klar an Kontur und Kante gewonnen. Kern hat sich verrannt und eine Delle abbekommen. Das ist so.


Facebook muss zu einem Medium erklärt werden, das dafür verantwortlich ist, was dort gepostet wird

trend: Kern hat letztlich auch zugestimmt und versucht seine Gründe zu erklären.

Köstinger: Ich glaube nicht, dass er und sein Umfeld die immer noch bestehenden Ängste ausräumen werden. Seine Stellungnahme bei Facebook ist abgefeiert worden, weil sie angeblich so differenziert sei. Es ist aber schon ein Problem, wenn er immer Zweifel offen lässt. In Zeiten, in denen jeder unsicher ist und viel mit Angst gespielt wird, ist das brandgefährlich. Da begibt sich Kern auf ein Terrain, dass die FPÖ und die Grünen viel besser bespielen.

trend: Herr Petzner, Sie haben vorher gesagt, man wird das Thema in der Öffentlichkeit nicht mehr drehen. Was also tun? Beschließen und darauf warten, dass die Leute es vergessen?

Petzner: Wenn CETA beschlossen ist, ist das Thema vom Tisch. Bei den nächsten Nationalratswahlen wird das kein Hauptthema mehr sein.

Köstinger: Für uns ist es nicht vorbei. Als ÖVP haben wir auch die Aufgabe, den Nutzen von CETA für Österreich zu zeigen und die Bürger zu informieren.

Petzner: Wahlentscheidend wird es aber sicher nicht sein.

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