Budgetdebatte im Nationalrat: Zukunftsvision oder Zukunftsraub?

Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP hat zum Auftakt der dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat seinen am 21. März vorgestellten Finanzplan verteidigt. "Es ist ein klares Bekenntnis zu einem Ende der Schuldenpolitik in Österreich", sagte Löger. Die Opposition warf der schwarz-blauen Regierung hingegen vor, die gute Konjunktur ungenutzt verstreichen zu lassen, anstatt Reformen anzugehen.

Einige wichtige Eckpunkte aus dem Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019: Es sieht ein gesamtstaatliches strukturelles Defizit (ohne Konjunktureffekte, Einmalmaßnahmen und Flüchtlingskosten) von jeweils 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Der nach Ende der Bankenkrise eingeleitete Abbau der Staatsschulden wird fortgesetzt. Die Abgabenquote soll von 42 Prozent auf 41,2 Prozent im kommenden Jahr sinken. Außerdem will der Bund im kommenden Jahr einen Überschuss von einer halben Milliarde Euro erzielen.

Kritische Stimmen der Opposition

SP-Klubchef Christian Kern erklärte: "Das ist ein Budgetentwurf, der kaum Ambitionen verfolgt, der zukunftsvergessen ist und wo die proklamierten Einsparungen sich als Kürzungen bei den Menschen herausstellen." Kern sprach von "Vodoo-Rhetorik und kritisierte eine beinharte Kürzungspolitik auf dem Rücken der Bevölkerung. Der von der Regierung gefeierte administrative Überschuss 2019 gelinge nur dank hervorragender Konjunktur und hoher Einmal-Einnahmen. Außerdem warf Kern der Regierung vor, Mittel für den Ausbau von Ganztagsschulen und Kindergärten zu kürzen: "Damit können wir bestenfalls eine runde Dreiradler im Parlamentskindergarten finanzieren." Und von der angekündigten Anhebung der Mindestpensionen für Langzeitversicherte hätten Frauen nichts: "40 Jahre Versicherungszeiten - das gibt's bei Frauen, die heute Kinder erziehen, nicht."

Als das „mit Abstand unseriöseste Budget“ der letzten Jahre bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das von der schwarz-blauen Regierung vorgelegte Budget. Es bevorzuge Vermögende und benachteilige Bedürftige, es verschlechtere die Bildung und es spalte tief in die Gesellschaft hinein. "Wir erleben, dass die Justiz komplett zertrümmert wird", warnte er. Zudem werde bei der Bildung und Fortbildung in der Justiz gespart, dsa Budget um 40 Prozent gekürzt. „Ein Wahnsinn, beim Hirn zu sparen“, kritisierte Jarolim.

NEOS-Chef Matthias Strolz hätte sich angesichts der "sprudelnden Steuereinnahmen" und der guten Konjunktur ein ambitionierteres Budget gewünscht. "Weil Sie die Gunst der Stunde nicht für Reformen nutzen - das ist der eigentliche Schmerz", kritisierte Strolz. Stattdessen werde in der Bildungspolitik "Zukunftsraub in großem Stil" veranstaltet, weil die Länder jede Veränderung blockieren würden. Strolz sieht die alte ÖVP wieder am Vormarsch ("black is back"): "Das ist 'Zeit für Neues', Sebastian Kurz? Ernsthaft?"

Bruno Rossmann (Liste Pilz) sieht Österreich mit dem ersten Budget der Regierung Kurz am Weg in die "Zweidrittelgesellschaft". "Wir haben es hier mit einer neoliberalen Zeitenwende zu tun", kritisierte Rossmann eine "Umverteilung von unten nach oben". Klimaschutz, Pflege und Soziales kämen zu kurz. Und die angekündigte Abschaffung der Notstandshilfe werde zu Niedriglöhnen und gestiegener Armut führen. Außerdem kritisierte er, dass Geringverdiener beim Familienbonus schlechter aussteigen als Gutverdiener: "Ist bei Ihnen nicht jedes Kind gleich viel wert?"

"Ende der Schuldenpolitik"

Finanzminister Löger trat dagegen zur Verteidigung seines Budgets an. "Wir haben erkannt, dass es so nicht weitergehen kann." Die Regierung wolle ein Ende der Schuldenpolitik, die Entlastung der Steuerzahler und "Einsparungen im System". "Man kann soziale Sicherheit nicht auf Dauer auf Pump finanzieren. Wir müssen selber dafür sorgen, dass wir in Österreich ein funktionierendes, sicheres System haben", so der Finanzminsiter.

Den Hinweis von Ex-Kanzler Kern, dass schon die Vorgängerregierung sinkende Schulden hinterlassen habe, wies Löger mit Verweis auf das Bundesdefizit von 6,9 Milliarden Euro 2017 zurück: "Wenn Sie darauf stolz sind, dann kann ich das nicht nachvollziehen."

Bundeskanzler Sebastian Kurz wies auch den Vorwurf einer asozialen Politik zurück: "Das unsozialste, was man machen kann, sind Schulden." Denn wenn dann gespart werden müsse, treffe das immer am meisten die Ärmsten, verwies der ÖVP-Chef auf das Beispiel Griechenland.

Unterstützt wurde Löger auch von FP-Budgetsprecher Erwin Angerer. "Es ist nicht ganz einfach, ein gutes Budget schlecht zu reden", meinte der mit Blick auf die Kritik der Opposition. Angesichts der guten Konjunktur habe man die Wahl, weiter über die eigenen Verhältnisse zu leben oder die Schulden abzubauen: "Wir haben uns für den Weg entschieden, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, Schulden abzubauen und Reformen einzuleiten." Stillstandspolitik wie in den letzten Zehn Jahren dürfe es in Zukunft jedenfalls nicht mehr geben.

VP-Klubchef August Wöginger wies auch Kritik zurück, der Familienbonus werde Bezieher niedriger Einkommen benachteiligen. Die 1.500 Euro Steuerersparnis für ein Kind seien bereits ab 1.750 Euro Monatsbrutto möglich, so Wöginger. Und FP-Finanzstaatssekreätr Hubert Fuchs sagte zu, mit 2022 auch die kalte Progression abzuschaffen. Für den Tourismus soll es, über die ab Herbst gesenkte Mehrwertsteuer hinaus, weitere Erleichterungen geben.

Verschärfte Altersteilzeit

Mit Koalitionsmehrheit beschlossen wurde das Budgetbegleitgesetz und dessen rund 30 Gesetzesänderungen, die zumindest indirekt mit dem Budget zu tun haben. Das Zugangsalter zur Altersteilzeit wird in zwei Stufen um jeweils ein Jahr angehoben, womit Frauen ab 2020 erst mit 55 und Männer erst mit 60 über dieses Instrument in Richtung Pension gleiten können.

Drastisch gekürzt werden die Mittel für die mit Juni kommenden Jahres befristete "Aktion 20.000", konkret von 779 auf 185 Millionen Euro. Die Aufwendungen für das verpflichtende Integrationsjahr werden auf 50 Millionen halbiert. Fotos auf E-Cards wird es auch erst ein Jahr später als geplant geben.