Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Ein kleiner Sieg der Vernunft

Alexander van der Bellen
Alexander van der Bellen

Alexander van der Bellen bei seiner finalen Wahlkampfrede am 2. Dezember 2016 in Wien.

Im dritten Wahlgang wurde Alexander Van der Bellen zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt. Der Wahlsieg gegen den von der FPÖ nominierten Norbert Hofer ist aber nur ein kleiner Etappensieg der Vernunft.

Über 700 Journalisten waren am 4. Dezember 2016 aus dem Ausland nach Wien gekommen, um über den Ausgang der Wiederholung der Stichwahl des österreichischen Bundespräsidenten zu berichten. Sie wären nicht gekommen, wenn die Bundespräsidentenwahl des Jahres 2016 eine Wahl wie die der Vergangenheit gewesen wäre. Eine Wahl, bei der zwei weithin akzeptierte Kandidaten für ein Amt werben, dessen Repräsentant in einem kleinen Land mit nur acht Millionen Einwohnern trotz aller theoretischer Befugnisse hauptsächlich repräsentative Aufgaben zu erfüllen hat.

Die Journalisten waren gekommen, um in einem Jahr, das an Radikalisierung und politischen Überraschungen nichts schuldig geblieben ist, über die nächste richtungsweisende Trendwende zu berichten. Nationalismus und Populismus waren im Jahr 2016 weltweit auf dem Vormarsch gewesen: In Deutschland die AfD und die Identitären, in Italien die 5-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle), in Ungarn Viktor Orban, in der Türkei Recep Erdogan, das Votum der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union am 23. Juni, die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 9. November.

Die Journalisten waren nach Wien gekommen, um aus dem ersten Land Europas zu berichten, in dem ein Rechtspopulist in das höchste Amt des Staates gewählt wird: Norbert Hofer, ein Politiker, der während des Wahlkampfes dafür eingetreten war, an der Grenze Österreichs einen Zaun zu errichten, der die Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Frage stellte, der angedroht hatte, die demokratisch gewählte Regierung des Landes aufzulösen, der die Invasion von Muslimen stoppen will, der ...

Showstopper

Doch die Österreicher haben anders entschieden. Sie haben Alexander van der Bellen gewählt. Den Mann, der in einem fast ein Jahr lang andauernden Wahlkampf nicht müde wurde, für Vernunft, Zusammenarbeit, das Gemeinsame und die Menschlichkeit einzutreten. Van der Bellen wurde damit zum Showstopper für diejenigen, die bei der Wahl dem "linken Establishment" eine Absage erteilen wollten. Ein Showstopper "Patrioten aus aller Welt" wie Frankreichs Marine Le Pen.

Die internationalen Journalisten sind um die Story des siegreichen rechten Recken umgefallen. Norbert Hofer wird nicht in die Hofburg einziehen. Auch wenn er, der angedroht hatte, man werde sich unter ihm als Bundespräsident noch wundern, was alles möglich sein werde, noch am Wahlabend erklärte, es in sechs Jahren erneut versuchen zu wollen.

Nach dem Sieg Alexander van der Bellens atmet die breite Allianz, die ihn unterstützt hatte, nun einmal ebenso tief durch wie Politiker aus ganz Europa. Sein Erfolg wird als Zeichen gegen Populismus in Europa gewertet. Man freut sich darüber, dass die Österreicher ein klares pro-europäisches Signal abgegeben haben und die Party der Rechtspopulisten erst einmal ausfällt. Auch Christian Lindner Chef, der Chef der FDP, der Freien Partei Deutschlands, die als liberale Partei allerdings ideologisch in ganz anderen Gewässern fischt als die österreichische FPÖ, erklärte, dass die Mehrheit Vernunft und Verantwortung gezeigt habe.

Van der Bellens Sieg wird jedenfalls weit über Österreich hinaus als Signal gesehen. Als eine schwere Niederlage für Nationalismus, Rückwärtsgewandtheit und antieuropäischen Populismus. Als eine Niederlage der Politik, die mit Lügen Ängste schürt und Stimmen fängt.

Doch Van der Bellens Sieg darf dahingehend nicht überbewertet werden. Es ist nur ein Sieg eines Mannes, der in einem kleinen Land mit nur acht Millionen Einwohnern trotz aller theoretischer Befugnisse in Zukunft hauptsächlich repräsentative Aufgaben zu erfüllen haben wird. Bei den nächsten Wahlen, ob in Österreich, in Deutschland, in Frankreich oder anderswo werden abermals Ressentiments geschürt und mit Vorurteilen Gräben aufgerissen werden. Es liegt in der Hand der Politiker, bis dahin neue, verbindende Perspektiven aufzuzeigen, damit Vorurteile in Zukunft auf einen weniger fruchtbaren Boden fallen. Und Politiker nicht als "Elite" gesehen werden, die es "sich nur selbst richtet", aber an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei regiert.

Auch dafür ist Alexander Van der Bellen der richtige Präsident.

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Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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