Bund gegen Länder: Die Sparpotentiale der
österreichischen Bundesländer

Die neue Transparenzdatenbank der Regierung soll Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern beseitigen. FORMAT zeigt schon jetzt die wirklichen Sparpotenziale in den Bundesländern.

Vergangenen Dienstagabend in einem verschlafenen Wiener Heurigenlokal in Grinzing. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer hat eine Schar Journalisten zu einem lockeren Abend geladen und erklärt ausführlich den Zustand der Republik. Gegen 22.30 Uhr gesellt sich Wirtschaftskammer- Präsident Christoph Leitl dazu, und es entsteht ein Streitgespräch zwischen den beiden langjährigen politischen Weggefährten über Sinn und Unsinn der Verwaltungsreform. Grundtenor ist wie so oft derselbe in diesen Tagen: Pühringer sieht keine Schuld bei den Ländern und ist überzeugt, dass „Oberösterreich kein Reformverweigerer ist“. Leitl mahnt eindringlich zu mehr Reformeifer. Ein Lehrbeispiel für die weit auseinander liegenden Positionen von Bund und Ländern.

Klar ist: An den Schnittstellen zu den Bundesländern lässt sich sparen – die genauen Summen werden durch die eben beschlossene Transparenzdatenbank ab 2011 wohl etwas konkreter. Denn für den Österreicher wird nicht überall gleich viel ausgegeben. Krankenhäuser kosten mal mehr, mal weniger. Schülern stehen unterschiedlich viele Lehrer zur Verfügung. FORMAT zeigt neun Sparpotenziale in den neun Bundesländern.

1. Der pragmatisierte Job ist in Wien nach wie vor keine Seltenheit

Kritiker der Bundeshauptstadt sprechen von Wien als dem Wasserkopf Österreichs. Geht es um die Anzahl der Beamten, werden sie bestätigt. Denn in Wien arbeiten nicht nur absolut, sondern auch im Verhältnis zu den Einwohnern die meisten Landesbediensteten: Ein Beamter oder Vertragsbediensteter in der Hauptstadt ist im Schnitt für 21 Wiener zuständig. Einer in Oberösterreich dagegen für fast 30 seiner Landsleute. Dazu kommt noch: Von den 78.500 Wiener Landesdienern waren 2008 noch rund 30.300 pragmatisiert – das ist Spitzenleistung im Bundesländer-Vergleich. Obwohl die Anzahl der öffentlich Bediensteten in Wien mehr als in allen anderen Bundesländern reduziert wurde, ist also nach wie vor Einsparungspotenzial da.

Geht es um die Gehaltsfrage, lohnt sich die Arbeit für Wiener Beamte allerdings weniger: Das Jahresgehalt des Wieners liegt im Schnitt bei 42.700 Euro, das seines Vorarlberger Kollegen dagegen bei 47.900.

2. Kärnten plant ein Pensionsreförmchen statt echter Reformen

Der Landesbeamte in Kärnten hat es gut: Schon mit 61,5 Jahren kann er in Pension gehen. Der Ruhegenuss liegt mit 3.594 Euro pro Monat für Akademiker weit über jenem seiner Kollegen aus anderen Bundesländern. Ein ehemaliger Bundespensionist erhält überhaupt „nur“ 2.268 Euro. Kärnten erntete deshalb Kritik vom Rechnungshof – und tatsächlich wurde ein Pensionsreformvorschlag erarbeitet.

Die Reform ist allerdings nur ein Reförmchen. Der Rechnungshof, dem der Gesetzesentwurf Anfang Juni vorgelegt wurde, zeigte sich damit keineswegs zufrieden: Das Pensionsantrittsalter soll zwar auf 65 Jahre angehoben werden, über eine „Korridorpension“ ist aber weiterhin ein Pensionsantritt mit 61,5 Jahren mit geringen Abschlägen möglich. Außerdem wäre die Reform – trotz Pensionskonto und neuem Durchrechnungszeitraum von 15 Jahren – erst bei Pensionierungen ab dem Jahr 2046 wirksam. Das Einsparungsziel von 184 Millionen Euro bis 2049 kann Kärnten laut RH-Bericht mit diesem Gesetzesentwurf auch nicht erfüllen.

