Bundespräsidenten-Wahl-Anfechtung: 90 Zeugen geladen

Kommende Woche begint die öffentliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die Anfechtung der Hofburg-Wahl durch die FPÖ. Diese wird länger als ursprünglich geplant. 90 Zeugen sollen befragt werden.

Wahlabteilungsleiter Robert Stein (L) und Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag, 30. Mai 2016, im Rahmen einer PK zum Thema "Nächste Schritte nach den Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl" in Wien.
Wahlabteilungsleiter Robert Stein (L) und Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag, 30. Mai 2016, im Rahmen einer PK zum Thema "Nächste Schritte nach den Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl" in Wien.

Wahlabteilungsleiter Robert Stein (L) und Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag, 30. Mai 2016, im Rahmen einer PK zum Thema "Nächste Schritte nach den Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl" in Wien.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) befasst sich kommende Woche anlässlcih der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ mit den festgestellten Unregelmäßigkeiten rund um die Briefwahlstimmen bei der Stichwahl. 90 Zeugen werden geladen. Die Anhörungen werden vier Tage dauern.

VfGH-Sprecher Christian Neuwirth erklärte, dass die Zeugenbefragungen nach dem heutigem Stand der Dinge werden von Montag, 20. Juni bis Donnerstag, 23. Juni dauern werden. Befragt werden Mitglieder von Bezirkswahlbehörden. Die FPÖ hat in ihrer Anfechtung angeführt, dass Wahlkarten am Montag nach der Stichwahl zu früh (also vor 9.00 Uhr) geöffnet bzw. teils auch ausgezählt wurden.

Am Montag, 20. Juni, wird VfGH-Präsident Gerhart Holzinger um 8.30 Uhr die Verhandlung mit Vorbemerkungen eröffnen. Dann wird zügig mit der Zeugenvernehmung begonnen. Für den ersten Tag sind Mitglieder der Bezirkswahlbehörden von Südoststeiermark, Innsbruck-Land, Villach-Stadt, Kitzbühel, Villach-Land und Schwaz geladen. Für Dienstag, Mittwoch und Donnerstag stehen Landeck, Wien-Umgebung, Hermagor, Hollabrunn, Wolfsberg, Freistadt, Liezen, Bregenz, Kufstein, Graz-Umgebung, Gänserndorf, Leibnitz, Völkermarkt und Reutte am Plan.

Befragt werden die Zeugen zunächst von den Verfassungsrichtern - alle 14 können sich zu Wort melden -, danach haben die Anwälte der beiden Hofburg-Bewerber Gelegenheit für Fragen. Alexander Van der Bellen (Grüne) wird von Maria Windhager vertreten, Norbert Hofer (FPÖ) von einem Anwalt aus der Kanzlei Böhmdorfer.

Rasche Entscheidung gesucht

Mit einem Erkenntnis des VfGH am Donnerstag kann nicht gerechnet werden. Denn anders als bei einem Strafprozess gibt der VfGH üblicherweise seine Entscheidung nicht am Ende der Verhandlung bekannt. Die 14 Verfassungsrichter werden sich zu Beratungen zurückziehen und angesichts des geplanten Angelobungstermins 8. Juli um eine rasche Entscheidung bemühen.

Was die Berichterstattung betrifft, muss sich der VfGH an dieselben Regeln halten wie die Strafgerichte: Bild- und Tonaufnahmen sind nur kurz zu Beginn erlaubt - der bekannte "Kameraschwenk" -, aber während der Verhandlung darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. Live-Tickern ist gestattet, wenn dadurch die Verhandlung nicht gestört wird.

Zentrale Wählerevidenz

Bundeskanzler Christian Kern hette Ende Mai erklärt, dass man sich angesichts der Diskussionen um Ungereimtheiten bei der Bundespräsidentenwahl rasch über eine zentrale Wählerevidenz unterhalten wird müssen. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka und SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann drängten auf die Einrichtung eines solchen Registers.

Das angesprochene Zentrale Wählerregister war 2013 schon mehr oder weniger beschlussreif, wurde aber nicht umgesetzt, weil er Teil des Demokratiepakets war, das mit der Wahl 2013 versandete. Vorgesehen war, ein Zentrales Wählerregister einzurichten, unter anderem, um die Unterstützung von Volksbegehren auch außerhalb der Heimatgemeinde zu ermöglichen.

Von chancenreichen Wahlanfechtungen gingen Regierungsjuristen nicht aus. Die Vorkehrungen seien an sich korrekt gewesen, trotzdem sei es zu Abweichungen gekommen. Es sei bedauerlich, dass das "Verschwörungstheorien Tür und Tor öffnet", meinte Bundeskanzler Kern. Demokratiepolitisch hatte er davor gewarnt, den gesamten Wahlvorgang zu diskreditieren.

Keine Schnellschüsse in Sachen Wahlrecht hat die Regierung nach der Wahl-Anfechtung vor. Sowohl Bundeskanzler Christian Kern als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner plädierten am Dienstag nach dem Ministerrat dafür, das VfGH-Urteil abzuwarten. Sollte die Bundespräsidenten-Stichwahl tatsächlich wiederholt werden müssen, dann wäre der neue Termin laut Innenminister Sobotka im Herbst.

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