Bundesministerin Köstinger: "Ich werde ausmisten!"

Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Elisabeth Köstinger hat als Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus noch was vor: Sie will Benefits für Elektroautos, Altbauten sanieren, qualitätsvolle Lebensmittel forcieren und Hoteliers zu Investitionen animieren. Im trend-Gespräch mit Othmar Pruckner und Andreas Weber erklärt sie: "Wir müssen ein System schaffen, bei dem es sich wieder auszahlt, zu arbeiten.“

trend: Frau Minister, im Gang vor Ihrem Büro hängen an den Wänden die Porträts Ihrer Amtsvorgänger. Nur Männer …
Elisabeth Köstinger: Eine Frau sitzt vor Ihnen!

trend: Fühlen Sie sich ein bisschen komisch, wenn Sie da täglich vorbeigehen?
Köstinger: Überhaupt nicht. Das sind ja alles sehr freundliche Persönlichkeiten, mit einigen habe ich auch zusammengearbeitet. Aber es freut mich natürlich, dass ich die erste Frau im Ressort überhaupt bin.

trend: Sie haben in zwölf Monaten eine erstaunliche Karriere gemacht. Von der EU-Abgeordneten zur Generalsekretärin, Chefverhandlerin der Koalition, dann Nationalratspräsidentin, jetzt Ministerin. Wird Ihnen angesichts des steilen Aufstiegs manchmal schwummerig?
Köstinger: Im Gegenteil. Ich habe ich meine beiden Beine am Boden und bin mir der großen Verantwortung bewusst. Ich bin mit den Aufgaben mitgewachsen. Speziell die Zeit als Wahlkampfleiterin war schon sehr prägend. Da dachte ich oft: Schlimmer kann es nicht werden. Da war das Europaparlament dagegen eine geschützte Werkstätte. Jetzt aber geht’s wieder hinein in Sach- und Facharbeit.


Gegenüber dem Wahlkampf war das Europaparlament eine geschützte Werkstätte.

trend: Sie sind einer der wenigen Politprofis in der Regierung. Machen die vielen Quereinsteiger das Arbeiten nicht recht mühsam?
Köstinger: Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben schon im Wahlkampf sehr gute Erfahrungen mit unseren Quereinsteigern gemacht. Gabi Schwarz, Martin Engelberg, es gibt tolle Persönlichkeiten im Klub. Und auch bei der Regierung haben wir den Fokus auf Sach- und Fachkompetenz gelegt. Diese Persönlichkeiten bringen einen neuen Blickwinkel, der uns als Volkspartei sehr gut tut.

trend: Bis auf Sebastian Kurz sind alle neu in einem Regierungsamt. Kann das auf Dauer gut gehen?
Köstinger: Das wird der Alltag zeigen. Wir sind zuversichtlich. Ehrlich: Es hat im Land ein hohes Maß an Politikverdrossenheit gegeben. Niemand hat den Dauerstreit mehr ertragen können. Wir haben mit dieser Mannschaft einen völlig neuen Schwung gebracht.

"Ich hatte nie das Gefühl, dass wir einen Honeymoon hatten."

trend: Jetzt scheint der Schwung aber schon draußen zu sein. Die großen Reformen sind noch nicht sichtbar.
Köstinger: Das stimmt nicht! Zeigen Sie mir eine Regierung in der Zweiten Republik, die nach drei Wochen eine Regierungsklausur mit sechs Ministerratsvorträgen gemacht hat! Wir arbeiten das Regierungsprogramm fokussiert, mit vielen Experten, ambitioniert und pragmatisch ab.

trend: Da und dort grummelt’s aber schon. Der Vermögenszugriff bei der Mindestsicherung, Kickls „Konzentriert“-Sager und so weiter. Ist der Honeymoon vorbei?
Köstinger: Ich hatte nie das Gefühl, dass wir einen Honeymoon hatten. Ich sehe nur das ehrliche Bestreben zweier Parteien, gute Arbeit zu machen. Man braucht natürlich Zeit, zueinander zu finden, das Alltagsgeschäft zu lernen.

trend: Sie waren gerade in Berlin bei der Grünen Woche. Welche Kritik hörten Sie dort an der neuen österreichischen Regierung?
Köstinger: Es gab bei fünfzehn bilateralen Gesprächen keine Reaktion zur Koalition mit der FPÖ. Auffallend war aber der neidvolle Blick ­ darauf, dass bei uns die Regierungsbildung so schnell geklappt hat.


