Alexander Van der Bellen: "Ich bin sehr unglücklich über die Entwicklung"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Alexander Van der Bellen ist seit Jänner 2017 österreichischer Bundespräsident. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre, es ist eine einmalige Wiederwahl möglich.

Auf eine Zigarette mit Alexander Van der Bellen: Der Bundespräsident im trend-Interview zu den FPÖ-Angriffen auf die Caritas, Europa, notwendige Ökosteuern, die Professionalität von Kanzler Kurz, den Brexit und die französische Gelbwesten-Bewegung.

trend: Herr Bundespräsident, steckt hinter den Angriffen von führenden FPÖ-Politikern auf die Caritas berechtigte Kritik - oder sind es schlicht Angriffe von "Rotzbuben", wie es der frühere Raiffeisen-Chef Christian Konrad formuliert hat?
Alexander Van der Bellen: Die Caritas ist eine unverzichtbare Hilfsorganisation im Sozialbereich wie etwa in der Pflege. Ein großes Sozialunternehmen mit Tausenden Beschäftigten und einem Umsatz von rund einer Milliarde. Denn es gibt trotz ausgeprägter Sozialgesetzgebung immer noch viele Menschen, die durch das Netz fallen und Unterstützung brauchen. Insofern ist mir ein Angriff auf die Caritas oder die Diakonie nicht verständlich. Die diesen Angriffen vorangegangene Äußerung des Caritas-Präsidenten Michael Landau, der einen Mangel an sozialer Empathie in der Regierung beklagte, ist eine zulässige Kritik. Dass die Caritas danach beflegelt wurde, finde ich nicht in Ordnung.

Wir stellen diese Frage dem Bundespräsidenten ja, weil es aufgrund des Harmoniezwangs in der Koalition keinen Ordnungsruf des größeren Regierungspartners ÖVP gibt. Wird das nun stärker von Ihnen erwartet?
Van der Bellen: Ich möchte nicht oberlehrerhaft den einen oder die andere zurechtweisen. Es stimmt schon, dass man es von Fall zu Fall doch tut, in einer geeigneten Form.

Und gab es im konkreten Fall eine Zurechtweisung in Richtung FPÖ?
Van der Bellen: So etwas kommt vor, aber wenn es vorkommt, dann meistens außerhalb der Öffentlichkeit.

Es soll nun mit der Gründung einer Asylagentur die rechtliche Betreuung von Asylwerbern in staatliche Hände gelegt und damit den NGOs weggenommen werden. Ist das eine gute Idee?
Van der Bellen: Ich habe da meine Zweifel. Wenn es so weit kommt, werden wir uns das in der Präsidentschaftskanzlei auch verfassungsrechtlich genauer anschauen. Denn eine solche Maßnahme tangiert die Grundrechte: Wenn ich als Individuum ein Problem habe, kann ich mir einen Anwalt meiner Wahl nehmen. Warum sollten das Asylwerber dann nicht können? In der Schweiz ist es meines Wissens nach so, dass der Staat zwar die Rechtsberatung zahlt -aber das sind keine Mitarbeiter des Innenministeriums.


EU-Ratsvorsitz: "Die Diplomatie hat sehr gute Arbeit geleistet."


Zu Europa: Was bleibt vom österreichischen EU-Ratsvorsitz im letzten Halbjahr?
Van der Bellen: Auch wenn die Schlagzeilen teilweise anderes nahelegen: Im Hintergrund wurden Hunderte Dossiers außerhalb des Lichtes der Öffentlichkeit verhandelt, in diesem Bereich hat die österreichische Diplomatie sehr gute Arbeit geleistet. Dass die ursprünglichen Schwerpunkte nur zum Teil griffig gemacht werden konnten, war unvermeidlich. Die Welt verändert sich. Dass sich der Brexit so entwickelt hat, wie er sich entwickelt hat, konnte man nicht vorhersehen. Und die Ratspräsidentschaft ist ja keine Diktatur, sondern eine Moderatorentätigkeit.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

"Ich halte die Indexierung der Familienbeihilfe weder wirtschafts- noch sozialpolitisch für günstig."

