Bundeskanzler Kern: "Ein Projekt für zehn Jahre"
Bundeskanzler Christian Kern verspricht im trend-Interview, die Steuerquote nicht zu erhöhen, hält aber an Maschinen- und Vermögenssteuer genauso fest an wie an einer Arbeitszeitverkürzung.
Bundeskanzler Christian Kern im Gespräch mit den trend-Chefredakteur Andreas Weber (re.) und Andreas Lampl.
Die Forderung des Bundeskanzlers nach Maschinensteuer und Arbeitszeitverkürzung erregte herbe Kritik der ÖVP und aus der Wirtschaft. In einem Interview für die neue Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend" reagiert Christian Kern darauf mit der Feststellung: „Es darf in Österreich unter keinen Umständen zu einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote kommen. Was immer wir tun, niemand braucht Sorge zu haben, dass insgesamt höhere Steuern auf Unternehmen oder Investitionen herauskommen.“
An seinen Forderungen hält Kanzler Kern jedoch fest. Zur Maschinensteuer sagt er dem "trend" gegenüber: „In den nächsten zehn Jahren werden Automatisierung und Digitalisierung eine massive Reduktion klassischer Lohnarbeit mit sich bringen. Jeder, der in der Wirtschaft arbeitet, weiß das.
Christian Kern zur Steuerquote:
Wir haben in Österreich eine Steuer-und Abgabenquote, die zu den höchsten innerhalb der OECD-Staaten zählt. Die Arbeitnehmer erhalten nach Belgien am wenigsten netto vom Brutto. Aus meiner Sicht ist das kein haltbarer Zustand.
Deswegen müssen wir zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates weg von der alleinigen Besteuerung der Arbeit, hin zu einer breiteren Finanzierungsgrundlage kommen. Kapital arbeitet, wird verzinst, und wir kriegen einen zu geringen Anteil an Steuern von diesem Kuchen.“ Und in Richtung Koalitionspartner sagt Kern: „Ich bin überzeugt, dass wir uns mit meiner Hypothese durchsetzen werden. Das ist wie mit dem Frauenwahlrecht. Da hat die Vorgängerpartei der ÖVP auch ein bisserl länger gebraucht, heute ist es Realität.“
Ähnlich argumentiert der Bundeskanzler beim Thema Arbeitszeitverkürzung: „Natürlich geht es längerfristig darum zu sagen: Okay, wenn wir weniger Lohnarbeit zur Verfügung haben, wie können wir die neu verteilen. Wenn Automatisierung und Digitalisierung massive Produktivitätsgewinne zur Folge haben, wird es enorme Gewinner geben. Und davon müssen auch die Arbeitnehmer profitieren. Das hat nichts mit linkslinker Mottenkiste zu tun.“
Christian Kern zur Vermögensbesteuerung:
Wir haben mit 1,46 Prozent Vermögenssteuern am Gesamtaufkommen im OECD-Schnitt mit den geringsten Wert. Das wird man diskutieren müssen.
Dass auch höhere Vermögenssteuern auf der SPÖ-Agenda bleiben, erklärt Kern im "trend"-Interview unmissverständlich: „Nicht im Sinne einer Erhöhung der Steuerquote, aber im Sinne der Verteilung der Lasten ist das ganz klar. Wir haben mit 1,46 Prozent Vermögenssteuern am Gesamtaufkommen im OECD-Schnitt den geringsten Wert. Das wir man diskutieren müssen."
