Bundeskanzler Kern und seine Minister

Bundeskanzler Christian Kern
Bundeskanzler Christian Kern

Christian Kern will die "letzte Chance" nutzen.

Der bisherige ÖBB-Vorstandschef Christian Kern wird als neuer österreichischer Bundeskanzler angelobt. Er sieht sich und sein neues Team als "letzte Chance" - nicht für für die SPÖ, sondern auch für die ÖVP.

„Wenn wir jetzt nicht kapiert haben, dass das unsere letzte Chance ist, dann werden die beiden Großparteien von der Bildfläche verschwinden“, sagte der frischgebackene SPÖ-Chef - Kern wurde mit nur einer Gegenstämme gewählt - und eben angelobte Bundeskanzler Christian Kern bei seiner ersten offiziellen Pressekonferenz in seinen neuen Positionen ohne Umschweife. "Pragmatismus, Gesprächsbereitschaft und eine neue Sozialdemokratie als Kraft der Modernisierung und Demokratisierung", das sind die Werte, die nun gefragt seien.

Kern strafte die alte Regierung indirekt ab als „Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“, und wenn man nichts unternehme, blieben nur wenige Monate bis zum „Aufprall“, dem Komplettverlust des Vertrauens der Bevölkerung.

Als Kanzler und SPÖ-Chef will er dem Koalitionspartner ÖVP „die Hand ausstrecken“ und gemeinsam mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner einen „New Deal“ für Österreich zu erstellen. Kern will sich bemühen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen und die Wirtschaft wieder auf die Spur zu bringen, um der hohen Arbeitslosigkeit und sinkenden Reallöhnen ein Ende zu bereiten. Der erste Plan dafür: Internationale Investments müssen angekurbelt und das Vertrauen der Unternehmer in den Standort Österreich müsse gestärkt werden, um die „inakzeptablen Arbeitslosenraten“ zu bekämpfen.

Respekt und Pragmatismus

In der Flüchtlingsfrage sieht Kern seine Partei nicht soweit auseinander wie so mancher Beobachter. In Wahrheit würden die Positionen "sehr nahe beieinander liegen".

Kern setzt auf den Mix zwischen „Respekt vor Menschenrechten“ und Pragmatismus, mit dem er im vergangenen Sommer auch die ÖBB in der Krise einsetzte. Hätte er keine Züge zur Verfügung gestellt, wären die Leute zu Fuß nach Deutschland gewandert, entlang der Schienen, und dann wäre das Transportwesen zusammengebrochen. Der Akzent müsse nun auf Integrationsmaßnahmen liegen, denn „wir können Symbolpolitik machen so viel wir wollen“, doch gebraucht sind jetzt Lösungen. „Die Menschen sind ja da.“ Mit Muna Muzdar als erster Ministerin mit Migrationshintergrund sei ein klares Zeichen gesetzt worden.

Kern will die Sozialdemokratie auf die „Höhe der Zeit“ bringen und „die Fenster öffnen, um frische Luft hereinzulassen“. Sozialdemokratie verstehe Kern als Kraft des Ausgleichs, die sich „für Aufstiegschancen der einfachen Leuten einsetzt.“

Bezüglich FPÖ will Kern sich an den „Kriterien-Katalog“ des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser halten und betont, die SPÖ werde nicht mit Parteien arbeiten, die gegen Menschen hetzen. Das sei laut Kern „der Kern der Vranitzky-Doktrin“. Aus seiner Sicht sei es „sonnenklar, dass „Grundsätze immer vor dem nacktem Machterhalt“ stehen müssten.

Eine klare Ansage machte Kern für die Bundespräsidentschaftswahl am kommenden Sonntag: "Ich wähle Alexander Van der Bellen."

Das neue Team

Das neue Regierungsteam von Bundeskanzler Christian Kern ist ebenfalls fix, Änderungen sind allerdings immer noch und immer wieder möglich. Zum Amtsantritt wird Kern dem Kabinett vier neue Gesichter hinzufügen. Vom alten Kabinett Faymann II, der am 16. Dezember 2013 angelobten SPÖ/ÖVP-Koalitionsregierung, ist damit kaum noch etwas übrig.

Die ersten Umbesetzungen des neuen Bundeskanzlers:

  • Mit Sonja Hammerschmid , der Vorsitzenden der Rektoren-Konferenz, wird eine echte Bildungsexpertin Bildungsministerin. Hammerschmid löst Gabriele Heinisch-Hosek ab.
  • Das Frauenministerium wird aus dem Bildungsministerium ausgekoppelt und fällt Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser zu.
  • Thomas Drozda , Generaldikrektor der Vereinten Bühnen, wird den Posten des Kanzlerministers und die Kulturagenden (Kunst, Kultur, Verfassung und Medien) übernehmen. Josef Ostermayer, enger Vertrauter Faymanns, nimmt den Hut. Wo der 55-jährige künftig unterkommt ist schwer abzuschätzen. Die beruflichen Anfänge des studierten Juristen aus der burgenländischen Gemeinde Schattendorf liegen in Wien, wo er für Mietervereinigung und wohnfonds_wien arbeitete, ehe es in die Politik ging.
  • Jörg Leichtfried , bislang steirischer Verkehrslandesrat und EU-Parlamentarier, löst Gerald Klug als Infrastrukturminister (Ressorts: Verkehr, Innovation und Technologie) ab.
  • Muna Duzdar , Juristin mit palästinensischem Migrationshintergrund, wird neue Staatssekräterin im Bundeskanzleramt. Sie übernimmt für Sonja Steßl, die bisher die Agenden Digitales, Verwaltung und Öffentlichen Dienst inne hatte.
  • Alois Stöger bleibt Sozialminister
  • Hans Peter Doskozil bleibt Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Die neuen Mitglieder der Bundesregierung: Thomas Drozda, Sonja Hammerschmid, Jörg Leichtfried und Muna Duzdar (v.l.n.r.)

Nationalratspräsidentin Doris Bures musste sich Fragen gefallen lassen, ob sie bei ihrer Einschätzung bleibe, dass Kern wohl kein so guter Politiker wäre. Wirklich darauf ein ging sie nicht sondern betonte, dass sie mangelnde Loyalität in der Sozialdemokratie ablehne und er folgerichtig ihre "ungeteilte Unterstützung" genieße

Christian Kerns Funktionen bei der ÖBB Holding übernimmt mit sofortiger Wirkung Finanzvorstand Josef Halbmayr, bis der Aufsichtsrat Kerns Nachfolger bestimmt hat. Laut Informationen des trend soll es Bahn-Infrastruktur-Vorstand Andreas Matthä werden. Am 24 Mai wird ein interimistischer Vorstandschef ernannt, am 4. Juli dann ein endgültiger .


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Sonja Steßl und Gerald Klug werden in den Nationalrat zurückkehren. Der Grazer SP-Chef Michael Ehmann und Klaus Uwe Feichtinger müssen dort ihre Sitze räumen.

Die weiteren Minister

An der ÖVP-Ministerriege ändert sich vorerst nichts. Die Ressorts und ihre Chefs sind:

  • Reinhold Mitterlehner, Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
  • Wolfgang Brandstetter, Bundesminister für Justiz
  • Sophie Karmasin, Bundesministerin für Familien und Jugend
  • Sebastian Kurz, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
  • Andrä Rupprechter, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
  • Johann Georg Schelling, Bundesminister für Finanzen
  • Wolfgang Sobotka, Bundesminister für Inneres
  • Harald Mahrer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
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