Bundespräsidenten-Wahl: Stichwahl Hofer-Van der Bellen am 22. Mai

Bundespräsidenten-Wahl: Stichwahl Hofer-Van der Bellen am 22. Mai
Bundespräsidenten-Wahl: Stichwahl Hofer-Van der Bellen am 22. Mai

Alexander van der Bellen und Norbert Hofer duellieren in der Stichwahl am 22. Mai um das Amt des Bundespräsidenten.

Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen stehen in der Stichwahl um das Bundespräsidentenamt. Die Entscheidung fällt am 22. Mai. Der FPÖ-Kandidat kam laut vorläufigem Endergebnis auf 35,1 Prozent der Stimmen. Van der Bellen erreichte 21,3 Prozent.

Die Bundespräsidentenwahl geht wie erwartet in die Stichwahl. Am 22. Mai entscheiden die Wähler, wer Heinz Fischer in die Hofburg folgen soll. Zur Wahl stehen werden Norbert Hofer, der Überraschungssieger des ersten Wahlgangs und der von den Grünen nominierte Alexander van der Bellen.

Hofer kam laut vorläufigem Endergebnis auf 35,1 Prozent der Stimmen. Van der Bellen erreichte 21,3 Prozent und setzte sich damit knapp gegen die Unabhängige Irmgard Griss durch, die auf 18,9 Prozent kam. Der von der SPÖ nominierte Rudolf Hundstorfer erreichte inklusive der Briefwahlstimmen 11,3 Prozent und liegt damit vor dem ÖVP-Kandidaten Andreas Khol, der auf 11,1 Prozent der Stimmen kommt. Richard Lugner musste sich mit 2,3 Prozent begnügen.

Ergebnis des ersten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl 2016.

Von den 6.382.486 Wahlberechtigten wurden 4.371.912 Stimmen abgegeben, davon waren 4.279.170 gültig. Die Wahlbeteiligung ist gegenüber der letzten Präsidentschaftswahl 2010 gestiegen. Sie lag bei 68,5 Prozent. Im Jahr 2010 lag die Beteiligung bei 53,6 Prozent. Amtlich festgestellt und verlautbart wird das Endergebnis am 2. Mai mit der Sitzung der Bundeswahlbehörde.

Zweiter Wahlgang

Ab dem 3. Mai können die Briefwahlstimmen für den zweiten Wahlgang abgegeben werden. Für den Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen sind dafür nach dem Wahlsonntag "die Karten neu gemischt". Er rechnet mit einem intensiven Wahlkampf.

Für die Stichwahl am 22. Mai sehen Politik-Experten den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer eindeutig in der Favoritenrolle. Sein Grüner Konkurrent Alexander Van der Bellen werde es "sehr schwer haben", meinte Politik-Berater Thomas Hofer. Meinungsforscher Peter Hajek (public opinion strategies) erklärte, Van der Bellen werde wohl Versuche eines nationalen Schulterschlusses gegen einen blauen Präsidenten starten. Hofers Vorsprung sei aber beachtlich, dazu kommen könnte eine "jetzt erst recht"-Stimmung, wenn es nun wieder eine internationale Debatte über Österreich gebe, meinte Politikberater Hofer.

Nun gehe es auf einen neuen Wahltag hin, meinte dagegen Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Die unterschiedlichen Konzepte von Van der Bellen und Hofer seien deutlich. Van der Bellen stehe "für das Verbindende", während Hofer "eigentlich der verlängerte Arm von seinem Parteiobmann in der Hofburg sein möchte".

Für van der Bellen gilt es nun, Stimmen derer zu sammeln, die im ersten Wahlgang andere Kandidaten gewählt haben. Ein erster prominenter Unterstützer aus den Reihen der ÖVP outete sich bei der Wahlparty. Sparkassenverband-Generalsekretär Michael Ikrath, bis 2013 für die ÖVP im Nationalrat, erklärte, er sei bisher gegenüber dem ÖVP-Kandidaten Andreas Khol loyal gewesen, obwohl er Van der Bellen für den best geeigneten Kandidaten gehalten habe. Ab nun bekomme dieser seine uneingeschränkte Unterstützung.

Er kenne eine Reihe weiterer ÖVP-Politiker, die das ähnlich sähen, so Ikrath. Das gemeinsame Ziel: "Das zu verhindern, was das Schlimmste für Österreich wäre, nämlich ein freiheitlicher Bundespräsident." Ein Bundespräsident Norbert Hofer wäre "eine extreme Hypothek" für das Land, meinte er.

Griss knapp gescheitert

Irmgard Griss war die Überraschung der Wahl. Vor einem Jahr kannte die parteifreie Juristin außerhalb der Fachwelt kaum einer. Nun schrammt die ehemalige OGH-Präsidentin nach aktuellen Hochrechnungen eher knapp an der Stichwahl um das höchste Amt im Staat vorbei.

