Bundespräsidenten-Wahl: Das Erwachen der Macht

Norbert Hofer und Alexander van der Bellen, Kandidaten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl in Österreich am 22. Mai
Norbert Hofer und Alexander van der Bellen, Kandidaten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl in Österreich am 22. Mai

Wie Van der Bellen und Hofer planen, ihre Macht als Bundespräsident zu nutzen.

Nach der Stichwahl am 22.5. wird ein neues Staatsoberhaupt an Österreichs Spitze stehen. Möglichkeiten und Grenzen des höchsten Amts stehen streng verankert in der österreichischen Verfassung. Gemeinsam mit Verfassungsjurist Prof. Theo Öhlinger öffnen wir die politische Werkzeugkiste des Bundespräsidenten. Lesen Sie hier, was Norbert Hofer und Van der Bellen tun könnten – und laut ihren Aussagen auch tun werden.

Wie auch immer die Stichwahl am 22. Mai ausgeht: Österreich steht eine ganz neue Art von Bundespräsident bevor. Heinz Fischer kam aus einer langen Reihe österreichischer Staatsoberhäupter, die den „Rollenverzicht“ pflegten und ihre Macht kaum ausschöpften. Das führte zu Rufen aus ÖVP und FPÖ, das Amt überhaupt abzuschaffen. Eben diese FPÖ interessiert sich plötzlich brennend für die Möglichkeiten des Bundespräsidenten. Doch auch Van der Bellen kündigte an, das Zepter zu schwingen, um Österreich vor Schaden zu bewahren.

Ein aktives Amtsverständnis

Veränderung ist also unausweichlich, allein die Richtung liegt in Händen des Wahlvolks. Van der Bellen will sich mit aller Kraft, allen Werkzeugen der Verfassung, gegen EU-Feindlichkeit und Abschottung stemmen. Davon abgesehen wolle er seine Amtszeit auf zwei Kernaufgaben konzentrieren: Österreich nach außen zu repräsentieren und nach innen zu moderieren. Generell gilt er als Ruhepol, der sich an Heinz Fischers Vorbild orientieren möchte.

Hofer steht für ein „gänzlich neues Amtsverständnis“, wie seine Wahlplakate versprechen. „Aktiv, aber verantwortungsvoll“ möchte er als Bundespräsident sein, doch er kündigt an, „den Rahmen der Verfassung“ auszunützen. In der ORF-„Elefantenrunde“ versprach er zum Thema Amtsausübung: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist.“

Dieser „Rahmen der Verfassung“ ist umstritten. In den Medien wird gerne mal auf die staatliche Gewaltentrennung vergessen, man vertauscht Regierung, Nationalrat und Parlament, bis niemand mehr sagen kann, wer da jetzt wen entlassen darf. Wir verschaffen Klarheit, zogen Verfassungs-Experten Theodor Öhlinger zu Rate und präsentieren hier des Präsidenten Realmacht. Damit sich nach der Stichwahl keiner mehr wundern muss.

1) Kann der Bundespräsident eine Regierung ablehnen?

Ja, denn Minister werden vom Bundeskanzler vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten angelobt – oder auch nicht, wie das im Jahr 2000 der Fall war, als Thomas Klestil zwei Minister der Schwarz-Blauen Regierung ablehnte. Eine „Regierung à la Carte“ nach Geschmack des Präsidenten allein ist aber nicht drin, denn Voraussetzung bleibt ein Vorschlag vom Bundeskanzler. Da müssten sich die Vorstellungen von Kanzler und Präsident schon 1:1 decken.
In der Wahl des Bundeskanzlers hat der Bundespräsident freie Hand.

Alexander Van der Bellen kündigte in einem ORF-Interview an, gegen eine EU-feindliche Regierung vorzugehen, die durch abschottende Politik dem österreichischen Arbeitsmarkt schaden würde. „Die Wirtschaft in Österreich und zahllose Arbeitsplätze sind mit dem Austausch mit Europa verbunden“, erklärte er. „Ganze 80% unserer Exporte gehen in die Europäische Union.“ Laut Wirtschaftskammer hängt jeder zweite österreichische Arbeitsplatz am Export.
Norbert Hofer hingegen erklärte in einem Interview, er würde jeden angeloben, außer er oder sie hätte sich „etwas zu Schulden hat kommen lassen“, ohne dieses Kriterium näher zu erläutern.

2) Kann der Bundespräsident die Regierung auflösen?

Ja, und zwar willkürlich, ohne Vorschlag des Bundeskanzlers. In dem Fall benennt der Bundespräsident einen neuen Bundeskanzler, der schlägt eine neue Regierung vor, siehe 1).

Van der Bellen kündigte wie bereits erwähnt an, seine von der Verfassung gewährten Möglichkeiten auszuschöpfen, um die vom internationalen Handel abhängigen Arbeitsplätz zu schützen.

Hofer drohte im Interview mit der „Presse“ bereits, die Rot-Schwarze Regierung zu entlassen, wenn sie „bei ihrem Kurs bleibt“ und ein klärendes Gespräch „nicht taugt“. Das war allerdings noch vor dem Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann am 9. Mai.

3) Kann der Bundespräsident den Nationalrat auflösen?