Etwas peinlich ist, dass ausgerechnet Rumänien, das Nachfolgeland beim EU-Ratsvorsitz, nun Österreich wegen der Indexierung der Familienbeihilfe am Europäischen Gerichtshof klagt.
Van der Bellen: Das ist Rumäniens gutes Recht, so wie es umgekehrt Österreichs Recht wäre. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich diese Indexierung weder wirtschafts- noch sozialpolitisch für günstig halte. Zum einen hat ja auch die EU-Kommission im Vorfeld wiederholt darauf hingewiesen, dass die Maßnahme womöglich nicht EU-Recht-kompatibel ist. Zum anderen ist die Frage, was etwa Pflegerinnen, die aus Osteuropa nach Österreich pendeln, bei einem realen Einkommensverlust tun. Einige werden aufhören, andere werden höhere Ansprüche stellen - damit trifft es erst recht jene Familien in Österreich, die für die Pflege ihrer Angehörigen zahlen müssen.


Brexit: "Macht nur Scherereien und bringt überhaupt nichts."


Kommende Woche, am 15. Jänner, wird im britischen Unterhaus über den zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausverhandelten Austrittsvertrag Großbritanniens abgestimmt. Wenn der Deal abgelehnt wird und es zu einem Hard Brexit kommt - welche Konsequenzen hat das?
Van der Bellen: Es bereiten sich jedenfalls nicht nur die Diplomaten darauf vor, sondern auch die Zollämter, die Transportunternehmer, die Industrie. Die Situation ist sehr bedauerlich, ich bin sehr unglücklich über die Entwicklung. Sie ist nicht gut für die Briten, sie ist ganz schlecht für die Iren, und sie ist auch nicht gut für den Rest der Union. Ökonomisch gesehen ist offenkundig, dass der Brexit nur Scherereien macht und überhaupt nichts bringt. Aber es ist ja nicht ausgeschlossen, dass etwas Unerwartetes passiert.

Sie meinen ein zweites Referendum?
Van der Bellen: Ja, aber das ist eine Sache, die im Vereinigten Königreich entschieden werden muss.

In Ihrer Neujahrsansprache haben Sie gesagt, dass der wichtigste Grund für die EU ist, dass es nie wieder Krieg gibt. Haben wir nicht längst eine Art Bürgerkrieg im Inneren, siehe Gelbwesten in Frankreich?
Van der Bellen: Ich kann die französische Situation nur aus der Ferne einschätzen. Es geht hier offenkundig nicht nur um den Benzinpreis, sondern es handelt sich um einen Aufstand sich weitgehend vernachlässigt fühlender Bevölkerungsteile, vor allem aus dem ländlichen Raum. Dazu kommt die Wut auf die Eliten in Paris. Für Österreich glaube ich, behaupten zu können, dass es keine solche Entwicklung gibt. Natürlich gab es früher Ressentiments der Tiroler gegenüber Wien, aber das hat sich inzwischen aufgehört - auch dank des starken Tourismus. Wir hätten eine solche Abkoppelung von Regionen nach der Krise der Verstaatlichten Industrie in den 1980ern haben können, etwa im Mur-/Mürztal aber das ist zum Glück nicht passiert. Und eine derart spezifische Elitenbildung wie in Frankreich, wo man für eine Karriere im Staatsdienst die Ecole Nationale d'Administration (ENA) absolviert haben muss, gibt es in Österreich nicht.

Aber das Phänomen gibt es ja fast überall in der westlichen Welt, sonst hätten Menschen nicht für den Brexit gestimmt und Trump in den USA oder die Lega in Italien gewählt. Haben die Eliten jahrewenn nicht jahrzehntelang etwas verschlafen?
Van der Bellen: So generell würde ich das nicht behaupten - mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs. Denn das muss man erst einmal zusammenbringen: Ein Referendum als Vabanque-Spiel vom Zaun zu brechen, ohne sich zu überlegen, was zu tun ist, wenn es verloren geht. Und dann zweieinhalb Jahre zu brauchen, um erst recht nicht zu wissen, was man genau will. Was insgesamt aber übersehen wurde, auch wenn einzelne Ökonomen, mich eingeschlossen, darauf hingewiesen haben: Die Globalisierung hat ihre Gewinner und ihre Verlierer. Ich halte es übrigens derzeit noch für offen, ob die Gelbwestenbewegung in Frankreich ein Zeichen an der Wand ist oder ob sie auf Frankreich beschränkt bleibt.