Österreich war Vorreiterland, ist zurückgefallen.

trend: Die Stimmung im Land scheint ja wirklich gut zu sein. Die Wirtschaft brummt, nur ihr Ressort hat ein Problem. Die Klimasituation bereitet 63 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die allergrößten Sorgen. Sorgen Sie sich auch?
Köstinger: Ja. Es ist ein großes Thema, und die Probleme sind nicht mit einer einzigen Maßnahme in einer Woche zu lösen. Österreich war Vorreiterland, ist zurückgefallen. Wir setzen aber seit Langem ganz klar auf Anti-Atom-Politik.

trend: Wo Sie ja soeben mit der Klage gegen das ungarische AKW Paks ein Zeichen gesetzt haben …
Köstinger: Wir werden diesen Weg weitergehen. Wir klagen ja auch gegen das britische AKW Hinkley Point.

Bundesministerin Elisabeth Köstinger

"Wir klagen gegen die staatlichen Beihilfen für Atomenergie, wollen Kostenwahrheit erreichen."

trend: Wo finden Sie dafür Unterstützung in der EU?
Köstinger: Wir sind de facto in einer sehr kleinen Runde. Die Staaten um uns herum, auch im Osten, setzen auf Atomenergie, nur Deutschland plant den Ausstieg. Wir klagen gegen die staatlichen Beihilfen, wollen Kostenwahrheit erreichen. Es geht um Sicherheit, aber es ist letztlich eine Frage des Wettbewerbs, wenn zehn Milliarden Euro von russischer Seite in den Ausbau eines AKWs gesteckt werden. Wenn Ungarn die Summe in erneuerbare Energie investieren würde, wäre die Situation eine andere.

trend: In diversen Umweltbereichen sendet der neue Infrastrukturminister Signale aus, die gegen Ihre Interessen sein müssen. Er will ein höheres Tempolimit, weniger Radarkontrollen, die Pkw-Abgaskontrollen aussetzen. Gefällt Ihnen das?
Köstinger: Die Abgastests sind noch von der alten Regierung abgeschafft worden. Wir erhöhen auch nicht alle Tempolimits auf 140. Wir schauen uns an, welche Möglichkeiten es gibt, den Verkehrsfluss zu verbessern. Tempo 140 wäre ohnedies nur auf 700 Kilometern Autobahn möglich. Es wird eine Testphase geben, es wird kein einziger Luft-Hunderter aufgehoben. Und es ist noch nicht gesagt, ob wir das letzten Endes einführen. Vor allem aber setzen wir auf erneuerbare Energie. Bis 2030 wollen wir 100 Prozent unseres Bedarfs aus erneuerbaren Energien produzieren. Und wir werden einen Schwerpunkt auf Elektromobilität setzen.


Wir müssen den Menschen darlegen, welchen Mehrwert es mit sich bringt, auf E-Mobilität umzustellen.

trend: In Österreich gab es 2017 nur 5.400 Elektroauto-Zulassungen, eine verschwindende Größe. Wie könnte man die Zahl steigern?
Köstinger: Es braucht mehrere Maßnahmen. Eine davon ist, dass wir dringend mehr Ladestationen benötigen. Wir müssen Anreize für den Kauf setzen, und zwar nicht unbedingt nur finanzielle Anreize. Einer könnte sein, dass man den Luft-Hunderter nicht einhalten müsste. Wir müssen aber vor allem die Menschen überzeugen. Ihnen darlegen, welchen Mehrwert es mit sich bringt, auf E-Mobilität umzustellen. Das ist die Technologie der Zukunft.