3.Steirer verrechnen in ihren Krankenhäusern mehr als andere

Österreich hat viel zu viele Spitalsbetten, und die Gesundheitsversorgung in Krankenhäusern ist teuer. Finanzierung und Verantwortung für das Spitalswesen liegen aber nicht in einer Hand, sondern bei Bund und Ländern. Ausgaben und Einsparungspotenziale sind deshalb unterschiedlich: Die Steirer lagen im Jahr 2008 mit 2.643 Punkten an der Spitze bei den LKFPunkten pro Krankenhausaufenthalt, das Burgenland sorgte für vergleichsweise niedrige 1.883. Das System der „Leis- tungsorientierten Krankenanstalten¬ - nanzierung“ (LKF) spiegelt aber nur einen Teil der Kostenwahrheit wider: Bei den Kosten pro Belagstag, also tatsächlich mit einem Patienten belegtes Bett, liegen die Steirer mit 698 Euro an zweiter Stelle hinter den Wienern mit 956. Und bei den Spitalskosten pro Einwohner be¬ ndet sich die Steiermark im Bundesländer-Mittelfeld. Mit den Zahlen aus der Kostenrechnung der Krankenanstalten für das Gesundheitsministerium lässt sich also beides – Ausbauten wie Einsparungen – trefflich argumentieren.

Die Landeshauptleute nehmen bei ihren Planungen aber ohnehin kaum Rücksicht auf Ausgaben oder den Bedarf: Der steirische SP-Landeshauptmann Franz Voves gab eine Standortgarantie für alle Krankenhäuser ab, als die Bundes-SPÖ über die Schließung kleinerer Krankenhäuser diskutierte. Und sein niederösterreichischer ÖVP-Kollege Erwin Pröll lässt bekanntlich je zwei Spitäler in unmittelbarer Nähe – in Mödling und in Baden sowie in Wiener Neustadt und Neunkirchen – bauen.

4. Niederösterreich setzt auf den Ausbau des Straßennetzes

Klar, die Grenzregion im Osten wurde verkehrsplanerisch wegen des Eisernen Vorhangs bis Ende der 80er- Jahre vernachlässigt. Da gibt es viel nachzuholen, um die Anbindung an Städte wie Bratislava, Prag oder Brünn zu verbessern. So gesehen überrascht es nicht, dass Niederösterreich für 2010 mit 473 Millionen Euro die höchsten Verkehrsausgaben veranschlagt hat und auch bei den Kosten pro Kopf im Bundesländerranking mit 295 Euro vor Tirol mit 285 Euro führt.

Aber: In Niederösterreich fließen 81 Prozent des Geldes in den Straßenbau, in Tirol sind es gerade mal 53 Prozent. Dabei wären Investitionen ins Bahnnetz klimafreundlicher und würden mehr Arbeitsplätze sichern: Eine Million Euro an Investitionen im öffentlichen Nahverkehr schaffen laut Verkehrsclub Österreich rund 16,4 Arbeitsplätze für ein Jahr, der gleiche Betrag für den Autobahn- und Schnellstraßen- Bau sichert dagegen nur 10,2 Jobs.

5. Oberösterreich leistet sich einen Landeslehrer für acht Schüler

Die Bildungsausgaben pro Schüler liegen in Österreich deutlich über dem EU-Schnitt, von den PISA-Ergebnissen der Schüler kann man das aber nicht behaupten. Trotzdem wurde bislang an der Kompetenzteilung zwischen Bund, Ländern, Bezirken und Gemeinden festgehalten – obwohl Experten an den Schnittstellen wie im Schulverwaltungsbereich eine Milliarde Euro an Ef¬ zienzpotenzial vermuten.

Wie groß das allerdings genau ist, kann nicht einmal das Unterrichtsministerium berechnen. Ein Grund dafür ist, dass Bundesländer nicht melden müssen, was Landeslehrer in ihrer Arbeitszeit tun. Das Ministerium weiß nicht, ob sie ihre Zeit in der Klasse, mit Vorbereitung oder mit Verwaltungstätigkeiten verbringen. So kommt es, dass in Oberösterreich ein Landeslehrer auf zirka acht Kinder in Landesschulen kommt. In den Klassen sitzen aber deutlich mehr – und zwar 18,5 Schüler in den Volks- und 21,4 in den Hauptschulen.

6. Die Pflegekosten steigen – Tirol ist im Moment Spitzenreiter

Wenn Eltern oder Großeltern ihren Lebensalltag nicht mehr ohne fremde Hilfe bestreiten können, ist sie unabdingbar: die P egehilfe. Die Kosten für P egegeld, Heime und Sachleistungen übernimmt aber nicht eine Stelle, sie verteilen sich auf Bund, Länder und Gemeinden.

