Bundespräsident: "Österreich vor Parteitaktik stellen"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert in seiner Ansprache nach der Nationalratswahl 2019 auf, Österreichs Wohlergehen vor Parteitaktik stellen und richtet einen ersten Appell an die künftige Regierung: "sich den Zukunftsthemen widmen".
Ansprache von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach der Nationalratswahl 2019
Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung. Den Auftrag dazu wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Vorliegen des Endergebnisses, für das noch die Briefwahlstimmen ausgezählt werden müssen, an Wahlsieger Sebastian Kurz erteilen. Voraussichtlich wird das am Donnerstag der Fall sein. Die amtierende Übergangsregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wird zurücktreten, die Geschäfte aber bis zur Angelobung der neuen Regierung fortführen.
Der Bundespräsident und der designierte Kanzler kündigten an, Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien zu führen, ehe es in Koalitionsverhandlungen geht. Amtlich wird das Wahlergebnis der Nationalratswahl im Zuge einer Sitzung der Bundeswahlbehörde am 16. Oktober. Die Konstituierende Sitzung des neu zusammengesetzten Nationalrats findet am 23. Oktober statt.
Danke, dass Sie von Ihrem demokratischen #Stimmrecht so zahlreich Gebrauch gemacht haben. #NRW19 (1/2) pic.twitter.com/yIQGGzUN3l
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) September 29, 2019
