Budget: Schelling und das strukturelle Defizit

Finanzminister Hans Jörg Schelling präsentiert das Budget 2017

Finanzminister Hans Jörg Schelling präsentiert das Budget 2017

Mit einem Kunstkniff kann Finanzminister Hans Jörg Schelling bei seinem zweiten Budget die EU-Defizitkriterien einhalten: Das strukturelle Defizit 2017 wird - die Folgekosten für die Flüchtlingskrise herausgerechnet - bei 0,5 Prozent des BIP liegen. Der Finanzminister setzt weiter den Sparstift an und will Ausgaben streng kontrollieren.

Ein kleines Defizit, aber trotzdem große Probleme: Finanzminister Hans Jörg Schelling sieht große Herausforderungen für Österreich. Die sind nicht wirklich überraschend. Es handelt sich um die ewigen Baustellen Pensionen, ÖBB, Arbeitsmarkt und Bildung, die dem Staat immer noch mehr kosten als erhofft und der Politik - Stichwort Pensionen - nun endlich einmal einen beherzten Schritt abverlangt. Obendrein gibt es da noch die immer noch spürbare monetäre Belastung aus der Flüchtlingskrise.

Schelling ist daher mit seinem nun vorgelegten zweiten Budget nicht wirklich glücklich. Sein Ziel war ein Budget ohne Neuverschuldung. Ein Staat, der Überschüsse produziert und so Spielräume für eine aktive Politik schafft. Dieses hehre Ziel wird nicht nur wegen den zusätzlichen, aufgrund der Flüchtlingskrise anfallenden Kosten verfehlt.

Video: Die Budgetrede 2016 (Link zur Website des BMF)

So müssen für 2016 nochmals 525 Millionen Euro beim Unterrichtsministerium nachgeschossen werden. Nächstes Jahr sind 250 Millionen Euro mehr budgetiert. Die im Bildungssektor sowie auch die am Sicherheitssektor können jedoch durch geringere Ausgaben in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie kompensiert werden. Dort konnte blieb vom im Frühjahr erwarteten Budget gut eine Milliarde Euro übrig.

Auch aus der Bankenabgabe soll eine Milliarde in den Bildungsbereich gelenkt werden. Im Budget für 2017 fehlt diese Milliarde allerdings, weil das Gesetz, in dem die Einmalzahlungen der Banken geregelt sind, noch nicht existiert. 750 Millionen Euro sollen in den Ausbau ganztägiger Schulformen und der Nachmittagsbetreuungen fließen.

Die im Frühjahr angekündigte Bedeckung der Fehlbeträge am Bildungssektor bis zum Jahr 2020 werde es jedoch nicht geben, betont der Finanzminister. Er drängt stattdessen auf Reformen. Auch beim Arbeitsmarkt, den Pensionen und den ÖBB-Bauprojekten wurde der Budgetrahmen gesprengt. Gerade bei den Baumaßnahmen will Schelling in Zukunft genauer hinschauen. Generell will Schelling laufende Spending Reviews, Ausgabenanalysen, die zeigen sollen welche Aufgaben noch zeitgemäß und notwendig sind. Zusätzlich brauche es ein Commitment, keine neuen Schulden zu machen: "Den Wohlstand über neue Schulden erreichen zu wollen, ist der falsche Weg", erklärt er.

Lücken und Forderungen

Die für 2017 budgetierten Staatsausgaben liegen bei 77,457 Milliarden Euro, das sind um 750 Millionen weniger als im Frühjahr erwartet wurde. Die erwarteten Einnahmen liegen bei 73,159 Milliarden Euro, um 315 Millionen Euro weniger als erhofft. Das ergibt - ohne die auch 2017 noch anfallenden Mehraufwände für die Flüchtlingskrise gerechnet - ein strukturelles Defizit des BIP von 0,5 Prozent, womit die EU-Defizitkriterien zumindest nahezu eingehalten sind.

Die EU hat die Ausklammerung der Flüchtlingskosten (0,45 Prozent des BIP) aus den Staatshaushalten erlaubt. Schelling ist daher überzeugt, dass die EU 1,4 Milliarden Euro davon als Sonderkosten anerkennt. Würden diese zum Budgetdefizit 2017 hinzugerechnet, dann läge dieses bei 0,95 Prozent, womit Österreich den von der EU vorgegebenen Rahmen sprengen würde. Rechtlich kommt Österreich aufgrund dieses Defizits zwar nicht in die Bredouille, allerdings muss das Defizit in der Folge wieder ausgeglichen werden. Dazu wird er auf ein Kontrollkonto gebucht.

Viel Spielraum lässt das hart an den Defizitgrenzen der EU schrammende Budget nicht. Schon gar nicht für die aktuell wieder geforderte deutliche Erhöhung der Pensionen. Eine solche ist nicht einbudgetiert. Keine Einigung gibt es auch beim Ausgleich der "kalten Progression". Während die SPÖ niedrige Einkommen stärker berücksichtigen möchte, will Schelling auch hohe Einkommen entlasten. Die kalte Progression solle nicht als Umverteilungsinstrument dienen.

Problemfeld Flüchtlinge

Die Flüchtlingskrise schlägt sich auf das Budget 2017 mit zwei Milliarden Euro nieder. Davon entfallen auf die Grundversorgung 884 Millionen Euro, für Asylverfahren 138 Millionen Euro und für Integrationsmaßnahmen im Bereich des Außen- und Integrationsministeriums 133 Millionen Euro. Eingerechnet hat man aber auch "Hilfe vor Ort", also EZA-Gelder, um 61 Millionen Euro und das Grenzmanagement des Innenministeriums um 69 Millionen Euro.

Dazugerechnet werden außerdem die Unterstützungsleistungen des Bundesheers um 432 Millionen Euro, wie auch die Botschaftsüberwachung, die das Militär von der Polizei übernommen hat. Zu guter Letzt sind in den zwei Milliarden auch noch 338 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik inkludiert. Schelling rechnet damit, dass von den nach Österreich gekommenen Flüchtlingen lediglich rund zehn Prozent in den Arbeitsmarkt integriert werden können und der Rest in der Mindestsicherung landet. Die Regierung stockt daher das Integrationsbudget um 250 Millionen auf. Damit sollen vor allem Deutsch- und Wertekurse finanziert werden.

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