Causa Buwog/Grasser - Panne im Verfahren

Causa Buwog/Grasser - Panne im Verfahren

Grasser & Co können erst im Jahr 2015 angeklagt werden.

Der Vorhabensbericht wird wieder zurückgeschickt. Ein Beschuldigter war bei Sichtung von Unterlagen am Straflandesgericht Wien nicht dabei. Eine Anklage kannn nun erst im Jahr 2015 erfolgen.

Wien. In der Causa des Korruptionsverdachts gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere bei der Buwog-Privatisierung und Vermietung des Terminal Towers in Linz ist der Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vom Justizministerium wieder an die WKStA zurückgeschickt worden. Grund sei ein Verfahrensfehler, bestätigte der Sprecher der WKStA einen Bericht des ORF-Radio. In dem Vorhabensbericht spricht sich die WKStA laut Medienberichten für eine Anklage aus. Nun muss das Verfahren ergänzt werden.

Die Panne

Bei Hausdurchsuchungen im Jahr 2010 wurden Unterlagen sichergestellt, unter anderem beim früheren Anwalt des Grasser-Vertrauten Walter Meischberger. Der frühere Meischberger-Anwalt zählt ebenso wie Meischberger zu den Beschuldigten im Verfahren. Er hatte die beschlagnahmten Unterlagen mit Verweis auf das Anwaltsgeheimnis versiegeln lassen und die Hausdurchsuchung angefochten.

Die Sichtung dieser Unterlagen fand im Straflandesgericht Wien statt und wurde von einem Richter durchgeführt. Bei der Sichtung sei der betroffene Jurist bzw. dessen Anwalt nicht beigezogen worden, und habe daher nicht geltend machen können welche Teile der Unterlagen vom anwaltlichen Berufsgeheimnis geschützt würden, so die WKStA.

Von dieser Panne habe nun das Landesgericht die WKStA verständigt, die ihrerseits das Justizministerium informierte. Der Akt wandert nun wieder zurück zur WKStA und von dort ins Landesgericht. Dort müsse das betreffende Sichtungsverfahren wiederholt werden. "Wir gehen davon aus, dass die Verfahrensergänzung in wenigen Wochen abgeschlossen ist", sagte der WKStA-Sprecher zur APA. Laut dem Bericht im ORF-Radio ist eine Anklage somit erst ab 2015 möglich.

Ein "Zustellmangel"

Warum im Landesgericht Wien erst jetzt die Panne aufgefallen sei, dazu könne er nichts sagen, so der WKStA-Sprecher zur APA.

Laut dem Bericht im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radio war der frühere Meischberger-Anwalt für das Gericht bei der Sichtung deshalb nicht erreichbar, weil er seinen eigenen Anwalt gekündigt habe. Die Ladung war von diesem offenbar auch nicht weitergeleitet worden. Von einem "Zustellmangel", der jetzt saniert werde, sprach der Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek.

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