Cameron will schon vor Austrittsgesuch mit EU verhandeln
Großbritannien scheidender Premierminister David Cameron will schon vor dem Austrittsgesuch mit der EU verhandeln - um "ordentlich rauszukommen". Bei der EU bleibt man indes hart vor allem was den Binnenmarktzugang anbetrifft.
London. Das britische EU-Austrittsgesuch könnte noch lange Zeit auf sich warten lassen. Premierminister David Cameron hat am Mittwoch klargemacht, dass London bereits vor einem formellen Antrag nach Artikel 50 mit der EU verhandeln will. Mehrere seiner Nachfolgekandidaten, darunter der Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson, hatten durchblicken lassen, dass sie keine Eile mit dem Gesuch haben.
"Sie haben 'Keine Verhandlungen ohne Notifizierung' gesagt, aber ich glaube nicht, dass das Gespräche ausschließt, die der neue Premierminister mit seinen Partnern oder mit den Institutionen haben kann, damit wir ordentlich rauskommen", sagte Cameron im Londoner Unterhaus in Anspielung auf die Zwei-Jahres-Frist für einen EU-Austritt ab der Aktivierung von Artikel 50.
Gesundheitsminister Jeremy Hunt hatte am Montag gesagt, dass London zunächst einen Deal mit der Europäischen Union über die Einwanderungskontrolle abschließen solle, "bevor die Uhr zu ticken beginnt". Hunt brachte ein zweites Referendum über einen solchen Deal ins Spiel, was von Beobachtern als Versuch gewertet wurde, eine weitergehende Sonderregelung für Großbritannien innerhalb der EU herauszuschlagen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs machten dagegen bei ihrem am Dienstag begonnenen Gipfel klar, dass es weder Sonderregelungen geben wird noch Verhandlungen vor einem Austrittsgesuch.
Kein "A la carte"
EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben in Richtung London zeitgleich zu Camerons Ambitionen erklärt, dass es für die Briten keinen Binnenmarktzugang "à la carte" geben wird. Im Gleichklang betonten beide nach dem informellen EU-Gipfel der 27 in Brüssel am Mittwoch, dass "die vier Grundfreiheiten geachtet" werden müssen, darunter die Personenfreizügigkeit.
Tusk und Juncker wiesen damit den Wunsch Großbritanniens zurück, am EU-Binnenmarkt teilzunehmen und zugleich die Grenzen für Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten schließen zu können. Angesprochen auf das weitere Prozedere mit Großbritannien betonten beide, dass es keine Austrittsverhandlungen geben werde, solange London nicht den Antrag nach Artikel 50 gestellt habe.
Reformen in der EU würden "beschleunigt", aber es werde keine neuen geben. "Wir werden nicht Reformen neu hinzufügen". Es werde auch keine Vertragsänderung geben, keinen Konvent, "das ist allgemeine Auffassung", so Juncker. Auch werde "keine unüberlegte Vertiefung der EU" angestrebt. Es gehe darum, "das was wir beschlossen haben, so rasch wie möglich umzusetzen".
Auf Schottlands Unabhängigkeitsbestrebungen von Großbritannien und einen EU-Beitritt angesprochen sagte Juncker, "Schottland muss seine Stimme in Brüssel geltend machen". Er werde der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon bei ihrem Besuch am Abend in Brüssel "aufmerksam zuhören". Aber "weder Donald Tusk noch ich haben die Absicht, uns in interne britische Verfahren einzumischen".
Tusk kündigte offiziell den Sondergipfel der 27 zum weiteren Brexit-Vorgehen nunmehr für 16. September an. Zunächst war vom 16. September die Rede gewesen, danach vom 15. September.