trend: Voest-Generaldirektor Wolfgang Eder wünscht sich eine integrierte Energie- und Klimastrategie bis 2050 ohne „Golden Plating“, also exzessiven Regulierungen, die der Industrie Investitionssicherheit garantiert. Was antworten Sie ihm?
Köstinger: An der Klima- und Energiestrategie arbeiten wir intensiv, die beschließen wir im ersten Halbjahr. Golden Plating ist ein großes Thema, hier arbeiten wir schon jetzt daran, dass wir nicht ständig alle EU-Vorgaben übererfüllen. Das betrifft viele Dinge im Kleinen, aber auch große Bereiche wie die Industrie.

trend: Rund 0,8 Prozent des Budgets waren bisher für Umwelt reserviert. Was holen Sie bei den Budgetverhandlungen zusätzlich raus?
Köstinger: Wir müssen vor allem effizienter arbeiten, zum Beispiel bei der thermischen Sanierung. Wenn ich mir die Förderrichtlinien ansehe, weiß ich, warum es nicht funktionieren kann. Das läuft viel zu bürokratisch, der Aufwand steht in keiner Relation zum Nutzen. Die Förderanträge müssen einfacher werden, wir müssen ausmisten, die Richtlinien adaptieren. Es ist heute noch deutlich attraktiver, auf der grünen Wiese ein Haus zu bauen, statt einen Altbau im Ortskern zu sanieren. Wir müssen Bewusstsein schaffen, wie gut es ist, in einem Altbau zu leben.


Es wurde zum Teil ein System geschaffen, das sich selbst verwaltet.

trend: Wo kriegen Sie das Geld für die zusätzlichen Fördermittel her? Sie sollten doch so wie alle Ressorts sparen.
Köstinger: Wir werden in der Verwaltung sparen. Ich werde massiv ausmisten. Es wurde zum Teil ein System geschaffen, das sich selbst verwaltet. Das versuchen wir, ambitioniert, aber mit Augenmaß, zu durchforsten.

trend: Sie predigen die ökosoziale Marktwirtschaft. Zentrale Idee dabei wäre, eine aufkommensneutrale Steuerreform zu machen: Arbeit zu entlasten, Energie zu verteuern. Kommt dieser Ansatz bei der nächsten Steuerreform?
Köstinger: Wir sind die erste Regierung, die im Koalitionsvertrag vereinbart hat, dass es keine neuen steuerlichen Belastungen geben soll. Unser Ziel ist, die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken. Dafür sind wir gewählt worden, das hat Priorität.

Bundesministerin Elisabeth Köstinger

"Wenn die Tourismusbranche nicht investiert, merkt man sehr schnell einen Qualitätsverlust."

trend: Im Tourismus läuft es blendend, dennoch senken Sie als eine der ersten Maßnahmen den erhöhten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie und Gastronomie. Ein Geschenk, der starken Lobbyarbeit der Hoteliers geschuldet?
Köstinger: Wir sehen in der Branche steigende Übernachtungen, aber auch rückläufige Umsätze. Mir ist es wichtig, dass die Branche investiert. Wenn das nicht geschieht, merkt man sehr schnell einen Qualitätsverfall. Deshalb setzen wir ein Zeichen, dass die Betriebe wieder investieren sollen.


Es muss selbstverständlich sein, arbeiten zu wollen.

trend: In den Hotels im Westen fehlen Köche und Kellner. Soll man den Arbeitslosen aus dem Osten verstärkt bewegen, im Westen zu arbeiten?
Köstinger: Es ist nicht einzusehen, dass wir ein derartiges West-Ost-Gefälle haben. Es gibt eine Offensive von Seiten des Tourismus, die Wanderung Richtung Westen zu attraktivieren. Es muss selbstverständlich sein, arbeiten zu wollen.

