Budget 2018/2019: "Sparen im System"

Finanzminister Hartwig Löger bei der Budgetrede 2018

Bundesfinanzminister Hartwig Löger bei der Budgetrede im Parlament (21. März 2018)

Nach 65 Jahren des Schuldenmachens will Finanzminister Hartwig Löger mit seinem ersten Doppelbudget ab 2019 mehr einnehmen als ausgeben. Das starke Wirtschaftswachstum leistet dem Finanzminister dabei Schützenhilfe. Neue Steuern sollen keine eingehoben werden. Gespart werden soll im "System".

Der Bund will nach Jahrzehnten wieder einmal mehr einnehmen als ausgeben, wie Finanzminister Hartwig Löger im Rahmen seiner seiner Budgetrede im Nationalrat erklärt hat. Für das Jahr 2018 wird sich das Ziel noch nicht ausgehen. "Das tut weh", meinte Löger. Einnahmen von 76,38 Milliarden Euro stehen heuer noch Ausgaben von 78,54 Milliarden Euro gegenüber. Man habe 2018 noch "die eine oder andere Erblast" der Vorgänger-Regierung im Budget, meinte Löger.

Für 2019 ist dann allerdings ein "administrativer Überschuss" von 541 Millionen Euro vorgesehen. Das auf EU-Ebene vorgegebene "strukturelle Nulldefizit" wird aber dennoch nur knapp erreicht. "Erstmals seit dem Jahr 1954 werden wir mehr einnehmen als ausgeben", sagte Löger, der daher auch von einem "Start in eine neue Zukunft" sprach, einer "neuen Zeitrechnung", die mit seinem Doppelbudget eingeläutet werde. Auch in den Jahren nach 2019 sollen die Staatseinnahmen höher bleiben als die Ausgaben des Bundes.

Tatkräftig unterstützt wird der Finanzminister dabei allerdings durch das starke Wirtschaftswachstum. Große Reformvorschläge hat Löger nicht präsentiert, dafür aber einige bereits vorab kommunizierte Einsparungen bei den Migranten, Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen.

2018: Strukturelles Defizit von 0,9 Prozent

Im Jahr 2018 wird das "strukturelle Defizit" von Bund, Ländern und Gemeinden bei 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und nur abzüglich der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise im erlaubten Rahmen von 0,5 Prozent bleiben. Erst ab 2019 werden die EU-Vorgaben auch ohne diesen Sondereffekt eingehalten. Ab 2021 ist sogar ein struktureller Überschuss von Bund, Ländern und Gemeinden vorgesehen.

Im Gegensatz zum "strukturellen Defizit" fehlen hier allerdings Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen. Außerdem ist der Überschuss zu einem Gutteil dem aktuell starken Wirtschaftswachstum zu verdanken. Beim "strukturellen Defizit" wird dieser Effekt herausgerechnet.

Defizit, Entwicklung bis 2022

Der Schuldenstand der Republik soll von 78,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2017 bis 2022 auf 62,2 Prozent sinken - auch das begünstigt durch den Abbau der notverstaatlichten "Bad Banks". Das wäre zwar immer noch mehr, als die auf EU-Ebene eigentlich zugelassenen 60 Prozent. Mangelnden Ehrgeiz beim Schuldenabbau wies Löger allerdings zurück und bat um Verständnis, "dass Österreich nicht zu Tode gespart wird".

Wesentlich für den Überschuss des Bundes im kommenden Jahr ist auch das vorläufige Ende der Bankenkrise: 2017 musste der Bund noch fast 4,9 Milliarden Euro an die "Bad Banks" für die notverstaatlichten Banken (Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit, ÖVAG) überweisen. Die Folge war ein administratives Defizit von 6,9 Milliarden Euro. Diese Zahlungen fallen ab heuer weg, womit der Bundes-Überschuss schon allein durch das kräftige Plus bei den Einnahmen von drei Milliarden Euro jährlich in Reichweite rückte: Für 2018 sind Einnahmen von 76,38 Milliarden Euro und Ausgaben von 78,54 Milliarden Euro vorgesehen. 2019 soll sich das Verhältnis dann umdrehen: Die Einnahmen sollen auf 79,69 Milliarden Euro steigen, die Ausgaben auf 79,15 Milliarden Euro - ein Überschuss von 541 Millionen Euro.

Staatsschulden, Entwicklung 2000 - 2022

Der Schuldenstand der Republik soll von 78,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2017 bis 2022 auf 62,2 Prozent sinken - auch das begünstigt durch den Abbau der notverstaatlichten "Bad Banks". Das wäre zwar immer noch mehr, als die auf EU-Ebene eigentlich zugelassenen 60 Prozent. Mangelnden Ehrgeiz beim Schuldenabbau wies Löger allerdings zurück und bat um Verständnis, "dass Österreich nicht zu Tode gespart wird".

