Verschiebung der BP-Wahl: Staatsdruckerei druckt neue Kuverts

Verschiebung der BP-Wahl: Staatsdruckerei druckt neue Kuverts

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verkündet die Verschiebung der Wahl. Der neue Bundespräsident wird wohl erst 2017 angelobt.

Nach den technischen Pannen rund um die Wahlkarten-Kuverts wird nun die Österreichische Staatsdruckerei ÖSD mit dieser wichtigen Aufgabe betraut. Der Wahltermin für die Bundespräsidentenwahl wird auf den 4. Dezember verschoben. Fix ist nun auch: Die neuen Jungwähler kommen ins Wählerregister.

Die nächste Runde in der Wahl des Bundespräsidenten wird verschoben - und wie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag mitteilte, wird nun die Österreichische Staatsdruckerei (ÖSD) mit der Herstellung der Wahlkarten-Kuverts beauftragt. Man will nun auf ein "einfaches Wahlkuvert", wie es bis 2009 in Verwendung war, ausweichen.

Zuvor war der Auftrag an das Unternehmen kbprintcom.at mit Sitz in Vöcklabruck vergeben worden. Auf der eigenen Facebook-Seite hatte das Unternehmen am 1. September stolz einen Beitrag der ORF-Sendung "heute leben" über die Produktion der Stimmzettel und Kuverts gepostet, der trotz der Missstände selbst am 12. September, während der Pressekonferenz des Innenministers, noch online war.

Die geplante Direktvergabe des Druckauftrags an die ÖSD ohne EU-weite Ausschreibung stellt laut Sobotka kein Problem dar. Bei "Gefahr im Verzug" sei dies rechtlich zulässig. Kritik kommt von FPÖ-Generalsektretär Herbert Kickl: „Die Regierung ist nicht in der Lage, eine korrekte Wahl fristgerecht sicherzustellen, die Peinlichkeiten nehmen kein Ende", schreibt er in einer Presseaussendung: Eine "Reform der Briefwahl" sei die "einfachste und sauberste Lösung". In der Presseaussendung schreibt er zudem, dass "nun ein früheres Wahlkuvert verwendet werde, gegen das der Datenschutzrat vor Jahren Bedenken geäußert hatte".

Die österreichische Staatsdruckerei fühlt sich jedenfalls bereit, die Kuverts für die Bundespräsidenten-Stichwahl in der geforderten Menge und Qualität herzustellen. Noch seien die Details des Auftrags und der damit verbundenen Logistik nicht festgelegt und der Auftrag nicht vergeben, aber bei einer Anfrage der Regierung habe man die Bereitschaft für den Auftrag signalisiert, heißt es vom Unternehmen. Die private und börsennotierte Staatsdruckerei habe noch aus ihrer früheren Zeit als staatlicher Betrieb einen "Kontrahierungszwang" mit der Republik - sie ist also verpflichtet, technisch machbare und wirtschaftlich darstellbare Aufträge zu übernehmen. Abgesehen davon "ehrt und freut es uns, dass man uns das zutraut", heißt es aus dem Haus.

Über Zeitrahmen oder Kosten oder Komplexität des Auftrags könne man noch nichts sagen, ist doch nicht klar, wie die Kuverts aussehen werden. Nun warte man die parlamentarischen Entscheidungen ab. Jedenfalls aber gehe es nicht nur um die Kuverts sondern auch um die Logistik rundherum. Bei der Bundespräsidentenwahl waren knapp 900.000 Wahlkarten ausgegeben worden, inklusive Reserven ist wohl von 1,2 bis 1,5 Millionen Kuverts auszugehen, die nach der Auftragsvergabe und rechtzeitig vor Beginn der Ausgabe von Wahlkarten gedruckt werden müssen. Für die Staatsdruckerei ein Riesensprung, wurden doch bisher selbst in der "Hochsaison" nur bis zu 10.000 Kuverts am Tag gedruckt - allerdings mit Einzeladressierung und -verschickung, was wesentlich mehr Aufwand mit sich bringt.