EU-Wahlen: "Europa ist die beste Idee, die wir je hatten."


Wir werden ja schon bei den EU-Wahlen im Mai sehen, inwieweit es den vereinten rechtspopulistischen Kräften von Le Pen bis Salvini gelingen wird, die EU quasi von innen auszuhöhlen.
Van der Bellen: Da bin ich optimistisch. Der Brexit war für alle anderen ein Schock, auch für die, die für einen Frexit, Öxit etc. eingetreten sind. Mittlerweile ist nicht einmal mehr Madame Le Pen für einen Austritt aus der Union. An Brüssel kann man kritisieren, was man will - der Austritt ist in allen Ländern der EU unpopulär. Europa ist die beste Idee, die wir je hatten.

Die Gelbwesten sind auch ein Indikator dafür, wie schwer es werden wird, effektive Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen. Am Beginn der Proteste stand eine Verteuerung des Sprits durch die Anhebung der Mineralölsteuer. Lässt das jemanden wie Sie, der Zeit seines politischen Lebens für eine Ökologisierung des Steuersystems gekämpft hat, nicht verzweifeln?
Van der Bellen: Nein, man muss es einfach besser machen und Maßnahmen setzen, die die Leute auch verstehen und akzeptieren. Ich habe schon vor zwanzig Jahren ein Ökosteuerreformprogramm entwickelt, das die Erhöhung von Steuern auf fossile Energie bei gleichzeitiger Entlastung der Lohnnebenkosten für Unternehmen und eine Art Ökobonus für private Haushalte vorsah. Diesen Ansatz teilen immer mehr.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit den trend-Redakteuren Bernhard Ecker und Andreas Weber

Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Interview mit den trend-Redakteuren Bernhard Ecker (Mitte) und Andreas Weber: "Man muss es einfach besser machen."

Was noch nichts über die Akzeptanz aussagt.
Van der Bellen: Man muss das unermüdlich erklären. Wie war das vor dem EU-Beitritt 1995? Die Gewerkschaften waren skeptisch und viele andere auch. Und dann waren die Befürworter, mich eingeschlossen, vor der Abstimmung monatelang unterwegs, in Diskussionsveranstaltungen, Interviews etc. Das Ergebnis ist bekannt.


Steuerreform: "Niemals die Hoffnung aufgeben."


Damals war die Regierung geschlossen dafür. Erwarten Sie tatsächlich, dass sich die FPÖ für eine Ökologisierung des Steuersystems einsetzt?
Van der Bellen: Wer weiß? Norbert Hofer hatte als Umweltsprecher der FPÖ einen guten Ruf. Niemals die Hoffnung aufgeben.

Die von der Regierung nun beabsichtigte Steuerreform, soweit bisher bekannt, enthält so gut wie keine ökologischen Aspekte.
Van der Bellen: Wenn das so ist, ist es bedauerlich. Denn man kann nicht oft genug predigen: Der Klimawandel beschleunigt sich, und wir haben nicht mehr viel Zeit. Wenn wir uns viel Zeit lassen, besteht das Risiko irreversibler und unkontrollierbarer Veränderungen im Weltklima. Wenn es weltweit zu einer Erwärmung von zwei Grad kommt, können wir im alpinen Raum mit dem Doppelten rechnen.

Was halten Sie sonst von dem, was über die Steuerreform bisher bekannt ist? Der ÖVP wird ja immer vorgeworfen, sie würde Politik für die Reichen und die Unternehmer machen und wenig auf den sozialen Ausgleich achten. Teilen Sie die Kritik?
Van der Bellen: Wir haben alle die Verpflichtung, niemanden untergehen zu lassen. Viele Österreicher sind in einer Situation, in der sie von einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuern gar nicht profitieren, weil sie keine zahlen. Das kann man versuchen, durch auszahlbare Absetzbeträge zu lösen. Eine andere Variante ist, bei den Sozialabgaben von Niedriglohnbeziehern anzusetzen. Dann muss man sich aber fragen: Und wer zahlt dann mehr? Wenn die Prognosen der Wirtschaftsforscher stimmen, die für die nächsten Jahre einen Abschwung voraussagen, käme eine Steuerreform jedenfalls 2020 konjunkturpolitisch günstig - vorausgesetzt, die unteren Einkommen profitieren.

