Bundespräsidentenwahl: Leitfaden für Stichwahl-Wiederholung

Norbert Hofer und Alexander van der Bellen, Kandidaten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl in Österreich am 22. Mai

Norbert Hofer und Alexander van der Bellen, Kandidaten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl in Österreich am 22. Mai

Am 2. Oktober 2016 werden die Österreicher zum dritten Mal in diesem Jahr zur Wahlurne gerufen. Damit diesmal alles ordnungsgemäß abläuft hat das Innenministerium einen strengen Leitfaden veröffentlicht.

Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer - am 2. Oktober müssen die Österreicher erneut zu den Wahlurnen, um bei der Wiederholung der Stichwahl vom 22. Mai zu entscheiden, wer das zukünftige Staatsoberhaupt des Landes wird.

Die erste Stichwahl, aus der Alexander Van der Bellen als Sieger herausging, musste bekanntlich aufgehoben werden, da der Verfassungsgerichtshof nach einer Wahlanfechtung durch die FPÖ zu der Erkenntnis gekommen war, dass es bei der Wahl nicht konforme Vorgänge gegeben hatte. Obwohl diese - wie der VfGH festhielt - nicht wahlentscheidend waren, wurde das Resultat der Stichwahl aufgehoben und eine Wiederholung des Wahlvorgangs angesetzt.


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Die Kosten für den erneuten Wahldurchgang belaufen sich nach Auskunft des Innenministeriums auf rund 2,2 Millionen Euro für diverse Drucksorten und Portogebühren. Nicht hinzugerechnet sind dabei die in den einzelnen Gemeinden anfallenden Kosten.

Wahlberechtigt sind all jene Österreicher, die bis zum Zeitpunkt des ersten Wahlgangs am 24. April 2016 das 16. Lebensjahr vollendet hatten. Wahlkarten - die bei der Stichwahl vom 22. Mai letztlich für das Ergebnis ausschlaggebend waren - können wie gewohnt schriftlich bis zu vier Tage und mündlich bis zu zwei Tage vor der Wahl bei der Hauptwohnsitzgemeinde beantragt werden. Allerdings - und das ist eine neue Regel - muss, wer nun eine Wahlkarte beantragt, genau begründen, warum das Wahllokal am Wahltag nicht aufgesucht werden kann. Die Gründe werden allerdings nicht überprüft.

Ergebnis der ersten Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl 2016

Ergebnis der ersten Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl 2016

Leitfaden für die Wahlwiederholung

Damit die Bundespräsidentenwahl beim dritten Anlauf endgültig entschieden werden kann hat das Innenministerium nun einen 49 Seiten umfassenden Leitfaden für die Wahlbehörden erstellt, der streng eingehalten werden muss.

Die Österreicher werden aufgrund der Vorgaben ein etwas anderes Procedere erleben als bisher. Auch die Medien, die ob ihrer Präsenz und des Drängens, das Ergebnis am besten noch vor Ausgang der Wahl zu kennen, werden durch die neuen Bestimmungen eingebremst. So hat das BMI etwa verboten, dass sich bei der Stimmabgabe von Politikern Journalisten und Fotografen im Wahllokal befinden. Die gewohnten Fernsehbilder und Fotos der Wahlwerber bei der Stimmabgabe wird es daher nicht geben.

Alexander Van der Bellen, Sieger der ersten Stichwahl, bei der Stimmabgabe umzingelt von Journalisten. Solche Bilder wird es in Zukunft nicht mehr geben.

Es dürfen bei der Wiederholung der Stichwahl auch keine Vorab-Informationen mehr an die Medien ausgegeben werden. In der Vergangenheit war das, vor allem seitens der APA (Austria Presse Agentur) mit der strengen Auflage, die Sperrfrist bis zum Zeitpunkt der Schließung des letzten Wahllokals einzuhalten, Usus gewesen. Problematisch war das auch deswegen, weil die vorab verbreiteten APA-Informationen nicht nur von Journalisten, sondern von zahlreichen Presse- und Medienstellen im Land aufgerufen werden konnten. Es wird daher auch nicht, wie gewohnt, bereits um 17.00 Uhr die ersten Hochrechnungen im Fernsehen geben. Auch der ORF und sein News-Team müssen warten.

Weitere Änderungen gibt es bei der Stimmabgabe. Künftig müssen die Kuverts mit dem Stimmzettel - wie eigentlich im Gesetz vorgesehen - dem Wahlhelfer übergeben werden, der das Kuvert dann in die Wahlurne einwerfen muss. Aufkleber mit entsprechenden Hinweisen werden an den Wahlurnen angebracht.

Bestimmungen zur Briefwahl

Besonders umfangreich sind die ergänzenden Bestimmungen Ergänzungen zur Briefwahl und deren Auszählung durch die Bezirkswahlbehörden am Tag nach der Wahl. Die Unregelmäßigkeiten dabei, eine zu früh begonnene Auszählung oder fehlende Beisitzer waren schließlich auch mit ursächlich für die Wahlaufhebung.

Also wird ausdrücklich darauf hingewiesen, welche Personen (Wahlleiter, Beisitzer, Ersatzbeisitzer, Vertrauenspersonen) zu den Sitzungen "ordnungsgemäß" einzuladen sind. Dass - wie es bei der Stichwahl im Mai geschehen ist, Beisitzer zur Auszählung der Stimmen zu spät kommen - wird nicht mehr toleriert. Wahlkarten müssen auch bis zur Auszählung "amtlich unter Verschluss verwahrt" werden. Damit soll verhindert werden, dass in einzelnen Wahllokalen aus Bequemlichkeit möglicherweise schon am Vorabend mit der Auszählung begonnen wird.

Vorsortiert in Wahlkarten mit und ohne Unterschrift dürfen diese jedoch schon am Sonntag werden. Am Montag, beginnend um 9.00 Uhr, müssen sie dann geprüft und die Stimmen gezählt werden. Der Wahlleiter kann das mit Hilfskräften auch alleine tun, falls die ordnungsgemäß eingeladenen Beisitzer nicht erscheinen.

Nur mehr in Statutarstädten soll es die Möglichkeit geben, gleich bei Abholung der Wahlkarte in einem abgeschirmten Bereich zu wählen und die Wahlkarte abzugeben. Den anderen Gemeinden wird mit dem Hinweis auf das Gebot der "sicheren Verwahrung" davon abgeraten.

Schließlich wird den Wahlbehörden die Bedeutung ihrer "Niederschriften" in Erinnerung gerufen: Dabei handle es sich "nicht bloß um eine Anwesenheitsliste, sondern um eine Urkunde, die den vollen Beweis über alle darin festgehaltenen Tatsachen und Vorgänge, also auch über Gegenstand und Verlauf der Amtshandlung liefert".

Peter Pelinka

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