Bundeskanzler Kurz schmeißt FP-Minister aus Regierung

Bundeskanzler Kurz schmeißt FP-Minister aus Regierung

Kurzer Prozess: Bis zu den Neuwahlen im Herbst erden die FP-Minister durch Experten und Spitzenbeamte ersetzt. Die FPÖ-Minister treten geschlossen ab. Nun wird ein Misstrauensvotum gegen Kurz vorbereitet.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat der FPÖ endgültig eine Absage erteilt, bis zu den Neuwahlen im Herbst weiter regieren zu können. Entzündet hat sich der komplette Bruch mit dem Regierungspartner an der Causa Kickl. Die Volkspartei hatte im Zuge der Ibiza-Affäre gefordert, dass auch Kickl zurücktreten soll, weil dieser im Juli 2017 als das Skandal-Video entstand als Generalsekretär auch für die Finanzgebarung der FPÖ verantwortlich war.

Kickl zeigte jedoch Unverständnis für das Argument und wollte sein Amt nicht abgeben. "In der FPÖ ist es definitiv nicht so", meinte Kickl. Möglicherweise aber in der Volkspartei, deren ehemaliger General Gernot Blümel nun Kanzleramtsminister ist. Auch die Argumentation, andere Freiheitliche würden als Innenminister die Ermittlungen gefährden, könne er nicht nachvollziehen.

Kurz hatte daraufhin wie bereits erwartet worden war Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl vorgeschlagen und das am Montagabend (20. Mai) auch öffentlich kundgetan. Die FPÖ hat umgehend nach der Ansprache angekündigt, die Regierung zu verlassen. Noch bevor der Bundespräsident die Regierung offiziell abberufen konnte. Die freiheitliche Regierungsbeteiligung ist damit beendet.

Expertenregierung und Misstrauensantrag

In seiner Erklärung meinte Kurz, international sei bereits großer Schaden am Ansehen des Landes entstanden. Um auch international handlungsfähig zu bleiben und auf europäischer Ebene Mitsprache zu gewährleisten, soll nun so rasch wie möglich die Regierung aus Experten und Spitzenbeamten ergänzt gebildet werden.

Eine solche Regierung wird allerdings kaum zustande kommen, denn nun wollen die Oppositionsparteien - und auch die FPÖ ein Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler und die verbliebene ÖVP-Bundesregierung einbringen.

Über ein solches Votum könnte über diesen Weg der Rücktritt der gesamten Bundesregierung - also auch des Bundeskanzlers herbeigeführt werden.

"Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben. Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen", begründete der geschasste Innenminister Kickl in der Zeitung "Österreich" die Haltung des Ex-Juniorpartners der Regierung. "Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert", erklärte Kickl. Er schließt auch nicht aus, als Spitzenkandidat in eine Nationalratswahl zu gehen.

Kanzlerfrage

Ein Misstrauensvotum und einen dadurch erzwungenen Rücktritt eines Bundeskanzlers gab es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie. Dann müsste der Bundespräsident eine "geeignete Persönlichkeit" - die kein Politiker sein muss mit der Regierungsbildung beauftragen, die dem Bundespräsidenten ein Kabinett vorschlägt.

Das Schwierigste für diese neue Regierung wäre, im Parlament mehrheitsfähig zu sein. Die regierende ÖVP hat im Nationalrat nur 62 der 183 Abgeordneten auf ihrer Seite. 121 stehen dagegen.

Kurz versucht das Misstrauensvotum noch zu verhindern. Er habe bereits mit den weiteren Parlamentsparteien Gespräche geführt oder werde das noch tun, um sie von der Weiterarbeit zu überzeugen.

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer regte an, im Parlament zu vereinbaren, dass bis zu Wahl keine Gesetze mit langfristigen finanziellen Folgen beschlossen werden. Dass er im Falle eines Misstrauensvotums Kanzler einer Übergangsregierung werden könnte schloss Fischer im ORF-Gespräch (ZIB 2) aus.

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