Für Erheiterung im Social Web sorgt die Tatsache, dass die Staatsdruckerei derzeit einen Mitarbeiter für die technische Qualitätskontrolle sucht (Jobinserat unter diesem Link).

Ersatztermin für die Wiederholung der Stichwahl: 4.12.

Die Angelobung des neuen Bundespräsidenten wird wohl erst im Jänner 2017 stattfinden. Die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl findet am 4. Dezember 2016 statt. Darauf habe man sich in der Sitzung mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Montagmittag geeinigt, teilten SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar im Anschluss an das Treffen mit.

Man habe sich auf den 4. Dezember geeinigt, da es aus organisatorischen und technischen Gründen keine andere Möglichkeit gegeben habe, meinte Lugar. Nun werde man alles tun, damit es reibungslos über die Bühne geht, so Lugar.

ÖSD und Österreich: Eine bewegte Geschichte

Die Staatsdruckerei (OeSD) blickt auf eine lange Geschichte zurück und hat tatsächlich staatliche, namentlich kaiserliche Wurzeln. SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky hat dann die Privatisierung eingeleitet, die in der Ära Wolfgang Schüssel (ÖVP) vollendet wurde.

Seit der Jahrtausendwende gehört das Unternehmen mit Sitz in Wien-Liesing großteils dessen Vorstandschef Robert Schächter und seinem Geschäftspartner, dem Investor und früheren LIF-Politiker Johannes Strohmayer. Sie haben für das Unternehmen bei der Privatisierung umgerechnet 3,5 Millionen Euro hingelegt und dafür Altschulden über 18 Millionen Euro übernommen. Später haben sie etwa 20 Millionen Euro investiert, um den Betrieb zu modernisieren. 2011 erfolgte der Gang an die Börse, allerdings ohne Kapitalerhöhung.

Noch heute lebt das Unternehmen großteils von Aufträgen der Republik, so druckt die OeSD die österreichischen Reisepässe und Führerscheine. Daneben ist das Unternehmen im Ausland aktiv, bietet etwa Registerlösungen in Staaten an, die kein funktionierendes Ausweissystem haben.

Die enge Verbindung zwischen OeSD und Republik hat letzterer Ende 2015 sogar eine Klage aus Brüssel beschert. Die EU-Kommission hält es für unionsrechtswidrig, dass die heimischen Behörden Aufträge für den Druck amtlicher Dokumente, darunter Pässe und Führerscheine seit 2000 direkt ohne Ausschreibung an die OeSD vergeben haben. Die Klage ist nach wie vor beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig. Dass der Auftrag für den Wahlkartendruck jetzt wieder ohne EU-weite Ausschreibung vergeben wird, hält Innenminister Sobotka für unproblematisch. Bei "Gefahr im Verzug" sei das rechtlich zulässig, sagte er am Montag.

Gegründet wurde die Staatsdruckerei schon im Jahr 1804 von Kaiser Franz I. 1850 begann die "k.k. Hof- und Staatsdruckerey" mit der Briefmarkenherstellung. Geld gedruckt hat die Staatsdruckerei übrigens nie, auch wenn das bis heute viele Menschen glauben. Seit dem Zusammenbruch der Monarchie fungiert sie als "Österreichische Staatsdruckerei" (OeSD).

Mit Wahlutensilien hat die Staatsdruckerei schon einiges an Erfahrung, bis zur Privatisierung war sie damit befasst, dann wurde die Herstellung von Wahlunterlagen an private Unternehmen ausgelagert. Seit 2003 werden Wahldrucksorten für Bundeswahlen vom Vöcklabrucker Familienunternehmen "kbprintcom.at" (früher: kb-endlos Kroiss & Bichler GmbH) angefertigt. Die zur DPI-Gruppe gehörende Druckerei hat die fehlerhaften Wahlkarten produziert und schrieb zuletzt einen Verlust. DPI hatte das Geschäftssegment Behördendruck, zu dem auch Formulare für Volksbegehren und -befragungen gehören, von der Staatsdruckerei übernommen.