trend: Warum gehen die Leute so ungern auf Saison in die Tourismusgebiete?
Köstinger: Es ist für manche attraktiver, Arbeitslosengeld zu beziehen, als sich auf Saisonarbeit zu begeben, obwohl das Gehalt dank Überstunden sicher nicht schlecht ist. Der Unterschied zwischen Lohn und Arbeitslosengeld ist zu gering. Wir müssen ein System schaffen, bei dem es sich wieder auszahlt, zu arbeiten.

trend: In Deutschland dürfen Asylwerber eine Lehre absolvieren und bei negativem Asylbescheid zwei Jahre zusätzlich im Land bleiben. Ein Modell für Österreich?
Köstinger: Wenn jemand keine Aussicht auf Aufenthaltsgenehmigung hat, macht das wenig Sinn.

trend: In Deutschland wird den Bürgern geraten, auf die Hälfte ihres Fleischkonsums zu verzichten. Empfiehlt die Landwirtschaftsministerin das auch in Österreich?
Köstinger: Es spricht nichts dagegen, den Konsum in der Menge zu reduzieren, stattdessen aber hochwertig und regional einzukaufen. Es würde kein Tierleid geben, wenn die Menschen nicht so sehr auf billige Nahrung reflektieren würden.

trend Chefredakteur Andreas Weber (li) und Politik-Redakteur Othmar Pruckner im Gespräch mit Ministerin Köstinger.

trend Chefredakteur Andreas Weber (li) und Politik-Redakteur Othmar Pruckner im Gespräch mit Ministerin Köstinger.

trend: Sehen Sie in der Bevölkerung denn einen Umdenkprozess Richtung Qualität?
Köstinger: Beim Rindfleisch wird es besser. Beim Schweinefleisch ist noch nicht viel zu bemerken. Wir werden in Österreich aber nur den Weg der Qualität gehen können. Bio- und Heumilch etwa sind ein absoluter Erfolg, der hat sich vom konventionellen Milchmarkt komplett entkoppelt.


Die EU-Agrarpolitik nützt in erster Linie nicht den Bauern, sondern den Konsumentinnen und Konsumenten.

trend: 37 Prozent des EU-Budgets gehen in die Landwirtschaft. Ist das zeitgemäß?
Köstinger: Die gemeinsame europäische Agrarpolitik ist der einzige Politikbereich der EU, der vergemeinschaftet ist. Es stimmt nicht, dass er in Relation hoch subventioniert ist. Die EU-Agrarpolitik nützt in erster Linie nicht den Bauern, sondern den Konsumentinnen und Konsumenten.

trend: Sie sind die engste Vertraute von Sebastian Kurz. Wie ist das Verhältnis im engsten Zirkel um ihn jetzt?
Köstinger: Gernot Blümel spielt als Regierungskoordinator eine ganz entscheidende Rolle. Aktuell liegt unser Fokus natürlich weniger auf der Partei als in der Regierung. Ein Wahlkampfteam ist etwas anderes als eine Regierungsmannschaft. Viele der handelnden Personen sind gleichgeblieben, die Aufgabenstellung ist eine andere.

trend: Schlussfrage: Welche Regierungsmitglieder besuchen heuer den Opernball? Kanzler und Vizekanzler haben sich ja schon abgemeldet.
Köstinger: Der Ball ist eine Visitenkarte Österreichs, die Bilder werden in die ganze Welt gesendet. Wer von uns geht, werden wir rechtzeitig entscheiden. Die Frage hat aber für mich, ehrlich gestanden, nicht allererste Priorität.

trend: Frau Minister, wir danken für das Gespräch.


Elisabeth Köstinger , 39, ist Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus. Die gebürtige Kärntnerin war zuvor Europaparlamentarierin, dann Generalsekretärin der ÖVP im Wahlkampf und in der Folge Chefverhandlerin der Koalition. Sie gilt als engste Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz und hatte als Generalsekretärin entscheidenden Anteil am Wahlsieg der "neuen ÖVP".


Das Interview mit Bundesministerin Köstinger ist der trend-PREMIUM Ausgabe 4/2018 entnommen.

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