Nein. Da müsste schon die gesamte Regierung von der Unfähigkeit des Nationalrats überzeugt sein. Erst wenn sämtliche Minister plus Bundeskanzler kollektiv einen Antrag auf Auflösung des Parlaments stellen, kann der Bundespräsident via Unterschrift Neuwahlen einleiten. Der einzige Präzedenzfall ereignete sich 1930 unter Bundespräsident Wilhelm Miklas, der wirklich alle amtlichen Register zog: Er entließ die Regierung und ernannte einen neuen Bundeskanzler plus Minister. Die neue Regierung stellte sich nicht wie gewöhnlich erstmal dem Parlament vor, sondern forderte dessen Auflösung. Miklas unterzeichnete, wohl wenig überrascht, und Österreich wählte neu.

Van der Bellen würde diese Unterschrift auch leisten, sollten EU-feindliche Stimmen im Parlament den europäischen Zusammenhalt – und damit Arbeitsplätze aus dem freien Warenverkehr – gefährden. Immer vorausgesetzt, die Regierung sieht das genauso.

Hofer drohte: „Wenn ich in die Stichwahl komme, werden sich Neuwahlen abzeichnen“. Ob die Rot-Schwarze Regierung tatsächlich parlamentarischen Suizid begehen würde, ist fraglich. Die müsste zuerst mal weg, die Regierungsauflösung würde Herr Hofer aber erst nach „einigen Gesprächen“ vollziehen, wie oben erwähnt.

4) Kann der Bundespräsident neue Bundesgesetze ablehnen?

Nur bedingt. Er hat kein Vetorecht. Um die Unterschrift zu verweigern, muss schon eine Begründung vom Kaliber einer Verfassungswidrigkeit her. Ansonsten würde der Verweigerer ein Misstrauensvotum riskieren.
Der einzige Präzedenzfall: Heinz Fischers Weigerung, 2008 eine rückwirkende Strafverfolgung zu unterzeichnen.

5) Wie vertritt der Bundespräsident die Republik Österreich?

Er besucht und empfängt die Mächtigen der Welt, verkauft die Marke „Österreich“, und stärkt die österreichische Wirtschaft im Ausland, besagt die Jobbeschreibung der offiziellen Website der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei.

Van der Bellen setzt auf Offenheit. Beispielsweise würde er den umstrittenen iranischen Präsidenten Hassan Rouhani empfangen, allerdings ohne nackte Statuen zu verhüllen, so geschehen in Rom. Außerdem würde Van der Bellen den Zusammenhalt der EU stärken.

Hofer plant, persönlich zu EU-Gipfeln mitzureisen, obwohl er dort kein Abstimmungsrecht hat. Er möchte dort die Interessen Österreichs „im Gespräch“ vertreten, eine „aktive Reisepolitik“ betreiben und sieht Österreich in der Rolle des neutralen Vermittlers, wie er der „Presse“ mitteilte. Aus der EU würde Hofer austreten wollen, sollte die Türkei beitreten dürfen, erzählte er orf.at. Das erinnert an den Flüchtlings-Deal zwischen EU und Türkei: Einer raus, einer rein. Natürlich wäre der Austritt aus der EU mitsamt Schengen und freiem Warenverkehr immer noch Sache des Parlaments.

6) Ist der Bundespräsident de facto Oberbefehlshaber des Bundesheers?

Ja, das ist jedoch „nach der bisherigen Staatspraxis eher eine symbolische Funktion“, erklärt Öhlinger. Der Begriff „Oberbefehl“ ist unter Verfassungsjuristen umstritten. Unklar ist, inwieweit der Bundespräsident sich mit dem Verteidigungsministerium absprechen muss. Kriegserklärungen etwa können definitiv nur von der Bundesversammlung erlassen werden.

Van der Bellen würde das Heer maximal für „friedenssichernde Einsätze“ ins Ausland schicken, erklärte er in einem Puls 4 – Interview.
Hofer würde ebenfalls nur Assistenzeinsätzen zustimmen. Darüber hinaus plädiert er für eine Budgeterhöhung ans Bundesheer, von bisher 0,5 auf 1 Prozent des Gesamtbudgets, hieß es in einem APA-Gespräch.

Präsident gegen Nationalrat

Allzu bunt darf es der Bundespräsident allerdings nicht treiben, sonst kann sich der Nationalrat mit einem Misstrauensvotum wehren und versuchen, den Präsidenten abzusetzen. Sofern eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt, muss eine Volksabstimmung angesetzt werden. Das Verfahren ist riskant, denn egal wie der Kampf Parlament vs. Präsident ausgeht: Einer muss gehen. Sollten über 50 Prozent der Bevölkerung hinter dem Bundespräsidenten stehen, wird der Nationalrat automatisch aufgelöst.

Bei allem Gerede von Auflösung und Absetzung sollte man die wirtschaftlichen Folgen solcher Aktionen nicht vergessen. Investoren hassen politische Instabilität, reagieren allergisch auf autokratische Eingriffe. Diese könnten also den Wirtschaftsstandort Österreich schwächen, wie das etwa in Polen der Fall war, wo die nationalkonservative Regierung tiefe Eingriffe ins politische System vollzog und das Land dafür von Standard & Poor’s mit einer Herabstufung auf BBB+ abgestraft wurde. Und das kann definitiv nicht im Interesse eines Bundespräsidenten sein.

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