Sie werden von uns mit Fragen konfrontiert, wie man sie normalerweise Oppositionspolitikern stellt - weil diese Opposition sich vor allem durch Abwesenheit auszeichnet: Die Grünen sind weg, Jetzt und SPÖ stark mit sich selbst beschäftigt, und die Neos müssen noch den Führungswechsel verdauen. Wünschen Sie sich vom Gegenüber der Regierung mehr Biss?
Van der Bellen: Ich möchte jedenfalls nicht die Rolle der Opposition wahrnehmen. Ich sehe aber ein, dass jeder Führungswechsel seinen Preis hat.


Bundesregierung: "Kurz ist ein äußerst professioneller Politiker."


Und mit Bundeskanzler Kurz verbindet Sie nach wie vor eine gute Arbeitsbasis?
Van der Bellen: Ich finde schon. Wir haben regelmäßige Gespräche. Er ist ein äußerst professioneller Politiker - egal, ob man nun inhaltlich teilt, was er macht, oder nicht. So gut aufgestellt war eine Regierungspartei schon lange nicht mehr. Das muss man erst einmal zustande bringen.

Bei aller zelebrierten Harmonie - im öffentlichen Diskurs, vor allem in den sozialen Medien, ist der Ton in den letzten Jahren doch deutlich rauer, streckenweise hasserfüllt geworden. Kann die Politik da überhaupt etwas bewirken?
Van der Bellen: Ich würde mir wünschen, dass man in den sozialen Netzwerken so miteinander redet, wie etwa jetzt, wenn wir uns gegenüber sitzen. Mit Respekt. Das ist leider nicht immer der Fall. Deshalb müssen wir klarstellen, dass es kein Grundrecht auf Beleidigung gibt. Zur Anonymität habe ich noch keine abschließende Meinung. Doch wenn es etwa eine Vergewaltigungsdrohung gibt, sollte der Urheber eruierbar sein: Soll die bedrohte Person sich das einfach gefallen lassen?

Macht es Sie eigentlich stolz, dass Ihre ehemaligen Mitarbeiter und Assistenten an der Uni Wien so beeindruckende Karrieren gemacht haben? Ernst Fehr wird immer wieder als Wirtschaftsnobelpreis-Anwärter genannt, Robert Holzmann dürfte Nationalbank-Gouverneur werden, Rudolf Kerschbamer ist Professor in Innsbruck etc.
Van der Bellen: Doch, das finde ich schön. Es gibt eine ganze Reihe, die Uni-Professoren geworden sind. Wenn man so will, hatte ich eine Nase für Intelligenz.

Zuallerletzt: Sie haben im Sommer nicht mehr kategorisch ausgeschlossen, dass Sie sich 2022 einer Wiederwahl stellen. Wollen Sie uns jetzt sagen, dass es fix ist?
Van der Bellen: Bundeskanzler Kurz ist 32. Demnächst bekomme ich Besuch des neuen Ministerpräsidenten Malaysias. Er ist 93 Jahre alt.

War das nun ein Ja?
Van der Bellen: Lassen Sie uns jetzt eine rauchen.


Zur Person

Alexander Van der Bellen, geboren 1944 in Wien und aufgewachsen im Tiroler Kaunertal, ist seit Jänner 2017 österreichischer Bundespräsident. Der studierte Volkswirt war ab 1976 Professor an den Unis Innsbruck und Wien. Von 1997 bis 2008 war er Bundessprecher der österreichischen Grünen.

Das Interview ist der trend Ausgabe 1-3/2019 vom 11. Jänner 2019 entnommen.

Thema Ibiza-Krise: Österreich im Polit-Chaos

Bundeskanzler Kurz schmeißt FP-Minister aus Regierung

Jan Böhmermann

Thema Ibiza-Krise: Österreich im Polit-Chaos

Ibiza-Krise: Lässt Böhmermann die nächste Bombe platzen?

Szene aus dem berüchtigten Ibiza-Video

Thema Ibiza-Krise: Österreich im Polit-Chaos

Ibiza-Video: Das öffentliche Interesse überwiegt