Die Staatsdruckerei setzte im Geschäftsjahr 2015/16 mit 140 Mitarbeitern mehr als 40 Millionen Euro um und verdiente unterm Strich 4,7 Millionen Euro.

Neue Jungwähler dürfen wählen

Im Zuge der Verschiebung der Wiederholung der Bundespräsidentschafts-Stichwahl werden auch die neuen Jungwähler berücksichtigt. Der Beschluss, der von vier Fraktionen mitgetragen werden dürfte, sieht nämlich eine Aktualisierung des Wählerregisters vor. Keine Zustimmung dazu gibt es von der FPÖ, sie hatte ein Quasi-Ende der Briefwahl als Bedingung gestellt.

Das für die Verschiebung notwendige Gesetz - das laut der Grünen Klubobfrau Eva Glawischnig zur Gänze in Verfassungsrang gehoben wird und damit als Ganzes einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf - dürfte damit mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS per Initiativantrag im morgigen Plenum des Nationalrates eingebracht werden. Neben der FPÖ nicht mit an Bord ist auch das Team Stronach - allerdings wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Klubchef Robert Lugar verwies auf den Verfassungsgerichtshof, wonach die Wiederholung unter den gleichen Bedingungen stattfinden müsse.

Sowohl SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder als auch seine Kollegen Reinhold Lopatka (ÖVP), Matthias Strolz (NEOS) und Glawischnig zeigten sich zufrieden mit der erzielten Einigung. Schieder sagte, man werde die Änderung des Wählerregisters auch gegen den Willen der FPÖ beschließen, betonte aber, dass alle sechs Fraktionen daran interessiert seien, dass die Problemlage beseitigt werde. Lopatka bezeichnete den 4. Dezember als "grundvernünftigen" Termin. Erfreut zeigte er sich, dass mit der geplanten Änderung des Stichtages und damit des Wählerregisters "Zehntausenden" Jungwählern die Möglichkeit des Urnengangs gegeben wird. Verfassungsrechtliche Bedenken hat er keine, wird doch das Gesetz mit Verfassungsmehrheit beschlossen.

FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan begründete das voraussichtliche Nein seiner Partei mit Bedenken hinsichtlich der Briefwahl. Denn man habe feststellen müssen, dass zwei Wahlgänge aufgrund dieser Option nicht fehlerfrei durchgeführt werden konnten. Daher sprach er sich für eine deutliche "Redimensionierung" der Briefwahl aus.

Gleichzeitig betonte der FPÖ-Abgeordnete, dass seine Partei den Terminplan - also die Verschiebung der Wahl auf den 4. Dezember - mittrage: Der Änderung des Wahltermins würde man zustimmen. Im Plenum will die FPÖ ihrer Meinung dann auch Ausdruck verleihen, indem man in zweiter Lesung eine getrennte Abstimmung von Wahltermin und Änderung des Wählerregisters verlangen wird. Auf die endgültige Abstimmung wird dies freilich keine Auswirkung haben, denn in dritter Lesung wird das Gesetz als Ganzes abgestimmt - die FPÖ dürfte dann wohl nicht zustimmen.

Glawischnig bezeichnete die Änderung des Wählerregisters und die Öffnung für die inzwischen 16-Jährigen als "demokratiepolitisch unvermeidlich". Sie begrüßt auch die Festsetzung des Wahltermins am 4. Dezember - diese Präferenz bekundete sie bereits vor dem Gespräch -, denn der 27. November wäre ein "Termin mit Hängen und Würgen" gewesen. Jeder Tag später sei eine Chance für die Auslandsösterreicher, zeigte sich die Grünen-Chefin ebenfalls überzeugt.

Bundespräsidenten-Wahl: Chronologie einer Pannenserie

Genau 40 Tage lang stand der Grüne Alexander Van der Bellen als zukünftiger Bundespräsident fest. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Stichwahl am 22. Mai scheuten die Freiheitlichen mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer keine Mühen, einen Verhandlungsmarathon vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Gang zu setzen, an dessen Ende die Aufhebung der Stichwahl stand.

