Cash as cash can: Leere Kassen der Kommunen

Die Gemeinden krachen an allen Ecken und Enden. Gebührenerhöhungen als Retter in der Not werden die Österreicher künftig viel Geld kosten.

Zwei- bis dreimal im Jahr hat Günter Schwaiger, Finanzchef der kleinen Salzburger Gemeinde Rauris, die strengen Aufseher der Landesregierung im Haus. Jeder Budgetposten der schwer verschuldeten Kommune wird dann mehrmals gecheckt, bevor das Placet zum Ausgeben des Geldes kommt. Denn eigentlich ist Rauris pleite. „Ohne Landesunterstützung könnten wir unseren Haushaltsausgleich nicht mehr durchführen“, gibt Schwaiger zu. Trotzdem ist Rauris untypisch, denn bis auf die Einführung der Parkraumbewirtschaftung – sprich: von Parkgebühren – planen die Salzburger keinen Griff in die Geldtaschen ihrer Bürger. „Kostendeckende Kanalgebühren würden viel bringen, aber das wäre nicht zumutbar“, fürchtet Schwaiger.

Schleichend statt schlagend

Damit stehen die Rauriser ziemlich alleine da. Landauf, landab haben Österreichs Kommunen längst den finanziellen Generalangriff auf ihre Bürger geplant – oder stecken mitten in der Attacke. Gebührenerhöhungen, bisher stets kommunales Tabuthema, sollen künftig Retter in der Not für die maroden Finanzen sein. Der Wiener Paukenschlag von Mitte August (Erhöhung der Wasserabgabe um ein Drittel, deutliche Anhebung der Abschleppgebühren) dient dabei meist nicht als Vorbild. Denn vor allem am Land ist die Nähe Bürger – Bürgermeister zu groß, um die Menschen mit drastischen Maßnahmen ernsthaft zu vergrämen.

Die Ortschefs heben daher lieber schleichend, jedoch nachhaltig Gebühren an. „Über den Terminus ‚Anpassung an den Verbraucherpreisindex‘ läuft das nun“, weiß Daniel Kosak vom Gemeindebund. Die meisten Gemeinden erhöhen Kanalgebühren, Müllabfuhr, Wasser und so weiter seit geraumer Zeit – und vom Bürger weitgehend unbemerkt – immer zum Jahreswechsel. Und das jeweils nur um wenige Prozent, damit die Belastung nicht zu sehr auffällt. Kumuliert über die Jahre, ergibt jedoch auch das eine gewisse Entlastung für die malträtierten Budgets.

Kassenschlager in Planung

Graz, Krems, Waidhofen/Ybbs, Neusiedl, Kufstein, um nur einige zu nennen – viele cashen inzwischen auf diese Weise ab. Der nächste Anschlag auf die immer weniger zahlungskräftigen Bürger ist in Vorbereitung. Nicht zuletzt auf Druck der Kommunen gibt Verkehrsministerin Bures im September eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung in Begutachtung: Unter bestimmten Voraussetzungen wird es den Gemeinden dann erlaubt sein, eigene Radarmessungen durchzuführen – und 80 Prozent der daraus resultierenden Bußgelder zu kassieren. Bis zu 50 Millionen Euro könnte das Schätzungen zufolge jedes Jahr zusätzlich in die leeren Kassen der Kommunen spülen – ein Kassenschlager im wahrsten Sinne des Wortes.

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Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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