Ein aktueller Bericht des Instituts für Höhere Studien zeigt etwa, dass sich die Dauer der häuslichen P ege von Bundesland zu Bundesland deutlich unterscheidet: In Tirol hat sie sich zwischen 2000 und 2007 beinahe verdoppelt. Und das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo zeigt, dass das weit mehr als in allen übrigen acht Bundesländern kostet: Auf jeden Tiroler über sechzig Jahre kommen rund 1.850 Euro an P egekosten jährlich. Salzburg rangiert an zweiter Stelle mit Ausgaben von rund 1.720 Euro. Die Leute werden zunehmend älter, Altenp ege wird ohnehin teurer. Umso wichtiger wäre es, Doppelgleisigkeiten im System aufzuspüren und zu beseitigen.

7. Das Stückwerk an Sozialleistungen am Beispiel Salzburgs

Der große Posten Sozialhilfe wird ab September zur bedarfsorientierten Mindestsicherung – und damit bundesweit annähernd einheitlich geregelt. Darüber hinaus leisten sich aber alle Bundesländer weiter- hin unterschiedlich Zuschüsse im sozialen Bereich. Salzburg zahlt etwa einmalig Zuschüsse für werdende Mütter in schwierigen Situationen. Es gibt 400 Euro an Förderung bei Mehrlingsgeburten und variabel mit dem Land zu verhandelnde Unterstützungen für Familien in Notsituationen. Wie viel insgesamt für diese Sonderleistungen ausgegeben wird, ist schwer abzuschätzen. Denn die Ausgaben des Landes für soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung werden in den Gebarungsberichten der Statistik Austria zusammengefasst, 2008 waren insgesamt 606 Millionen Euro fällig.

Solche Unklarheiten soll es ab 2011 nicht mehr geben: Die Transparenzdatenbank soll dann zeigen, wer von wem wie viel an Sozialförderung erhält.

8. Der Luxus an Bezirksbehörden am Beispiel Burgenland

Kaum ein Lebensbereich des Österreichers wird nicht staatlich verwaltet – mancher davon nicht nur einfach, sondern in jedem Bundesland unterschiedlich oder auf mehreren Ebenen zugleich: Österreich hat also neun unterschiedliche Bauvorschriften oder eine Schulverwaltung auf Bundes-, Länder- und Bezirksebene. Der Gedanke, eine Ebene zu streichen oder zumindest in größeren Einheiten als den politischen Bezirken zu denken, läge nahe. Denn aktuell leistet sich das Burgenland für seine knapp 284.000 Einwohner zwei Magistrate und sieben Bezirkshauptmannschaften, in denen 660 Beschäftigte arbeiten. Ein Bereich mit Einsparungspotenzial also? Vermutlich ja, denn das zweitkleinste Bundesland, Vorarlberg kommt mit 443 Personen und vier Bezirksbehörden für 369.000 Einwohner aus. Im Burgenland teilen sich also 7.890 Bürger einen Bezirksbediensteten, in Vorarlberg sind es immerhin 10.250.

9. Landespolitik: In Vorarlberg gibt es zu viele Volksvertreter

Und bei sich selbst sparen? Das tut auch die Politik nicht gerne: Man leistet sich große Landtage, umfassende Landesregierungsapparate und 62 kompetenzarme Bundesräte. Das Volk wird auf Landesebene überdurchschnittlich gut vertreten. Vorarlberg leistet sich wie Kärnten, Salzburg, Tirol und das Burgenland 36 Landtagsabgeordnete, größere Bundesländer haben 56 und Wien hat 100 Landesvertreter. Somit müssen sich im Ländle nur 10.200 Bürger einen Volksvertreter teilen, während in großen Bundesländern wie Niederösterreich auf einen Abgeordneten ganze 28.700 Personen kommen. Auch die Landesregierung ist in Vorarlberg mit sieben Mitgliedern im Vergleich zu neun in Niederösterreich nur unwesentlich kleiner, obwohl im Pröll-Land mehr als viermal so viele Bürger leben. Da kann es schon mal vorkommen, dass selbst Politiker, wie der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch kürzlich in den „Oberösterreichischen Nachrichten“, laut darüber nachdenken, entweder die Landtage oder den Bundesrat abzuschaffen. Mit der Überzeugungsarbeit kann Dobusch gleich mal beim Landeskollegen Pühringer beginnen: Der ist nämlich vollkommen dagegen. Gegen beides.

Martina Madner, Katharina Wagner
Mitarbeit: Markus Pühringer

Tourismus & Reise

Streit um Zusatzstoffe im Kunstschnee

Brigitte Ederer

Wirtschaft

Brigitte Ederer: "Als Lehrbeispiel einen harten Brexit durchführen"

Kommentar
trend Chefredakteur Andreas Lampl

Standpunkte

Bildungspolitik, eine Türkis-blaue Bildungslücke