Budget: Ein Spagat, der keiner ist [#NRW19]

trend-Chefredakteur Andreas Lampl

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Analyse von trend-Chefredakteur Andreas Lampl: Die nächste Regierung kann einem Konjunkturabschwung gegensteuern, ohne das Budget zu sprengen. Wenn sie nur will!

Den Geldhahn aufdrehen! Die Budgetkonsolidierung nicht außer Acht lassen! Weil die Abkühlung der Weltkonjunktur und besonders die Schwäche Deutschlands auch negativ auf Österreich durchschlagen werden, sehen sich die Parteien im Wahlkampf mit recht unterschiedlichen Wünschen konfrontiert. Gewerkschafter wollen ein Bekenntnis zu höheren staatlichen Investitionen, um gegensteuern zu können. Wirtschaftsvertreter mahnen zur Haushaltsdisziplin.

Aber wieso eigentlich sollte die kommende Regierung nicht beides gleichzeitig in Angriff nehmen? Die Spielräume dafür müssten zu schaffen sein. Die Deutschen haben in den letzten zwei Jahren 115,5 Milliarden Euro Budgetüberschuss erwirtschaftet. Im ersten Halbjahr 2019 waren es, obwohl am Horizont schon die Rezession erschien, nochmals 45 Milliarden. Gut, das ist nicht nur ein Zeichen von Stärke, sondern auch von Stillstand - weil in den Wirren der dortigen Koalition geplante Projekte einfach nicht realisiert wurden. Aber es zeigt schon, wie viele Reserven auch in Österreich, einer ähnlich potenten Volkswirtschaft, schlummern. Fünf Milliarden Euro im Jahr an zusätzlicher Manövriermasse sollten der Papierform nach kein unüberwindbares Problem sei, selbst wenn sich das Konjunkturklima eintrübt.

Hohe Steuern, niedrige Zinsen

Auch bei uns schwollen die Steuereinnahmen in fast allen Kategorien zu immer neuen Rekordwerten an. Und sie werden nicht so dramatisch fallen. Dazu kommt ein fettes Körberlgeld, weil noch immer keine Regierung die kalte Progression abgeschafft hat. Für die Periode 2016 bis 2021 rechnet Agenda Austria eine Mehrbelastung von 6,2 Milliarden Euro für die Steuerzahler vor. Der Großteil dieser - anders formuliert - automatischen Mehreinnahmen des Staates fällt im nächsten und übernächsten Jahr an.

Und zum Drüberstreuen auch noch Nullzinsen! Die helfen nicht nur klammen Staaten in Südeuropa. Auch Österreich nützt sie weidlich aus. Beim aktuellen Schuldenstand ersparen wir uns in Relation zum Zinsniveau 2007, also vor der Finanzkrise, über sieben Milliarden Euro jährlich; mit dem Vergleichswert 2012 sind es immer noch fast drei Milliarden. Die Situation hat eher schon absurde Ausmaße angenommen: Jüngst wurden zwei Bundesanleihen zu Rekordnegativzinsen um 1,15 Milliarden Euro aufgestockt. Über die Laufzeit zahlen die Anleger jetzt mehr als 50 Millionen dafür, dass sie der Republik ihr Geld leihen dürfen.

Das Paradies auf Erden für jeden Finanzminister. Geldregen von allen Seiten. Und da diskutieren wir, ob wir uns mehr öffentliche Investitionen in digitale Infrastruktur und Innovation leisten können, ohne ein Budgetdefizit einzufahren? Ja, tun wir, weil die Segnungen der vergangenen Jahre großteils wirkungslos verpufft sind. Der öffentliche Schuldenstand wurde munter weiter erhöht, weil's eh nichts kostet. Aber nur ein geringer Anteil des billigen Geldes wurde in die Modernisierung des Staates gesteckt: zur Finanzierung von Reformen, die in der Folge die Ausgaben zählbar senken, einerseits, zur Verbesserung der Standortqualität andererseits.

Signale statt Alibi-Aktionen

Die letzte Regierung unter Sebastian Kurz ist da trotz anderslautender Beteuerungen keine Ausnahme. Der öffentliche Gesamtschuldenstand wuchs 2018 um 5,5 Milliarden Euro, was angesichts der exzellenten Rahmenbedingungen keine Großtat ist. Sogar die beiden Jahre davor wurde - unter einem roten Bundeskanzler - sparsamer gewirtschaftet. Man kann Ex-Kanzler Kurz und seinen Leuten zwar zugutehalten, dass sie wenig Zeit für Maßnahmen hatten. Aber wer das "Sparen im System" als Mantra vor sich herträgt, sollte wenigstens ein paar Signale setzen statt parteipolitischer Alibiaktionen.

Ja, sparen ließe sich genug im System, um auf einen Abschwung reagieren zu können. Man hätte es nur längst tun müssen. Auch der zuletzt zuständige Ex-Justizminister Josef Moser stand auf verlorenem Posten. Die von der ÖVP mitbeschlossene automatische Erhöhung der Parteienfinanzierung zeugt eher vom gegenteiligen Geist. Und der lockere Umgang der Türkisen mit den eigenen Finanzen vom Vorrang der perfekten Inszenierung vor Sachthemen.

Es wäre nur redundant, noch einmal aufzählen, was hundertmal gesagt, geschrieben, gefordert wurde: Aber es ist eben nichts passiert - bei den Förderungen, bei den zu hohen Föderalismuskosten, beim steigenden Staatszuschuss in das Pensionssystem.

Die nächste Regierung hat genau keine Ausrede. Sie könnte sowohl sinnvoll investieren und den Konsum durch Steuersenkungen ankurbeln als auch das Defizit im Griff behalten. Ausreichend Spielräume sind da - "evidenzbasiert" betrachtet, um noch ein Lieblingswort der neuen Volkspartei zu gebrauchen.


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