22. Mai 2016: Denkbar knapp lautete das vorläufige Ergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl. Mit 51,9 Prozent lag Hofer vor Van der Bellen mit 48,1 Prozent. Erst am Montag nach der Auszählung der Briefwahlstimmen sollte Klarheit über den Wahlsieger herrschen.

23. Mai: Erst gegen 17 Uhr verkündet Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Endergebnis inklusive Briefwahlstimmen. Van der Bellen gewinnt hauchdünn mit 50,35 Prozent. Bereits zuvor gesteht Hofer seine Niederlage ein. Eine "Wahlanfechtung um der Wahlanfechtung willen" werde es nicht geben, betonen die Freiheitlichen.

25. Mai: Das Innenministerium selbst zeigt bei der Staatsanwaltschaft erste "Unregelmäßigkeiten" in vier Kärntner Bezirken bei der Auszählung der Briefwahlstimmen an. Weitere sollen folgen.

1. Juni: Das amtliche Endergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl wird vom Innenministerium verlautbart. Van der Bellens Vorsprung auf Hofer ist leicht geschrumpft - aber sein Anteil von 50,35 Prozent bleibt gleich. Die drei FPÖ-Vertreter haben dem Endergebnis nicht zugestimmt, eine Anfechtung steht bereits im Raum.

8. Juni: Die Anfechtung vor dem VfGH durch die Freiheitlichen ist fix. Parteichef Heinz-Christian Strache bringt als Zustellungsbevollmächtigter eine 150 Seiten umfassende Klage ein.

14. Juni: Der VfGH räumt seinen Terminkalender leer und kündigt die öffentliche Verhandlung zur Anfechtung an - zuerst nur für drei Tage. Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer wird die FPÖ vertreten. Mehr als 90 Zeugen sollen zu Wort kommen.

20. Juni: Bereits der erste Verhandlungstag fördert zahlreiche Formalfehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zutage. Teils wurden Kuverts zu früh geöffnet, manche Auszählungen fanden ohne Beisitzer statt. Hinweise für konkrete Manipulationen gibt es aber nicht. Ein weiterer vierter Tag wird zur Zeugeneinvernahme anberaumt.

29. Juni: Noch einmal kommen vor dem VfGH die Parteienvertreter zu Wort.

1. Juli: Die Verfassungsrichter geben die Aufhebung der Stichwahl bekannt.

8. Juli: Der Hauptausschuss des Nationalrats fixiert den 2. Oktober als Wahltermin.

2. September: Die ersten fehlerhaften Wahlkarten tauchen auf - erst für die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt, dann auch für die Bundespräsidenten-Stichwahl. Das Ministerium weist alle Gemeinden an, die Wahlkarten zu überprüfen.

6. September: Das Innenministerium gibt Entwarnung - man geht davon aus, dass weniger als 1.000 Wahlkarten einen schadhaften Klebestreifen haben.

8. September: Ein "neues Phänomen" (BMI) tritt auf: Wahlkarten scheinen auf den ersten Blick in Ordnung, doch der Kleber geht zu einem späteren Zeitpunkt auf. Auch, wenn die Stimme bereits abgegeben wurde. Sie ist damit ungültig.

9. September: Die Stimmen für eine Verschiebung des zweiten Stichwahltermins mehren sich - und sie wird immer wahrscheinlicher. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will nach dem Wochenende entscheiden.

12. September: Der Innenminister gibt in einer Pressekonferenz die Verschiebung des zweiten Stichwahlgangs bekannt. Als mögliche Termine nennt er den 27. November oder den 4. Dezember.

...

1. Jänner 2017: Offen bleibt derzeit die Frage, wer eigentlich die Neujahrsansprache hält, wenn die Angelobung erst 2017 stattfindet. "Das entzieht sich meiner Kenntnis," sagt Sobotka auf der Pressekonferenz.

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