Steuerreform 2018/2019

Im Doppelbudget 2018/2019 ist bereits die geplante Steuerreform mit 3,5 Milliarden Euro eingepreist. In Kraft treten sollen die Entlastungsmaßnahmen mit 1.1. 2020. Im Budget sind 2021 vorsorglich 1,3 Milliarden Euro und 2022 weitere 2,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das heißt laut Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) aber nicht, dass das Volumen der Reform nicht größer als diese 3,5 Milliarden Euro sein wird.

Download

Die Budgetrede von Bundesfinanzminister Hartwig Löger im Wortlaut. Zum Download klicken Sie bitte auf die untenstehende Abbildung.

Nachlese: Budgetrede 2018/2019

Nachlese: Budgetrede 2018/2019

Die Lohnsteuerentlastung aus der letzten Reform 2016 betrug 4,4 Milliarden Euro im Jahr. Die Steuerreform werde deutlich mehr ausmachen als die vorsorglich budgetierte Summe, sagte Fuchs bei einem Hintergrundgespräch am Abend vor der Präsentation des Budgets.

Finanzminister Löger hat angekündigt, rund 2,5 Milliarden Euro einzusparen. Eine Milliarde soll aus dem Auslaufen des Beschftigungsbonus kommen, 600 Millionen Euro aus der "Aktion 20.000" sowie 190 Millionen Euo von Förderungen. Weitere Sparmaßnahmen will Lögar im "System" treffen.

Wichtig war dem Finanzminister zu betonen, dass Leistung sich lohnen muss. Sicherheit, Familie und Bildung wurde breiterer Raum zugestanden. Vorwürfe, wonach der Sozialstaat ausgehöhlt werde, wies er zurück. Ganz im Gegenteil gehe es darum, nachhaltig sozialen Frieden und Sozialstaat zu sichern, indem die Schulden abgebaut werden.

Budgetrechnung, 2018

Budgetrechnung, 2018

Sorge, dass die soziale Sicherheit der Regierung nichts wert sei, müsse gemäß Löger niemand haben. Der Finanzminister findet es ärgerlich, dass Ängste geschürt würden, obwohl man heuer 49,6 Prozent des Budgets für diesen Bereich ausgebe und diese Zahl im kommenden Jahr sogar noch auf 50,7 Prozent steige. Die Einsparungen beim Arbeitsmarkt von zehn Millionen seien angesichts eines Budgets in dem Bereich von 8,32 Milliarden alles andere als ein Kahlschlag.

Einschränkung bei der Altersteilzeit

Die geförderte Altersteilzeit wird wie im Regierungsprogramm vorgesehen eingeschränkt. Das mögliche Antrittsalter wird stufenweise um zwei Jahre angehoben. Demnach werden Männer ab 2019 erst mit 59 statt wie bisher 58 Jahren in Altersteilzeit gehen können, 2020 erfolgt eine weitere Anhebung auf 60 Jahre.

Bei Frauen erfolgt eine analoge Anhebung auf 54 Jahre ab 2019 bzw. 55 Jahre 2020 statt wie bisher 53 Jahre. Die Möglichkeit einer geblockten Altersteilzeit bleibt bestehen, obwohl AMS-Chef Johannes Kopf sich zuletzt für eine Abschaffung dieser Variante ausgesprochen hatte.

Ende November 2017 erhielten 35.682 Personen ein Altersteilzeitgeld ausgezahlt, davon hatten sich 24.987 Personen für das kontinuierliche Modell und 10.695 für das Blockzeitmodell entschieden. Aktuellere Zahlen gibt es nicht. In der Teilzeitvariante wird bei sinkender Belastbarkeit in höherem Alter weitergearbeitet, während bei der geblockten Variante zunächst voll weitergearbeitet und dann vor Erreichen des Pensionsalters ganz aufgehört wird.

Die Teilzeit-Variante wird mit 90 Prozent, die Block-Variante mit 50 Prozent gefördert.

Ein "Anerkennungspreis"

Die SPÖ lässt kein gutes Haar am Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung. Parteichef Christian Kern hat in der Budgetrede nur "Sprüche und Werbeanzeigen" gehört. "Der Finanzminister hat mit dieser Rede den 'Karl-Heinz-Grasser-Anerkennungspreis' verdient", befand Kern am Rande des Plenums vor Journalisten.

Die Aussage der Regierung, es werde "im System" gespart, halte der Realität nicht stand, kritisierte Kern: "Hier wird gekürzt bei den Menschen", bei älteren Arbeitslosen etwa.

Auch der SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer fühlte sich bei den Ausführungen des Finanzministers an Budgetreden der Nullerjahre erinnert - "da waren auch flotte Sprüche und ganz viele Superlative zu hören", nutzte er kurzerhand die Debatte zu diversen Finanzgesetzen für Kritik an der Budgetrede. "Ihre Sprüche waren vielleicht nicht so flott und jugendlich, aber sehr ähnlich" wie jene von Grasser, die "Werbesprüche" hätten mit der Realität wenig zu tun, richtete Krainer Löger aus. "Sie sparen bei den Menschen und zwar nur bei den Menschen - bei jenen, denen es nicht besonders gut geht."

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