Es war dabei nicht nur die allgemeine Parteien-Verdrossenheit, von der die 69-jährige Steirerin profitierte. Griss fuhr eine mit vergleichsweise geringen Mitteln finanzierte, dafür smarte Medien-Kampagne, deren Ass sie selbst war. Denn für eine den Parteien-Zank ungewohnte Fach-Expertin zeigte sie sich erstaunlich sicher im Umschlängeln von Fettnäpfen.

Dass Griss beim Publikum so gut ankam, überrascht. Gerade im Direkt-Kontakt mit dem Bürger wirkte die Juristin manchmal etwas unbeholfen. So erstaunlich stark die finanzschwache Kampagne von Griss war, so wenig wahrscheinlich ist, dass sie auf Österreichs Innenpolitik auf Perspektive größere Auswirkungen hat, auch wenn sie selbst eine Fortsetzung ihrer politischen Bewegung andenkt.

Niederlage für SPÖ und ÖVP

Ein absolutes Desaster ist die Hofburg-Wahl für SPÖ und ÖVP. Die Koalitionskandidaten Andreas Khol (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sind weit abgeschlagen mit jeweils nur gut elf Prozent der Stimmen. Damit bleiben die Kandidaten der Traditionsparteien gemeinsam unter einem Viertel der Wählerstimmen. Nur Baumeister Richard Lugner bewahrte sie mit nur 2,3 Prozent vor dem letzten Platz.

Das Ergebnis der ersten Runde - Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) schafften zusammen nicht einmal ein Viertel der Stimmen - sei auch eine "eklatant schallende Ohrfeige" für die Koalition, sagte Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM). Die Bundesregierung müsse nun beweisen, dass sie etwas weiterbringe - sei es beim Finanzausgleich oder im Asylbereich. "Dramatischer geht's kaum", befand auch Politikberater Hofer. "Die Zweite Republik, so wie wir sie kennen - als hegemoniale Aufteilung von Rot und Schwarz - dieses System ist ans Ende gekommen."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid hat in einer ersten Reaktion auf das Abschneiden von SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer von einer "sehr schmerzlichen Niederlage" gesprochen. Personelle Konsequenzen werde es keine geben, inhaltliche aber sehr wohl, sagte er in der SP-Parteizentrale in der Löwelstraße.

"Das ist eine Niederlage, für die wir auch Verantwortung als Gesamtpartei übernehmen", sagte Schmid. "Wir haben einstimmig Rudi Hundstorfer als erfahrenen, krisenfesten Kandidaten nominiert, der Wähler hat heute anders entschieden." Das schlechte Abschneiden begründete er damit, dass "die Menschen der Darstellung des politischen Establishments eine Abfuhr erteilt haben." Es handle sich allerdings nicht um eine "Watsche für die Regierung, weil die Regierungspolitik ist etwas anderes".

"Österreich hat die Nase gestrichen voll vom rot-schwarzen Machtkartell" - davon zeigte sich am Sonntag NEOS-Chef Matthias Strolz im Gespräch mit Journalisten überzeugt. Die Menschen hätten Veränderung gewählt. Nun werde sich in der Stichwahl entscheiden, ob der Mut oder die Wut stärker sei.

Reaktionen auf den Wahlausgang

Groß ist die Freude bei FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache. Er ist überzeugt, dass Hofer "nicht zur die Zwischenbestzeit schafft, sondern auch das Finale". Auf die Frage, ob denn das Wähler-Potenzial für die Stichwahl ob des hohen Ergebnisses schon ausgereizt sei, antwortetet er: "Ich glaube dieses Kaffeesudlesen gehört der Vergangenheit an. Wir zeigen seit Jahren, dass wir Wahlen gewinnen können."

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht in dem Ergebnis der 1. Runde der Präsidentenwahl "ein sensationelles Ergebnis für Norbert Hofer und ein historisches Ergebnis für die FPÖ".

Der Sieg von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl hat am Sonntag bei prominenten Exponenten des rechtsextremen Lagers in Frankreich, den Niederlanden und Italien für große Freude gesorgt. "Meine aufrichtigsten Glückwünsche an meine Freunde der FPÖ zu diesem großartigen Erfolg. Bravo, österreichisches Volk!", twitterte Front-National-Chefin, Marine Le Pen.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders gratulierte per Kurznachrichtendienst Twitter: "Fantastisch!". In Italien sagte Vorsitzende der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini, gegenüber der Nachrichtenagentur ANSA: "Ich verspüre eine große Freude für das großartige Resultat unserer historischen Verbündeten FPÖ in Österreich. Was mich irritiert und wütend macht, ist, dass sie von den Medien als rechts, rassistisch und fremdenfeindlich bezeichnet werden. Wer für Freiheit, kontrollierte Einwanderung und ein anderes Europa eintritt, wird sofort angepatzt."

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

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